…der Bf. voraussichtlich dauernd erwerbsunfähig ist, wurden nicht getroffen. Die Erwachsenenvertretung des Bf. beantragte rückwirkend auf Jänner 2013 Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe. Das Finanzamt veranlasste die Erstellung eines Sachverständigengutachtens durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle NÖ. Nach diesem Gutachten, das dem Bf. zur…

…da zum Beanstandungszeitpunkt am 20. August 2025 um 15:51 Uhr im Fahrzeug kein Parkschein hinterlegt und auch kein elektronischer Parkschein gebucht war. Zu dem im Fahrzeug hinterlegten Behindertenausweis gemäß § 29b StVO 1960 mit der Nummer AusweisNr machte das Kontrollorgan folgende Anmerkung: "AusweisNr im fzg…

…dem Bf. komme der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nach dem Wiener Parkometergesetz nicht mehr zu Gute. Der Bf. erhob gegen das Straferkenntnis Beschwerde, legte eine Kopie des Behindertenausweises vor und führte aus, er sei § 29b Ausweisinhaber, habe Pflegestufe 2 und sei auf eine Gehhilfe angewiesen…

…gesetzliche Krankenversicherung bzw. der legitimierte Kassenarzt zuständig. Die für den gegenständlichen Fall maßgeblichen, in § 35 EStG 1988 normierten, speziellen gesetzlichen Regelungen für außergewöhnliche Belastungen von behinderten Personen lauten: Gemäß § 35 Abs. 1 EStG 1988 steht dem Steuerpflichtigen ein Freibetrag (Abs. 3) zu, wenn er außergewöhnliche…

…Einkommensteuerbescheid zur Arbeitnehmerveranlagung erging am 25. April 2022 und berücksichtigte außergewöhnliche Belastungen in Höhe von 3.568,80 € bei einem Selbstbehalt in gleicher Höhe. Die außergewöhnlichen Belastungen für den behinderten Sohn wurden ohne Selbstbehalt in Höhe von 1.898, 29 € von den Einkünften…

…Die gegenständliche Vereinbarung wird nach mehrmaligen, über einen längeren Zeitraum dauernden Gesprächen des Dienstnehmers mit dem Betriebsrat sowie nach einer Verhandlung vor dem Behindertenausschuss des Sozialministeriums und auf Basis der dort aufgenommenen Verhandlungsschrift vom 14.12.2017 geschlossen. Das Dienstverhältnis zwischen dem Dienstnehmer und dem…

…noch für Hilfsmittel dar, da ein solcher Gegenstand keine spezifische, ausschließlich auf die Bedürfnisse behinderter Personen abgestimmte Beschaffenheit hat, sondern als Beitrag zum Wohlbefinden allgemein empfehlenswert ist. Bei den Anschaffungskosten für das Bett handelt es sich ebenfalls um keine außergewöhnliche Belastung, sondern um eine sogenannte…

…der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit ist gem. § 8 Abs.6 FLAG 1967 durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (SMS) auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens zu führen. Bei der Antwort auf die Frage, ob der Antragsteller dauernd außerstande war, sich selbst den Unterhalt zu…

…zum Beispiel behinderte Kinder mit eigenständigem Haushalt, deren Eltern ihnen nicht überwiegend den Unterhalt leisten), steht der Familienbonus Plus nicht zu. Da dies in Ihrem Fall zutrifft, musste die Beschwerde abgewiesen werden. (…)" Im Vorlageantrag führt der Bf. ergänzend aus: "Ich bin behinderter volljähriger allein…

…hänge von den Dienstjahren ab, dies würde für eine freiwillige Abfertigung sprechen. Der Bf. sei mit 50% Erwerbsminderung als begünstigter Behinderter eingestuft. Der Dienstgeber habe keine Möglichkeit gehabt den Bf. zu kündigen oder zu einer vorzeitigen Beendigung des Dienstverhältnisses zu zwingen. Daher könne die Auszahlung…

…als die durch die Krankheit oder Pflegebedürftigkeit bedingte Betreuung über eine normale Haushaltshilfe hinausgeht; das hieße, dass ein behinderter Steuerpflichtiger nicht mehr fähig sei, den Haushalt selbst zu führen. Der besondere Pflege- oder Betreuungsbedarf sei durch ein ärztliches Gutachten oder durch den Bezug von Pflegegeld…

…Bescheidbegründung führte die Behörde aus, dass die Anschaffungskosten für das Hörgerät als Krankheitskosten mit Selbstbehalt zu berücksichtigen seien. Eine Berücksichtigung ohne Selbstbehalt wäre nur bei Vorliegen eines Behindertenpasses bzw. bei Bezug von Pflegegeld im Zusammenhang mit einer festgestellten Erwerbsminderung möglich. Der Selbstbehalt würde sich im…

…da die Vorauss. der RZ 899 + 10896b der EStG-Richtlinien vorliegen. RZ 899: "Bei einer Betreuung zu Hause sind die damit verbundenen Aufwendungen wie bei einer Heimbetreuung absetzbar, wenn ein behinderter Steuerpflichtiger iSd § 35 EStG 1988 nicht mehr fähig ist, den Haushalt selbst zu führen…

…kein belegmäßiger Nachweis erfolgte, konnten diese Aufwendungen nicht anerkannt werden." Beschwerde vom 12. März 2018 Die Beschwerdeführerin behauptete, dass mit der Ausstellung des Behindertenpasses am 13. Juni 1994 ein Bescheid vom Bundessozialamt mit der Gesamtbeurteilung "Galle 40% bzw. Gehbehinderung" ergangen sei, dieser beim Finanzamt angemerkt…

…BFG hat erwogen: Bezüglich dieser Aufwendungen darf auf die Ausführungen unter dem zuvor genannten Punkt verwiesen werden. Der Schrittzähler - mag er für den Abbau des Übergewichts auch hilfreich (gewesen) sein - ist kein behindertenspezifisches Hilfsmittel, weil er von jedermann verwendet werden kann und auch verwendet wird…

…Schwerstbehinderungen ins Treffen geführt. Das Grunderwerbsteuergesetz verstoße damit gegen Art. 14 EMRK und gegen die UN-Behindertenrechtskonvention. Aufgrund der innerstaatlichen Rechtslage habe das zuständige Finanzamt über die beantragte Wiederaufnahme nicht positiv entscheiden können und könne dies auch nicht über die Beschwerde. Es werde daher gem. …

…Schwerstbehinderungen ins Treffen geführt. Das Grunderwerbsteuergesetz verstoße damit gegen Art. 14 EMRK und gegen die UN-Behindertenrechtskonvention. Aufgrund der innerstaatlichen Rechtslage habe das zuständige Finanzamt über die beantragte Wiederaufnahme nicht positiv entscheiden können und könne dies auch nicht über die Beschwerde. Es werde daher gem. …

…den rechten Fahrstreifen zu benutzen. Bei Fußgängerzonen sei es dem BF bis dato immer möglich gewesen, mittels Behindertenausweis, Ausnahmeregelungen zu erlangen. Damit habe er ohne weiteres Fußgängerzonen und Geschäfte befahren können. Grundlegend enthalte die ärztliche Beurteilung in den Absätzen drei und sechs nach Meinung des…

…für Einstellungen, Fr. L... Weiters noch ein Info-Blatt vom Sozialministerium zur Behinderteneinstellung sowie den Mailverkehr mit dem AMS-*** in dieser Angelegenheit. Das Info-Blatt des Bundesministeriums für Soziales und Konsumentenschutz hat folgenden Inhalt: Wenn die Zuschüsse nach dem BehinderteneinstellungsG erfolgen, sind sie nach § 3…

…sei, dass er nicht mehr 7 Monate die Familienbeihilfe bezogen habe, aber dennoch habe sich an den Lebensumständen seiner Familie nichts verändert. Sein Sohn sei behindert und habe Anspruch auf die erhöhte Familienbeihilfe. Zur Zeit werde versucht, ob er in einer eigenen Wohnung lebensfähig sei…