…§ 3 Abs 1 Z 1 lit c, 4 Z 3, 6 Abs 1 Z 1 lit a und b sowie 7 Abs 1 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) in der maßgeblichen Fassung mit € 18.792,00 festgesetzt. Gemäß §§ 217 und 135 BAO wird der Säumniszuschlag und der…

…zu entrichtende Betrag gem § 6 Abs 1 Z 3 AlSAG entrichtet hätte werden müssen. Es sei deswegen bei der Bemessung der Beitragssatz nach § 6 Abs 1 Z 3 AlSAG anzuwenden, dh nicht der niedrigere Satz nach § 6 Abs 4 AlSAG. Spruchbestandteil war auch ein Säumniszuschlag…

…§ 3 Abs 1 Z 1 lit c, 4 Z 3, 6 Abs 1 Z 1 lit a sowie 7 Abs 1 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) in der maßgeblichen Fassung für 2.499,3 Tonnen Bodenausdubmaterial mit € 23.000,00 festgesetzt. Gemäß §§ 217 und 135 BAO wird…

…April 2018, GZlen. 420000/60221/2018 und 420000/60222/2018, wurden die Beschwerden im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dass in einem nach § 10 ALSAG geführten Feststellungsverfahren mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten vom 21. August 2017, GZ. KLVwG-484/17/2017, rechtskräftig festgestellt wurde, dass…

…Frist zur Abgabe der Beitragsmeldung nicht gewahrt worden sei. Dagegen richtete sich die Beschwerde vom 15. Juli 2015. Die Beschwerdeführerin, vertreten durch die nunmehrige V, brachte in der umfangreichen Beschwerdeschrift neben der Schilderung des bisherigen Verfahrensganges betreffend ein Verfahren gemäß § 10 ALSAG folgende Beschwerdegründe vor…

…Frist zur Abgabe der Beitragsmeldung nicht gewahrt worden sei. Dagegen richtete sich die Beschwerde vom 15. Juli 2015. Die Beschwerdeführerin, vertreten durch die nunmehrige V, brachte in der umfangreichen Beschwerdeschrift neben der Schilderung des bisherigen Verfahrensganges betreffend ein Verfahren gemäß § 10 ALSAG folgende Beschwerdegründe vor…

…weil die Frist zur Abgabe der Beitragsmeldung nicht gewahrt worden sei. Dagegen richtete sich die Beschwerde vom 15. Juli 2015. Die Beschwerdeführerin, vertreten durch V, brachte in der umfangreichen Beschwerdeschrift neben der Schilderung des bisherigen Verfahrensganges betreffend ein Verfahren gemäß § 10 ALSAG folgende Beschwerdegründe vor: …

…Abs. 1 Z 1 lit a und § 4 Z 1 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) für das Kalenderjahr 2010 (Quartale 1 - 4) ein Altlastenbeitrag von insgesamt € 68.832,00 sowie ein Säumniszuschlag von 2% in Höhe von € € 1.376,64 vorgeschrieben. Begründet wurde dies damit…

…das Zollamt Klagenfurt Villach gegenüber der Beschwerdeführerin (Bf.) näher bezeichnete Mehrbeträge an Altlastenbeitrag als Ergebnis einer Betriebsprüfung einschließlich der selbst berechneten Abgabenbeträge in den Beitragsanmeldungen für die Quartale 1 bis 4 der Jahre 2010 und 2011 sowie näher bezeichnete Säumniszuschläge festgesetzt. Mit Eingaben vom 29…

…Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Angelegenheiten, insbesondere der gegenständlichen relevanten Abgaben und Selbstberechnung von AISAG-Beitragsmeldung lag immer und somit auch im Tatzeitraum bei der handelsrechtlichen Geschäftsführung und wurde von dieser auch wahrgenommen (abgegebene Leermeldungen der GmbH für die Quartale I/2006 bis IV/2011), wohingegen B…

…stützte diesen Antrag auf das Vorbringen, sie habe für das Jahr 2010 jeweils Beitragsanmeldungen abgegeben und den in diesen Anmeldungen selbstberechneten Altlastenbeitrag auch am Fälligkeitstag abgeführt. Die Bf. habe ein Feststellungsverfahren nach § 10 ALSAG beantragt, das schließlich vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 26.7.2012…

…Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Angelegenheiten, insbesondere der gegenständlich relevanten Abgaben und Selbstberechnung von AISAG- Beitragsmeldung lag immer und somit auch im Tatzeitraum bei der handelsrechtlichen Geschäftsführung und wurde von dieser auch wahrgenommen (abgegebene Leermeldungen der GmbH für die Quartale I/2006 bis IV/2011), wohingegen B…

…Prüfung gemäß § 147 Abs 1 BAO in Angelegenheiten des Altlastensanierungsgesetzes (AlSAG) für den Zeitraum 1993 bis August 1999 durchgeführt. Laut Niederschrift vom 25. August 1999, Zahl: ***100/00000/98/004***, hat die Überprüfung der vom Unternehmen fristgerecht abgegebenen Beitragsanmeldungen keine Unstimmigkeiten ergeben. In Punkt 5…

…Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Angelegenheiten, insbesondere der gegenständlich relevanten Abgaben und Selbstberechnung von AISAG- Beitragsmeldung lag immer und somit auch im Tatzeitraum bei der handelsrechtlichen Geschäftsführung und wurde von dieser auch wahrgenommen (abgegebene Leermeldungen der ***Bf1*** für die Quartale 1/2006 bis VI/2011), wohingegen C…

…Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Angelegenheiten, insbesondere der gegenständlichen relevanten Abgaben und Selbstberechnung von AISAG-Beitragsmeldung lag immer und somit auch im Tatzeitraum bei der handelsrechtlichen Geschäftsführung und wurde von dieser auch wahrgenommen (abgegebene Leermeldungen der ***Bf1*** für die Quartale I/2006 bis VI/2011), wohingegen C…

…mit § 4 Abs. 1 Z 1 in Verbindung § 6 Abs. 1 Z 2 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG, BGBl. 299/1989, in der Fassung BGBl. I Nr. 2017/58). Die dagegen eingebrachte Beschwerde bestritt die mehr als dreijährige Lagerung grundsätzlich nicht, stützte…

…2008, Zl. 700000/21759/5/2007, wurde der Bf. gemäß § 3 Abs.1 Z.1 ALSaG iVm § 201 BAO ein Altlastenbeitrag für das 3. Quartal 2004 bis zum 1. Quartal 2006 in der Höhe von € 382.240,00 vorgeschrieben sowie gemäß § 217 ff. BAO…

…verfüllt im 3. Quartal 2014 ist zu bemerken, dass mit der Verwendung dieses Materials ein Altlastenbeitragsschuldentstehungstatbestand gemäß § 3 Abs.1 Z.1 lit.c ALSAG im 3. Quartal 2014 gesetzt wurde. Ob, wie von der Bf in der Beschwerdeschrift und in der mündlichen Verhandlung behauptet…

…vorzulegen, musste der Bf. verneinen. Der Bf. hat damit seiner erhöhten Mitwirkungspflicht nicht entsprochen, die von der Rechtsprechung ganz allgemein bei Befreiungs- und Begünstigungsnormen (hier: die Ausnahme von der Befreiungspflicht gem. § 3 Abs. 2 AlSAG) gefordert wird (siehe Ritz/Koran, BAO, 7. Auflage, § 115, Rz…

…ist und 2) das auf der Grundstücksparzelle 638/1, KG B aufgebrachte Material im Ausmaß von 298 m3 dem Altlastenbeitrag nach dem ALSAG unterliegt. Im Rahmen der rechtlichen Würdigung hat die BH Villach festgestellt, dass die Anschüttungen auf den Grundstücksparzellen 582/1 und 577/2…