…vorgelegten Leasingverträge, Zulassungsscheine und den Unternehmensregisterauszug vom 5. Februar 2019). Um die von den Kunden gebuchten Beförderungsleistungen erbringen zu können war von vornherein vereinbart, dass die Firma_A die hierfür erforderlichen Fahrzeuge der Beschwerdeführerin vorübergehend für die Dauer des Bedarfes während der Wintersaison überlässt. Hierzu…

…AA nicht das Gewerbe anmelden wolle um für die Firma Z Z. zu fahren. - Der Antragsteller verfügt über ein eigenes Zustell-Kfz (Renault Master) für die Beförderungsleistungen und über einen Privat-PKW (mit Wechselkennzeichen). Das ZustelldienstGmbH-Logo wird erst geliefert und dann auf das Zustell…

…keine Rechnungsberichtigung vorzunehmen. Dies betrifft den Fall, dass der Abrechnung irrtümlich wegen unterschiedlicher Auffassung des Ausgangspunktes zu viele Kilometer zugrunde gelegt wurden, die Beförderungsleistung als solche aber erbracht worden ist. Die USt-RL (RZ) sprechen in diesem Zusammenhang zwar einengend von "Zahlungsabzügen", das Gesetz spricht…

…Stundenplan) werden die vorher im Klassenunterricht vermittelten Kenntnisse anhand von praxisbezogenen Beispielen bei Besichtigungen und anderen Besuchen intensiviert. Bei den geltend gemachten Exkursionskosten iHv EUR 18.929,85 handle es sich nur zu einem kleinen Teil um Aufwendungen iZm Ausflügen und Exkursionen an den Wochenenden…

…in den Umsatzsteuererklärungen 2003 bis 2005 mit 24% zu 76% vorgenommen. 2006 wird der Umsatzsteuererklärung dieses Jahres folgend davon ausgegangen, dass ausschließlich Inlandsumsätze getätigt wurden, wobei es sich 2006 (wie der Umsatzsteuererklärung zu entnehmen) um keine Umsätze aus Beförderungsleistungen gehandelt hat. Für die Jahre 2002…

…sondern um wechselnde Arbeitsstätten handelte, solche besonderen Umstände, die einen Arbeitgeber zwingen, die Beförderung seiner Arbeitnehmer zu übernehmen. Den Umstand, dass die Beförderungsleistungen auf Grund eines Tarifvertrages erbracht wurden, erachtete der Gerichtshof als Indiz dafür, dass die Beförderung Zwecken dient, die nicht unternehmensfremd sind. Darüber…

…der gesamten Vertragsdauer gewährleistet ist. Punkt 5 des Flugzeugsüberlassungsvertrags am Beispiel ***Lfkz3*** bestimmt auszugsweise: 5.1. Das vertragsgegenständliche Luftfahrzeug wird von ***14*** im gewerblichen Flugbetrieb ihres Unternehmens im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zur Beförderung von Personen und Sachen eingesetzt. Der Einsatz hat so zu erfolgen…

…27.2.2014, 2012/15/0044) beschäftigte sich mit der Frage von Verpflegungsleistungen bei grenzüberschreitenden Beförderungsleistungen und ist uE im vorliegenden Sachverhalt weder einschlägig noch vergleichbar. In diesem Zusammenhang stellt sich vorab die Frage, wie ein getrennter, baulicher Gebäudeteil genau zu verstehen ist. Unter den…

…keine einheitliche Reiseleistung (§ 23 Abs. 2 UStG 1994) vor. In diesem Fall sind die einzelnen Reiseleistungen an Unternehmer nach den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes zu versteuern. Die Umsatzsteuer unterliegt jede einzelne Leistung, hier zum Beispiel die Besorgung von Eintrittsberechtigungen. Diese Besorgungsleistung liegt nach § 3a Abs…

…3 UStG als Vorsteuern abziehbar. Gemäß § 12 (14) UStG ist der Vorsteuerabzug jedoch trotz Vorliegens der Voraussetzungen, wie zum Beispiel tatsächliche Leistungserbringung und ordnungsgemäße Rechnung, zu versagen, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass der Unternehmer wusste oder hätte wissen müssen, dass der betreffende Umsatz in…

…Zu den wechselnden Antritts- und Endpunkten des Fahrdienstes für Lenker und Fahrer sei anzuführen, dass diese diversen Bahnhöfen und Garagen (Betriebshöfen) zugeordnet seien. Die Notwendigkeit der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel während des Dienstes im dienstlichen Auftrag (zB zur Erreichung der nächsten Personalablöse) lasse sich am Beispiel…

…die Beschwerde vom 3. April 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 27. September 2019 betreffend Vorsteuererstattung für den Zeitraum 01-12/2019, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist…

…zu verwehren. Warum - wie vom Zollamt in der Beschwerdevorentscheidung behauptet - das entscheidungsmaßgebliche Kriterium der Entgeltlichkeit nicht erfüllt sein soll, ist nicht nachvollziehbar, zumal das Zollamt selbst in der Begründung auf die im Rahmen der zollamtlichen Ermittlungen gewonnen Erkenntnisse verweist, wonach die Entgelte für die Beförderungsleistungen…

…wird sich (zum Beispiel im Fall einer Fremdfinanzierung) vom wirtschaftlichen Eigentümer unterscheiden. Will die Zollbehörde die Mineralölsteuerpflicht tatsächlich an eine prozentuelle Grenze der Eigennutzung knüpfen, dann müsse sie einzig und allein auf den Operator als Verfügungsberechtigten abstellen. Die Eigentümer seien somit zu den ermittelten Prozentsätzen…

…Zu den wechselnden Antritts- und Endpunkten des Fahrdienstes für Lenker und Fahrer sei anzuführen, dass diese diversen Bahnhöfen und Garagen (Betriebshöfen) zugeordnet seien. Die Notwendigkeit der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel während des Dienstes im dienstlichen Auftrag (zB zur Erreichung der nächsten Personalablöse) lasse sich am Beispiel…

…sich Erörterungen zu den übrigen Tatbestandsmerkmalen erübrige. Lediglich der Vollständigkeit halber werde darauf verwiesen, dass unter „Räumen“ nicht nur Räume bzw. Räumlichkeiten im engeren Sinne werde, da eine Einschränkung auf umschlossenen Räume nicht erforderlich sei (Thiele, Werbeabgabegesetz § 1 Tz 62). Daher fielen zum Beispiel auch…

…zu bezahlen, aus welcher der Operator seine Leistungen wie Verkauf, Budgetierung, Kostenrechnung und Buchhaltung, Luftfahrzeugeinkauf/-verkauf, Behördenverkehr, Flugplanung einschließlich des Personalplanes, die Aufrechterhaltung der Flugbereitschaft der Flugzeuge sowie die Aufrechterhaltung der Berechtigung zum gewerbsmäßigen Einsatz der Flugzeuge und der Crews bezahlt. Darunter fällt zum Beispiel…

…habe, könne nur in jenem Fall angenommen werden, in dem es zu keiner Ver-bzw. Bearbeitung durch den Abnehmer bzw. Verbraucher kommt, wie es zum Beispiel im Kaffeehaus der Fall wäre. Der Abnehmer hat viel mehr ein ausschließliches und eigenständiges Interesse an den Grundstoffen, da…

…Das ändert jedoch nichts daran, dass im obigen Beispiel der Händler und in weiterer Folge der Käufer einen „Aufpreis“ von 250.000 Euro und mehr zu bezahlen bereit sind. Wenn auch eine direkte Übertragung des Rechts auf Zulassung vom Verkäufer auf den Käufer formaljuristisch nicht…

…allerdings zu beachten ist, dass die englische und die französische Fassungen der beiden Richtlinien jeweils idente Begriffe verwenden („on his behalf“; „pour son compte“). In diesem Urteil C-296/95 hat sich der EuGH der von einer Partei des seinerzeitigen Verfahrens vertretenen Zuordnung der Beförderungsleistung…