…11). Gibt der Beihilfenbezieher ein Bankkonto an, auf das die FB (und der KAB) vom Finanzamt überwiesen werden soll, sind Auszahlungen auf dieses Konto dem Beihilfenbezieher zuzurechnen, auch wenn Kontoinhaber ein Dritter ist (vgl UFS 18.7.2012, RV/0335-W/12). Die Bekanntgabe einer…

…3.2016 brachte der Bf., damals vertreten durch Christine Hohl, beeidete Buchprüferin und Steuerberaterin, Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide 2012 und 2013 ein. Vorgebracht wurde im Wesentlichen, dass die strittigen Beträge an die ungarischen Firmen geflossen seien und nicht an den Bf. Das Finanzamt erließ daraufhin…

…Beträge jedoch lediglich unter dem Vorbehalt der Rückforderung überwiesen worden. Diesbezüglich werde auf das beiliegende Schreiben an das Finanzamt vom 14. Jänner 2004 verwiesen.   Zusätzlich sei die Rückforderungsmöglichkeit der für den Zeitraum Oktober 2003 bis April 2008 vorläufig entrichteten Dienstgeberbeiträge durch ein zwischen der…

…2014, Bekanntgabe der unecht befreiten Umsätze, Vorsteuerkürzung betreffend unecht befreite Umsätze. So sei auch in einer Vorhaltsbeantwortung vom 10.1.2019 lediglich angeführt worden, dass "die Höhe der Miete nicht bekannt sei". Weiters begründete das Finanzamt die Zurechnung der Mieteinnahmen an den Bf damit, dass…

…Hälfteanteil (gemeinsam mit seiner Ehegattin als weitere Hälfteigentümerin) an der Eigentumswohnung in Adresse-1 , ansonsten aber über kein nennenswertes Vermögen verfüge. Hingegen hafte ein Bankkredit mit ca. € 185.000,00 aus. ********** Mit Schreiben vom 5. Mai 2015 ersuchte das Bundesfinanzgericht das Finanzamt um Bekanntgabe…

…Erwerbstätigkeit bezogen haben, bestand für diese Monate kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Beilage 4 Das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf, Bearbeiter Herr ***18***, richtete am 18.2.2020 folgende Ergänzung zur Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe an ***1*** ***27*** ***2*** zu Handen RA Dr. *…

…Bekanntgabe der Höhe der geschuldeten Abgabenbeträge an das Finanzamt Vorsatz vorzuwerfen wäre, ist für die Verwirklichung des Tatbestandes des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG unerheblich (vgl. VwGH 05.04.2011, 2011/16/0080; VwGH 17.12.2009, 2009/16/0188. Die objektive Tatseite der…

…Beträge an das Finanzamt ein Verschulden trifft, ist irrelevant (z.B. VwGH 22.2.2007, 2005/14/0077; VwGH 5.4.2011, 2011/16/0080). Für die Erfüllung des Tatbildes der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG kommt es nicht auf die Bekanntgabe…

…wurden oder iii) es sich um Deckungsrechnungen handelt, dh die Leistungen nicht vom Empfänger der Beträge erbracht wurden. Diesbezügliche Feststellungen finden sich jedoch nicht im Betriebsprüfungsbericht. Die Beweislast für das Vorliegen einer dieser drei Gründe trifft die Behörde. Ein Versagen des Betriebsausgabenabzugs ist sohin unzulässig.…

…Dazu ersuchte er um Bekanntgabe der Quelle bzw. der Rechtsnorm in der diese Begriffe für das Finanzamt Salzburg-Stadt definiert seien, ob Beamte in Wien oder München ebenfalls an diese Begriffe gebunden seien und warum eine Finanzbeamter bei persönlicher Nachfrage bezüglich der Quelle oder Rechtsnorm…

…beträgt € 15.430,70. I.b. Der an das Bundesfinanzgericht gestellte Antrag in Ausübung des Aufsichtsrechtes gem. § 26 Abs 4 FLAG das zuständige Finanzamt anzuweisen von der Rückforderung des unrechtmäßigen Bezuges abzusehen, wird wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an…

…diese Beträge jedoch lediglich unter dem Vorbehalt der Rückforderung überwiesen worden. Diesbezüglich werde auf das beiliegende Schreiben an das Finanzamt vom 14. Jänner 2004 verwiesen. Zusätzlich sei die Rückforderungsmöglichkeit der für den Zeitraum Oktober 2003 bis April 2008 vorläufig entrichteten Dienstgeberbeiträge durch ein zwischen der…

…Beschluss wurde der belangten Behörde am 29.11.2023 und dem Bf am 4.12.2023 nachweislich zugestellt. Zur Begründung wurde ausgeführt: Bescheid Mit Rückforderungsbescheid Einzahlung vom 25.6.2021 forderte das Finanzamt vom Beschwerdeführer (Bf) ***1*** ***2*** ***3*** zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe…

…die Höhe der geschuldeten Beträge bekannt gegeben wird (vgl. Fellner, Kommentar zum Finanzstrafgesetz, Band I, Rz. 5 zu § 49 FinStrG; VwGH 17.12.2009, 2009/16/0188). Ob dem Beschuldigten wegen der Unterlassung der Bekanntgabe der Höhe der geschuldeten Abgabenbeträge an das Finanzamt Vorsatz vorzuwerfen…

…Der Fall der Bekanntgabe einer Kontonummer durch einen vom Finanzamt als Anspruchsberechtigten Ange­sprochenen und der anschließenden Überweisung der FB auf dieses Konto ist dem Fall gleichzuhalten ist, dass der Betreffende diese Beträge erhalten und – gegebenenfalls – an eine andere Person weitergegeben hat (unter Hinweis auf das…

…der Arbeitgeber die Lohnsteuer des Arbeitnehmers bei jeder Lohnzahlung einzubehalten. Nach § 79 Abs. 1 erster Satz EStG 1988 hat der Arbeitgeber die gesamte Lohnsteuer, die in einem Kalendermonat einzubehalten war, spätestens am 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonates in einem Betrag an das Finanzamt der…

…GmbH ) bzw. der Wahrnehmende seiner steuerlichen Interessen (hier: der Beschuldigte als Geschäftsführer der genannten GmbH) für diesen die gesamte Lohnsteuer, die in einem Kalendermonat einzubehalten war, spätestens am 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonates in einem Betrag an das Finanzamt der Betriebsstätte abzuführen. In gleicher…

…Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Die Anspruchszinsen betragen gemäß § 205…

…sind. Der dte. Aufhebungs- und Erstattungsbescheid hinsichtlich zu Unrecht erhaltenen dten. Kindergeldes von € 9.115,80 für den Zeitraum 01/2012 bis inklusive 03/2013 ist in Rechtskraft erwachsen. Das Finanzamt wird ersucht, diesen Betrag einzubehalten und bis 15.1.2014 an die dte…

…die gesamte Lohnsteuer, die in einem Kalendermonat von den (ausbezahlten) Löhnen einzubehalten war, spätestens am 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonates in einem Betrag an das Finanzamt der Betriebsstätte abzuführen. In gleicher Weise waren die Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen gemäß § 43 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz…