…festgestellt, dass die zur Verfüllung gelangten recyclierten Baurestmassen Abfälle darstellen und iSd § 3 Abs. 1 Z 1 lit. c AlSAG eine beitragspflichtige Tätigkeit vorliegt. I.c) Zum Eventualantrag b) wird gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AlSAG festgestellt, dass die als Oberflächenbefestigung auf Grdst. Nr…

…erforderlich gewesen. Auch eine Genehmigung gemäß den §§ 74 ff Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) für ein Zwischenlager für Abfälle habe nicht vorgelegen. Da die GmbH als verantwortliche Mieterin des betreffenden Grundstückes die beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst habe, sei sie Beitragsschuldner. Obwohl sie dazu verpflichtet gewesen sei, habe…

…Errichtung eines Dressurreitplatzes mit Material der ehemaligen Firma ***1***, qualifiziert als Abfälle, nicht dem Altlastenbeitrag unterliegt, da keine beitragspflichtige Tätigkeit verwirklicht wurde. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Nachweis einer gesicherten gleichmäßigen Qualität der Baurestmassen durch vorgelegte Prüfberichte erfolgt sei. Das Eigenmaterial des Bf…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf, Adr.1, vertreten durch StB-GmbH, Anschrift, über die Beschwerde vom 9. Februar 2010 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Kitzbühel Lienz je vom 12.01.2010, betreffend Festsetzung…

…Nr. 151/1998 lauten: § 3 (1) Dem Altlastenbeitrag unterliegen: 1. das langfristige Ablagern von Abfällen; … (2) Von der Beitragspflicht ausgenommen ist das Ablagern, Lagern und Befördern von Abfällen, die im Zuge der Sicherung oder Sanierung von Altlasten anfallen, sowie das Umlagern von Abfällen, soweit…

…Jahre gelagert worden. Bei Anwendung aller bekannten Interpretationsmethoden von § 3 Abs. 1 ALSAG ergebe sich übereinstimmend, dass eine Beitragspflicht bei einer weniger als dreijährigen Lagerung nicht gegeben ist. Mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 13. Jänner 2016, Zl. 420000/60290/2015, wurde die Beschwerde…

…zum AWG) -, die der Rechtsordnung widerspricht, privilegieren wollen, indem er sie von der Beitragspflicht ausgenommen habe. Demzufolge unterliegt auch ein Lagern (oder Zwischenlagern) in einer kürzeren als in § 3 Abs.1 Z.1 lit.b ALSAG genannten Zeitdauer der Altlastenbeitragspflicht, wenn nicht alle hiefür erforderlichen…

…ersten Anlieferungen erfolgten im Juli 2009. Zur Räumung des Zwischenlagers kam es Ende Juli 2010. Strittig ist nun, ob bzw. dass die Beschwerdeführerin, eine beitragspflichtige Tätigkeit vorgenommen hat. In seinem Erkenntnis vom 14. November 2013, Zl. 2011/17/0132, hat der Verwaltungsgerichtshof unter Punkt 2…

…welcher jeweils mit einer einmal im Jahr gelegten Honorarnote geltend gemacht wurde. Der Prüfer vertrat die Auffassung, dass es sich bei diesen Vergütungen um in der Folge beitragspflichtige Bezüge im Sinn des § 22 Z 2 EStG (zweiter Teilstrich) handle. Das Finanzamt schloss sich der Auffassung…

…Baugruben oder Künetten) oder das Vornehmen von Geländeanpassungen (ua. die Errichtung von Dämmen oder Unterbauten von Straßen, Gleisanlagen oder Fundamenten) mit Abfällen dem Altlastenbeitrag. Von der Beitragspflicht ausgenommen waren gemäß § 3 Absatz 1a Ziffer 6 ALSAG in der maßgeblichen Fassung gebrochene mineralische Baurestmassen, wie Asphaltgranulat…

…ob die im Streitzeitraum ab 1. Jänner 2010 an den Geschäftsführer ausbezahlten Bezüge etwa auf Grund der zitierten Normbestimmung des ASVG eine DB- oder DZ-Beitragspflicht auszulösen vermögen oder nicht. Die Einbeziehung der Bezüge „freier Dienstnehmer“ in die Dienstgeberbeitragspflicht gemäß § 41 Abs 2 und Abs…

…6 ALSAG qualitätsgesicherte Baurestmassen, von der Firma A bezogen und für die Einbettung von Erdkollektoren verwendet worden seien. Die Veranlassung der beitragspflichtigen Tätigkeit durch den Bf. gründete das Zollamt im Wesentlichen auf dessen Bauherreneigenschaft und den Umstand, dass er das in Rechnung gestellte Recyclingmaterial bezahlt…

…Baurestmassen, von der Firma A bezogen und als Unterbau bei Errichtung einer näher bezeichneten Zufahrtsstraße verwendet worden seien. Die Veranlassung der beitragspflichtigen Tätigkeit durch den Bf. gründete das Zollamt im Wesentlichen auf dessen vertragliche Verpflichtung zur Errichtung dieser Zufahrtsstraße. Gegen diesen Bescheid hat der Bf…

…Auswirkung haben. Da der in der bekämpften Entscheidung dargestellte objektive Abgabenanspruch im Wesentlichen unbestritten ist, reduziert sich der anhängige Rechtsstreit damit auf die Frage nach dem Abgabenschuldner und damit wer die beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst hat bzw. in wessen Verantwortung diese durchgeführt worden ist. Aus der…

…zulässigerweise für eine Tätigkeit gemäß § 3 Abs. 1a Z. 6 ALSAG verwendet worden seien und damit eine Ausnahme von der Beitragspflicht vorliegen würde. Darüber hinaus sei die Bf. nicht Veranlasser und Auftraggeber der Verfüllungen im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes. Beim Bauvorhaben D sei die…

…6 ALSAG qualitätsgesicherte Baurestmassen (Asphaltgranulat), von der Fa. A, bei der Sanierung eines Güterweges verwendet worden seien. Die Veranlassung der beitragspflichtigen Tätigkeit durch die Bf. gründete das Zollamt im Wesentlichen darauf, dass die Bf. Auftraggeber der Wegsanierung gewesen sei und die Lieferung von Recyclingmaterial zu…

…Behörde die Ausführungen des Bf in der Beschwerde als nicht erwiesen ansehe, sodass eine abweisende Entscheidung zu treffen gewesen sei. Zusammengefasst begründet das Zollamt Graz die Beitragspflicht mit der ständigen Rechtsprechung des VwGH, dass im Hinblick auf den Sachverhalt keine anderslautende Interpretation des Gesetzes denkmöglich…

…Es werde daher festgestellt, dass der Tatbestand des § 3 Abs.1 Z.1 lit.c) ALSAG erfüllt sei und für den (nunmehrigen) Beschwerdeführer, der die beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst habe, gem. § 4 Z.3 ALSAG die Beitragsschuld in der festgesetzten Höhe entstanden sei. Dieser (dem Beschwerdeführer…

Ist der Inhalt und Zweck einer Norm [hier: § 3 Abs. 1 Buchstabe c)] - wie bereits dargelegt - durch ständige eindeutige kongruente Rechtsprechung des VwGH geklärt, so ist im Grunde einer lediglich überschlägig gebotenen Prüfung der objektive Wille der Vorschrift erfasst und liegt keine verschiedene Interpretationen zulassenden…

…Gemeinschaftsrecht verstoßen würde. Nachdem das Gemeinschaftsrecht dem nationalen Recht vorgehe, seien die geltend gemachten Pflichtbeiträge zur Gänze als Werbungskosten anzuerkennen. Zur Pflichtbeitragsleistung in Österreich habe seine Mandantin im Übrigen die Ansicht geäußert der Beitragspflicht als niedergelassene Ärztin (Beitragssatz 2009, mtl. € 912,90, jährlich €…