…3 GSBG darstellt und daher keine Kürzung der Beihilfe vorzunehmen ist. Die Bescheide betreffend Festsetzung der Beihilfen und Ausgleichszahlungen nach dem Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz für die Jahre 2014 bis 2017 sind wie folgt abzuändern: | Jahr 2014 (€) 2015 (€) 2016 (€) 2017 (€…

…Prinz Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Wasagasse 4, 1090 Wien, über die Beschwerde vom 12. März 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 27. November 2017 über die Festsetzung der Beihilfen und Ausgleichszahlungen nach dem Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz (GSBG) für…

…Bf die Beihilfen und Ausgleichszahlungen nach dem GSBG für das Kalenderjahr 2014 wie folgt fest:   |   | Bemessungsgrundlage | Prozent | Abgabenbetrag | Beihilfe gemäß § 1 Abs. 2 GSBG |   |   |   | Beihilfe gemäß § 1 Abs. 3 GSBG |…

…die Bescheide des Finanzamtes B vom 25.08.2014 über die Festsetzung der Beihilfen und Ausgleichszahlungen nach dem Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz für die Kalendermonate 01 bis 12/2012, 01 bis 12/2013 und 01 bis 04/2014 beschlossen: Die mit Bericht vom 17.11…

…gehe auch eindeutig und zweifelsfrei aus den Ausführungen des Berichts über die Außenprüfung als Bescheidbegründung hervor. Dazu wird festgestellt, dass mit Vorlagebericht vom 28. Oktober 2020 die Beschwerde gegen den Bescheid über die Festsetzung der Beihilfen und Ausgleichszahlungen nach dem Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz für…

…Krankenversicherung nach dem GSVG: von 15.2.2010 bis 31.8.2012, Unfallversicherung nach dem ASVG: von 15.2.2010 bis 31.8.2012. Aktenkundig sind folgende weitere Finanzamt Kopien vom Bw ausgestellter Honorarnoten: 18.2.2011: Abrechnung gegenüber einem steirischen Unternehmen betreffend "Foto und…

…zusätzliche oder besondere Beihilfen für Waisen gewährt werden. Diese Regelungen sind in Anhang VIII aufgeführt. Artikel 79 Absatz 1 Buchstabe a VO 1408/71 lautet: Die Leistungen nach den Artikeln 77, 78 und 78a werden gemäß den nach diesen Artikeln bestimmten Rechtsvorschriften von dem Träger…

…einen Winterkurs und einen Sommerkurs vor. Für das Jahr 2011 wurden keine Honorarnoten vorgelegt. Der Bf. ist laut Sozialversicherungsauszug vom 10.4.2014 seit 1.10.2011 in Österreich pflichtversichert (§ 2 Abs 1 Z 4 GSVG). Mit gleichem Zeitpunkt begann die Unfallversicherung nach dem ASVG…

…der Anspruch auf Ausgleichszahlung bestünde. Weiters möchte ich anführen, dass es auch nicht sachgerecht erscheint, die Leistung zu verweigern, da Herr B. in den strittigen Monaten auch trotzdem für das ganze Monat die SV-Beiträge nach dem GSVG zu entrichten hatte und diese nicht tageweise…

…dem Beginn einer neuerlichen pflegerischen Tätigkeit rund zweieinhalb Monate danach, ohne dass von der genannten Betreuerin in Österreich oder in einem anderen Staat eine andere Erwerbstätigkeit entfaltet wird und ohne dass das angemeldete Gewerbe als ruhend gemeldet wird, die Betreuerin sohin durchgängig nach dem GSVG…

…der Anspruch auf Ausgleichszahlung bestünde. Weiters möchte ich anführen, dass es auch nicht sachgerecht erscheint, die Leistung zu verweigern, da Herr B. in den strittigen Monaten auch trotzdem für das ganze Monat die SV-Beiträge nach dem GSVG zu entrichten hatte und diese nicht tageweise…

…1967 für Kinder, für die Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe besteht. Die Gewährung einer Ausgleichzahlung (§ 4 Abs. 2) wird dadurch nicht ausgeschlossen. Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sind, soweit es sich aus dem genannten Übereinkommen ergibt, nach § 53 Abs…

…einer staatlichen Beihilfe hat, einen Pharmahersteller wie Boiron trifft und dass dieser Umstand geeignet ist, die Führung dieses Beweises praktisch unmöglich zu machen oder übermäßig zu erschweren, u.a., weil er Daten betrifft, über die ein Pharmahersteller nicht verfügen kann, alle ihm nach dem nationalen…

…sind, soweit es sich aus dem genannten Übereinkommen ergibt, in diesem Bundesgesetz österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt (§ 53 Abs. 1 Satz 1, FLAG 1967). Die Ausgleichszahlung wird in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der gleichartigen ausländischen Beihilfe und der Familienbeihilfe, die nach diesem Bundesgesetz zu gewähren wäre, geleistet…

…Finanzamt. Nachdem mehrfache Anrufversuche ab 4.2.2014 unter der-TelNr. ****** mit Hinterlassung einer Rückruf-Aufforderung sowie ein Besuch an der Firmenadresse (=Wohnung) am 6.2.2014 mit Hinterlassung einer Kontaktaufnahme-Aufforderung, erfolglos blieben, wurde am 12.2.2014 ein Normal- und Rsb-Brief mit…

…sozialversicherungspflichtig nach dem GSVG". Auf Grund geltenden EU-Rechts habe er wegen der bestehenden Sozialversicherung in Italien "eine Befreiung von der österreichischen Sozialversicherung beantragt, welche auch genehmigt worden sei. Im Zuge der Beantragung der Familienleistungen in Österreich im Jahr 2013 wären sämtliche Umstände offengelegt und…

…Berufung ein und brachte darin vor, dass die Rückforderung damit begründet worden sei, dass in den angeführten Monaten keine Beschäftigung bzw. keine Pflichtversicherung bestanden habe. Dies entspreche nicht ganz den Tatsachen, denn die Bf. sei im damaligen Zeitraum nach dem GSVG pflichtversichert und durchgehend als…

…und dem Beginn einer neuerlichen pflegerischen Tätigkeit rund zweieinhalb Monate danach, ohne dass von der Mitbeteiligten in Österreich oder in einem anderen Staat eine andere Erwerbstätigkeit entfaltet wird und ohne dass das angemeldete Gewerbe als ruhend gemeldet wird, die Mitbeteiligte sohin durchgängig nach dem GSVG…

…Beihilfe, auf die sie oder eine andere Person (§ 5 Abs. 5) Anspruch haben, geringer ist als die Familienbeihilfe, die ihnen nach diesem Bundesgesetz ansonsten zu gewähren wäre. (3) Die Ausgleichszahlung wird in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der gleichartigen ausländischen Beihilfe und der Familienbeihilfe, die nach…

…Beihilfe, auf die sie oder eine andere Person (§ 5 Abs. 5) Anspruch haben, geringer ist als die Familienbeihilfe, die ihnen nach diesem Bundesgesetz ansonsten zu gewähren wäre. (3) Die Ausgleichszahlung wird in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der gleichartigen ausländischen Beihilfe und der Familienbeihilfe, die nach…