…Arbeitgeberin***" in handschriftlicher Form vermerkte. Dem Vorlageantrag beigelegt waren die bereits im Zuge der Beschwerde vorgelegten Schriftstücke sowie weitere Unterlagen betreffend das oben angeführte arbeitsgerichtliche Verfahren (E-Mail-Korrespondenz zwischen dem Bf und seinem rechtsanwaltlichen Vertreter, Schriftsatz der beklagten Partei vom 8.5.2024, Gehaltstabelle…

…RA1" Der Grund für die Bildung einer Rückstellung für eine "Widmungsproblematik" könne in keiner Weise nachvollzogen werden. Der von der CC als Klägerin geführte und von Herrn XY als Beklagter gewonnene Prozess habe nicht die Art der Widmung des Kaufobjektes oder die Stornierung von Kaufverträgen…

…Pkt. 17.): Die für eine "echtes Dienstverhältnis" sprechenden Elemente überwiegen lt. OLG jene eines Werkvertrages bei Weitem, sodass das Verhältnis zwischen den Streitteilen (Bf als Kläger, DrB als Beklagter) als "echter Dienstvertrag" zu qualifizieren ist; b) Beschluss des Obersten Gerichtshofes v. 27.5.2020, GZ…

…Insolvenzmasse), dessen freier Verfügung entzogen (§ 2 Abs 2 der Insolvenzordnung - IO). Gemäß § 7 Abs 1 und 2 IO werden alle anhängigen Rechtsstreitigkeiten, in denen der Schuldner Kläger oder Beklagter ist, mit Ausnahme der in § 6 Abs 3 bezeichneten Streitigkeiten, durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochen…

…Denn in den beiden Verfahren beim LG ZRS Wien (Teilungsklage, Feststellungsklage) sei er Beklagter (gewesen); er habe sich gegen ein ihm grundlos aufgedrängtes Verfahren zur Wehr gesetzt. Im Wesentlichen gehe es um folgenden Sachverhalt: „Ich habe bis zum Jahr 1993 zum Teil auf dem Erbweg…

…sind. Dem Bf. sind dadurch die Prozesskosten nicht zwangsläufig entstanden, da ihm der Prozess nicht als Beklagter aufgezwungen wurde, sondern er freiwillig die Klage erhoben hat. Aufgrund der oben angeführten Gründe liegt hinsichtlich der geltend gemachten Aufwendungen i.H.v. € 13.104,64 (Gutachten…

…00 € und 1.275,58 € netto) und Kosten der Republik Österreich (894,00 € netto) verbucht, die durch den Rechtsstreit ***D*** (klagende Partei) gegen ***Ehefrau*** (beklagte Partei) veranlasst worden seien. Grundlage des Rechtsstreites sei die Nichtbezahlung des Ausgedinges von Frau ***Ehefrau*** an Frau …

…der Privatstiftung gegenüber den Pflichtteilsberechtigten vor diesem Hintergrund denkunmöglich sei. Die getroffene Vergleichssumme spiegle den kleinsten gemeinsamen Nenner widerstreitender Interessen, auf den sich die Kontrahenten (Kläger/Beklagter) unter Abwägung der jeweiligen Chancen und des involvierten Risikos zur Abwendung von jeweils eigenen Nachteilen (lange Verfahrensdauer, Inflationsrisiko…

…RA1" Der Grund für die Bildung einer Rückstellung für eine "Widmungsproblematik" könne in keiner Weise nachvollzogen werden. Der von der CC als Klägerin geführte und von Herrn XY als Beklagter gewonnene Prozess habe nicht die Art der Widmung des Kaufobjektes oder die Stornierung von Kaufverträgen…

…für die Bildung einer Rückstellung für eine "Widmungsproblematik" könne in keiner Weise nachvollzogen werden. Der von der CC GmbH & Co KG als Klägerin geführte und von Herrn XY als Beklagter gewonnene Prozess habe nicht die Art der Widmung des Kaufobjektes oder die Stornierung von Kaufverträgen…

…Mödling in seinem Urteil vom 28.4.2014 zu beurteilen hatte, ob ein näher bezeichneter Untermietvertrag von verfahrensgegenständlichen Teilen der Liegenschaft als Hauptmietvertrag zu beurteilen ist. Der Untermieter (Beklagter) hatte eingewendet, dass in Wirklichkeit Hauptmiete vorliege, da die Vermieterinnen (Erbinnen) Eigentümerinnen und nicht Mieterinnen der…

…Mödling in seinem Urteil vom 28.4.2014 zu beurteilen hatte, ob ein näher bezeichneter Untermietvertrag von verfahrensgegenständlichen Teilen der Liegenschaft als Hauptmietvertrag zu beurteilen ist. Der Untermieter (Beklagter) hatte eingewendet, dass in Wirklichkeit Hauptmiete vorliege, da die Vermieterinnen (Erbinnen) Eigentümerinnen und nicht Mieterinnen der…

…des Bf. in Zusammenhang mit dem Verfahren ***Zl BH***, welches auch Ausgangspunkt für die gegenständliche VfGH Beschwerde war. "1. Beklagter: Republik Österreich, 2. Beklagter: BMJ und 3. Beklagter: BMI, 4. Partei: Auslöser der Mahnklage LVwG/BH (Richter n und Sachbearbeiter nn) Gegenforderung des Bf. lt…

…Prozess, an dessen Ende eine der Rechtskraft fähige und durchsetzbare Willensentscheidung steht. Die bestimmenden Merkmale eines Verfahrens sind die Personen (zB im Zivilprozess Kläger und Beklagter) und der Prozessgegenstand. Ein Abgabenverfahren wird durch die Personen der Abgabenbehörde und der Partei sowie die Abgabensache bestimmt, die…

…P*** und ***Z2*** - Klage und Vergleich zu ***Cg1***, ***Cg2***, Kläger: Ehepaar ***P***, Beklagter ***Z2***/***GbmH*** Am 1.3.2018 bringt der Bf. ergänzend vor, dass der durch nachgewiesene, wirtschaftliche Voraussetzungen entstandene "Schadenersatz" eine Abgeltung für den Wertverlust des Grundstückes ***ez1*** und keine Gegenleistung für das…

…Landesgerichtes LG (yCgyy/yyy vom Datum_2; dieses Urteil wurde vom Obersten Gerichtshof am Datum_1, xObxxx/xxx bestätigt) werde festgehalten, "... dass die beklagte Partei für sämtliche zukünftigen, derzeit noch nicht bekannten Schäden ... haftet". Dies bedeute sohin, dass der Bf die Differenz zwischen ihrem tatsächlichen…

…dem dem Urteil zugrundeliegenden Sachverhalt fest, dass nicht festgestellt werden kann, ob und wie der Beklagte zum Zweck der Rückzahlung von Darlehensverbindlichkeiten der ***5*** an seine Schwester ***25*** ***8*** der ***5*** Geld zur Verfügung stellte. Gegen dieses Urteil erhob der Bf. Berufung, der vom Oberlandesgericht *…

…297.858,- festgehalten, dass nicht relevant "für die Frage des Bestehens oder Nichtbestehens einer Forderung der X gegen [die Beschwerdeführerin]" sei, "von wem die Zahlungen der Beklagten gegenüber der X KG (oder Lieferanten derselben) geleistet worden sind…". Vorauszahlungen seien gemäß § 19 EStG gleichmäßig auf…

…in Streit stehenden Ansprüche nicht in seine Zuständigkeit fallen würden, dann sei es verpflichtet die Klage wegen Unzuständigkeit zurückzuweisen. lm vorliegenden Fall seien sowohl Kläger als auch Beklagter von der Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes ausgegangen. Auch für die Richterin habe offensichtlich kein Zweifel an der…

…die spätestens am 4. Jänner 2009 fällig gewesen wären. Der Bf als Beklagter bestritt das Klagebegehren zur Gänze und wandte in seinem Einspruch ein, dass der Kläger in der gegenständlichen Pizzeria am Standort [Ort1] nicht im Ausmaß von 40 Stunden pro Woche als Koch tätig…