…angestrebte Bewilligung der Aussetzung hätte, da gleichzeitig der Ablauf der Aussetzung zu verfügen gewesen wäre, dem Bf somit keine andere Rechtsposition verliehen. Eine stattgebende Erledigung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung ist daher nur bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über die in der Sache erhobene…

…19945, § 21 Tz 22 dargestellte Judikatur des VwGH). Für Zwecke der Einbringung von Beschwerden gilt gemäß § 253 BAO, dass in so einem Fall die Bescheidbeschwerde gegen den Festsetzungsbescheid auch als gegen den Umsatzsteuer-Jahresbescheid gerichtet gilt. Für Zwecke der Erledigung der Beschwerden ergibt sich daraus…

…Die Bekanntgabe erfolgt gemäß § 97 Abs. 1 lit a BAO bei schriftlichen Erledigungen abgesehen von hier nicht interessierenden Ausnahmen durch Zustellung. Gemäß § 98 Abs. 1 BAO sind Zustellungen nach dem Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982, ausgenommen Abschnitt III (Elektronische Zustellung), vorzunehmen, soweit in der BAO…

…Verhandlung findet nicht statt. Über die Bescheidbeschwerden wurde erwogen: Sachverhalt und Beweiswürdigung: Wie bereits eingangs bei Darstellung des Verfahrensablaufes unter Nennung der jeweiligen vom Bf. unterschriebenen Rückscheine festgestellt, wurden alle 6 Aufforderungen zur Bekanngabe des Fahrzeuglenkers persönlich vom Bf. übernommen. Unrichtig ist, dass der Bf…

…oder als gegenstandslos (§ 256 Abs 3, § 261) zu erklären, so kann das Verwaltungsgericht mit Beschluss die Beschwerde durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Beschwerdevorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders…

… 8 Abs 6 FLAG 1967 zu erblicken ist. Das BASB verweigert die Bekanntgabe der Gutachtensdaten aufgrund einer unklaren Gesetzeslage, ohne zu konkretisieren worin die Unklarheit bestehen soll. Zunächst ist dazu festzuhalten, dass der in der Kompetenznorm § 51 Abs 2 Z 5 FLAG verwendete Begriff „Begutachtung…

…abgewiesen. Der Bescheid bleibt unverändert. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Schreiben vom 28.09.2020 beantragte das ***Bf.*** gemäß § 212a BAO bis zur Erledigung seiner Beschwerde…

…stillschweigend - erfolgt ist. Der bloße Umstand, dass sich die Beschwerdeausführungen auch gegen die abweisende Fristverlängerung richten, vermag am eindeutigen Wortlaut des Gesetzes nichts zu ändern. Darauf, dass eine gesonderte Beschwerdeerhebung gegen die bescheidförmige verfahrensleitende Verfügung wie die gegenständliche abweisende Erledigung unzulässig ist, wurde bereits in…

…2 BAO fünf Jahre. Für Aussetzungszinsen, die im Zeitraum bis zur Beschwerdeerledigung entstanden sind, steht allerdings die Verjährung nicht entgegen, weil diese Festsetzung von der Erledigung einer (vor Eintritt der Verjährung eingebrachten) Beschwerde abhängt (mittelbare Abhängigkeit einer Beschwerde i.S.d. § 209a Abs. 2 BAO…

…eMails erfolgte. 4 rechtliche Würdigung Bei behördlichen schriftlichen Erledigungen - wie bei dem Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 12/2016 vom 16.11.2018 und bei dem Bericht gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung vom 17.11.2018 - erfolgt die Bekanntgabe gemäß …

…Beschwerde gegen den Festsetzungsbescheid liegt nicht vor. Anträge auf Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO können nur im Abgabenfestsetzungsverfahren eingebracht werden und sind nur von der Einbringung der maßgeblichen Bescheidbeschwerde bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über diese zulässig (VwGH 10.12.1991, 91/14/0164). …

…oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben wird, steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des den Antrag erledigenden Bescheides zu…

…oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben wird, steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des den Antrag erledigenden Bescheides zu…

…abgewiesen. Der Bescheid bleibt unverändert. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Schreiben vom 28.09.2020 beantragte das Bf. gemäß § 212a BAO bis zur Erledigung seiner Beschwerde…

…abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: "Soweit eine bereits entrichtete Abgabenschuldigkeit, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, herabgesetzt wird, sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Zinsen für den Zeitraum ab Entrichtung bis zur Bekanntgabe des die Abgabe herabsetzenden Bescheides bzw. Erkenntnisses festzusetzen (…

…Abs. 2 zustehenden Frist oder c) bei später als einen Monat vor ihrer Fälligkeit festgesetzten Abgaben vor Ablauf eines Monats ab Bekanntgabe des maßgeblichen Bescheides oder d) nach Einbringen des Antrages auf Aussetzung oder e) innerhalb eines Monats vor Ablauf der Frist des Abs. 7…

…der Erledigung einer Berufung ab. Es erledigte die Berufungsvorentscheidung die Berufung und die Berufungsentscheidung die Beschwerde. Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung vom 20. November 2007 hatte als maßgebenden Aussetzungszeitraum den Zeitraum der Erhebung der Berufung in der Hauptsache (31. März 2011) bis zur Bekanntgabe…

…Wird nach Erledigung einer Berufung (Anmerkung: wie hier infolge der Erlassung einer Berufungsvorentscheidung), derentwegen die Aussetzung beantragt worden ist, ein Aussetzungsantrag als unbegründet abgewiesen, so habe dies zwingend die Festsetzung von Aussetzungszinsen zur Folge, wobei der Zeitraum für die Zinsenberechnung mit der Bekanntgabe des ablehnenden…

…Aussetzungsanträge sind von der Einbringung der maßgeblichen Bescheidbeschwerde bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über diese zulässig (VwGH 10.12.1991, 91/14/0164). Vor Einbringung der Bescheidbeschwerde gestellte Anträge sind daher zurückzuweisen (Schaden, ÖJZ 1989,423) bzw. abzuweisen, wenn bis zu ihrer Erledigung die Bescheidbeschwerde…

…ist eine Abgabenverkürzung nach Abs. 1 oder 2 bewirkt, a) mit Bekanntgabe des Bescheides, mit dem bescheidmäßig festzusetzende Abgaben zu niedrig festgesetzt wurden oder wenn diese infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist (Anmeldefrist, Anzeigefrist) nicht festgesetzt…