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755 Treffer123 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100774/2018Anforderungen an ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2019

…in Höhe von EUR 3.281,18 geltend. Des Weiteren erklärte er Sonderausgaben für Versicherungsprämien in Höhe von EUR 1.354,44 und eine außergewöhnliche Belastung (Behinderungsgrad 50%) für Medikamente in Höhe von EUR 156,05. Am 27. Oktober 2017 legte der Beschwerdeführer unaufgefordert ein…

BFG RV/2100017/20251. Pauschbetrag für Behinderung bei unterjährigem Wegfall der Minderung der Erwerbsfähigkeit 2. Kein Pauschbetrag für Diätverpflegung ohne geeigneten Nachweis für deren Erfordernis 3. Frage der Abzugsfähigkeit verschiedener Aufwendungen (Arzt, Apotheke, Haarpflege) gemäß § 4 der VO BGBl. 303/1996
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2026

…zum Kreis der begünstigten Behinderten gehöre; dies sei der 28.2.2018. Für steuerliche Zwecke stünde ihr der Status als begünstigte Behinderte (Behinderungsgrad 50%) für das gesamte Kalenderjahr zu. In einer Vorhaltsbeantwortung vom 21.2.2024 führte die Bf. zudem aus, dass bei ihr "am…

BFG RV/7101991/2023Außergewöhnliche Belastung (§ 34 EStG 1988), Behinderte (§ 35 EStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2024

…dass er an Colitis Ulcerosa, chronischer Bronchitis und Sinusitis und Cervicobrachialgie leide und deswegen unbefristet den Behinderungsgrad 50 von 100 mittels Bescheid vom Sozialministerium erhalten habe und die angeführten Medikamente zu Therapiezwecken dieser Erkrankungen regelmäßig benötige. Dazu übermittelte der Beschwerdeführer die folgenden Unterlagen: - Den Bescheid…

BFG RV/4100260/2025Rückforderung von Familienbeihilfe - Bindung an Gutachten des SMS
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.05.2026

…Überbezug ausschließlich auf eine Fehlleistung der Abgabenbehörde zurückzuführen ist. Rechtliche Beurteilung Ihre Tochter hat im Juli 2023 das 25. Lebensjahr vollendet. Aufgrund des Studiums Ihrer Tochter und der vorliegenden Bescheinigung des Sozialministeriumservice vom 27.07.2021 (Behinderungsgrad 50%, nicht dauernd erwerbsunfähig) bestand gemäß § 2 Abs…

BFG RV/5100750/2024Keine rückwirkende Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer bei erneuter Antragstellung nach Ablaufen eines Behindertenpasses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2026

…neu eingerichteten Gerichtsabteilung 6004 zur weiteren Behandlung zugewiesen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Bf. hat eine durch das Sozialministeriumsservice festgestellte körperliche Behinderung mit Behinderungsgrad 50 %. Der Behindertenpass des Bf. war mit 31.12.2020 befristet. Mit 1.1.2021 wurde dem Bf…

BFG RV/5100843/2023Erhöhte Familienbeihilfe nach Herztransplantation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2024

…außer Acht blieb. Weiters sei nicht berücksichtigt worden, dass bei einer Nierentransplantation mit komplikationslosem Verlauf ein Behinderungsgrad von 50% erreicht (Pos.05.04.05) wird, bei einer Herztransplantation dagegen nicht. Von der Bf konnten dadurch nach Ansicht des erkennenden Richters keine Widersprüche bzw. fehlende Schlüssigkeit…

BFG RV/5100355/2025Tätigkeit eines Produktdesigners als Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2025Teil 1/2

…mit seinem Produktdesign "Two for all" (Couchtisch) zu einer Mailänder Ausstellung beworben. Aufgrund seiner gesundheitlichen Probleme (Behinderungsgrad 50 %) habe er in den Jahren 2012 bis 2020 wenig Zeit für seine Produktdesigns gehabt; allein das Verfahren zur Erwerbs- und Berufsunfähigkeit habe ihn sechs Jahre lang beschäftigt…

BFG RV/6100072/2020Erhöhte Lebensmittelkosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2020

…die Bf. ihre Angaben am 24. Februar 2020 noch einmal und legte den Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumsservice) vom 22. September 2015 (Behinderungsgrad 50%) mit dem zugehörigen Sachverständigengutachten vom 16. September 2015 vor. In diesem Gutachten ist eine Nachuntersuchung mit 31. August…

BFG RV/4100302/2013Berücksichtigung von Aufwendungen für Schiausrüstung und -bekleidung sowie für anteilige Liftkosten als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2015

…betrifft ist festzustellen, dass diese nahezu zur Gänze meiner Tätigkeit als Aufsichtsorgan zuzurechnen sind, zumal ich mit zwei operierten Hüften (ärztlich festgestellter Behinderungsgrad 50%) den Schisport nur mehr erheblich eingeschränkt ausüben kann. Ihre angestrebte Tagesrechnung geht daher meines Erachtens völlig ins Leere. Ebenso verhält es…

BFG RV/2100972/2018Keine erhöhte Familienbeihilfe bei einem Behinderungsgrad unter 50%
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2019

…wird nunmehr eine mittelgradige Taubheit am rechten Ohr) wodurch die führende Gesundheitsstörung und somit der Gesamtgrad der Behinderung um eine Stufe auf 50 % angehoben wurde. Auch die Beschwerden im Bereich von Wirbelsäule und Brustkorb wurden aufgrund eines neuen Facharztgutachtens auf einen Behinderungsgrad von 30 % erhöht…

BFG RV/2101057/2017Familienbeihilfe: Erhöhungsbetrag steht nicht ab Beginn der Erkrankung, sondern erst ab einem Behinderungsgrad von 50% zu
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2018

…dass für die Erkrankung der Tochter des Bf. erst ab August 2016 ein Behinderungsgrad von 50% vorliegt, da ab diesem Zeitpunkt wegen der Therapieresistenz eine weitere medikamentöse Eskalationstherapie erforderlich wurde. Die vorliegenden Sachverständigen-Gutachten des Sozialministeriumservice berücksichtigen die vorgelegten Unterlagen und tragen der nach diesen…

BFG RV/7100044/20161. Erhöhte Familienbeihilfe 2. Behinderungsgrad unter 50 % 3. Keine Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2016

…die Beschwerdevorentscheidung ein und verwies darin noch einmal auf die im Bundessozialamt Wien durchgeführte Untersuchung am 1.7.2014, wo ein finaler Behinderungsgrad von 50 % festgestellt worden sei. Eine Zustandsverbesserung sei aufgrund der diagnostischen Krankheit Multiple Sklerose weder eingetreten noch zu erwarten. Über die Beschwerde…

BFG RV/5100982/2020Gesamtgrad der Behinderung von 50% wurde nicht nachgewiesen. Die Gutachten sind vollständig und schlüssig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2020

…alltägliche Tätigkeiten und Freizeitaktivitäten, wobei in Teilbereichen Unterstützungsbedarf beim Lernen besteht. Ein Behinderungsgrad von 50% liegt erst bei einer Entwicklungsstörung mittleren Grades gemäß Punkt 03.02.02 der Anlage zur Einschätzungsverordnung vor. Diese umfasst ernsthafte und durchgängige soziale Beeinträchtigungen in 1 bis 2 Bereichen mit…

BFG RV/7103170/2017Zeitpunkt des Eintritts eines 50%igen Behinderungsgrades
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2017

…ab November 2008, begehrt. Das Bundesfinanzgericht nimmt aber es als erwiesen an, dass beim Sohn der Bf. ein Behinderungsgrad von 50% erst ab September 2014 besteht. 2. Beweiswürdigung Der Verfassungsgerichtshof hat im Erkenntnis VfGH vom 10.12.2007, B 700/07, ausgeführt, dass der Gesetzgeber…

BFG RV/5100067/2019Zeitpunkt des Eintritts eines Behinderungsgrades von 50%
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2020

…Es war daher nur über diesen Zeitraum abzusprechen. Das Bundesfinanzgericht nimmt es in freier Beweiswürdigung als erwiesen an, dass bei der Tochter der Bf. ein Behinderungsgrad von 50% erst ab August 2018 vorliegt. Keinen Hinweis gibt es darauf, dass die Tochter voraussichtlich dauernd außerstande ist…

BFG RV/7104413/2016Zeitpunkt des Eintritts eines 50%igen Behinderungsgrades
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2019

…Grundbetrag) ausbezahlt. Die Tochter der Bf leidet am Asperger-Syndrom. Das Bundesfinanzgericht nimmt es als erwiesen an, dass bei der Tochter der Bf ein Behinderungsgrad von 50 % erst ab Oktober 2014 besteht und dass im Beschwerdezeitraum eine voraussichtliche Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen…

BFG RV/7104674/2016Zeitpunkt des Eintritts eines 50%igen Behinderungsgrades
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2017

…LA" Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung mit der Begründung ab, dass auch das neuerliche Gutachten einen Behinderungsgrad von 50% erst ab Dezember 2013 bestätigt habe, weshalb für den Streitzeitraum August 2009 bis November 2013 kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe bestehe. Im Vorlageantrag brachte…

BFG RV/7102704/2014Erhöhte Familienbeihilfe - Behinderungsgrad
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2014

…als nicht begründet ist, warum gerade ab Jänner 2014 sich der Behinderungsgrad auf 50 % erhöht hat und eine dauernde Erwerbsunfähigkeit eingetreten sein soll. Dies könnte ohne weiteres auf Grund der dem Gutachten zu Grunde liegenden Befunde im Dezember 2013 oder zu einem früheren Zeitpunkt der…

BFG RV/5100709/2024§ 34 EStG agB ohne Selbstbehalt bei 50% Behinderung - keine vorgelagerte ärztliche Verordnung für alternativmedizinische Behandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2026

…Kosten durch die private Versicherung des Bf. Für den strittigen Anteil der Kosten gab es weder von der Sozialversicherung noch von der privaten Versicherung eine Kostenerstattung. Der Bf wurde durch das Sozialministeriumservice mit einem Behinderungsgrad von 50% eingestuft. 2. Beweiswürdigung Der dargestellte Sachverhalt ergibt sich…

BFG RV/7101005/2020erhöhte Familienbeihilfe wegen Soziophobie, Behinderungsgrad bzw. Erwerbsunfähigkeit in einem eingeschränkten Zeitraum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2020

…nicht auf einen höheren Behinderungsgrad für den Zeitraum Dezember 2016 bis August 2018 zu schließen. Das Bundesfinanzgericht sieht die in den Gutachten übereinstimmend getroffenen Feststellungen, dass bei der Tochter der Bf. im Zeitraum Dezember 2016 bis August 2018 weder ein Behinderungsgrad von 50% noch eine…