…demnach den erworbenen FS keinesfalls privat nutzen würde, sondern lediglich für die täglichen Besorgungsfahrten bzw. Behindertentransporte während der Dienstzeit, sodass auch alleine deshalb bereits der Grund der FS-Ausbildung mehr als klar sein sollte. Mit Vorlagebericht vom 26. September 2022 wurde gegenständliche Beschwerde dem Bundesfinanzgericht…

…wäre, dass Sie einen Transport durchführten, jedoch wurden Sie dennoch bestraft. Ein solcher Transport sei vor allem dann erforderlich, wenn es sich um einen Behindertentransport handelt. Es wurde hervorgebracht, dass die Abstellung Ihres Wagens öfters bestraft wird, wie etwa wegen der Nichtentrichtung der Kurzparkzonenabgabe bzw…

…14/0172 Eigenheim; VfGH 17.12.82, B 220/81 Aufzug; VwGH 1.9.15, 2012/15/0178 Zweitwagen für den Behindertentransport; s auch BFG 16.2.16, RV/5100264/2014). c) Individuelle Betrachtungsweise ist erforderlich (VwGH 14.9.94, 91/13/0229), wenngleich das…

…beim Beschwerdeführer abzugsfähig. Gleiches gilt nach Meinung des Finanzgerichtes auch für allfällige Aufwendungen für den Rückbau des Pkw Automarke Kastenform und den merkantilen Minderwert. Zwar sind die Anschaffungskosten eines Kfz für den Behindertentransport nicht unter dem Titel von Hilfsmitteln nach § 4 der VO abzugsfähig (Peyerl…

…ebenfalls nicht um die pflegebedingten Geldleistungen zu kürzen (VwGH 20.5.2010, 2007/15/0309). Etwaige Ersatzleistungen für diese Fahrten (zB Heimfahrtbeihilfe, Zuschüsse zum Behindertentransport etc) sind jedoch in Abzug zu bringen. Derartige Zuschüsse wurden nicht bezogen. Die Benützung von Massenverkehrsmittel ist für D. unmöglich…

…Fahrzeugen" und wäre diese Differenzierung wohl überflüssig, wenn diese Bestimmung mit "Lastfahrzeugen" ausschließlich zum Lastentransport bestimmte Fahrzeuge meinen würde. Bei den speziell für Behindertentransporte umgebauten Fahrzeugen der Bf. handele es sich nicht nur um normale Personenkraftfahrzeuge (wie etwa bei Taxis), sondern um größere Fahrzeuge (beispielsweise…

…in Form von Dienstverhältnissen gemeldeten Personen nicht ausreichten, die Begleittätigkeit sowohl für diese Schülertransporte als auch für die Behindertentransporte (siehe Punkt B) abzudecken. B) Weiters führte unser Unternehmen Transporte von beeinträchtigten Personen durch wozu ebenfalls Begleitpersonen erforderlich sind. Die Bezahlung erfolgte durch das Land O…

…Kostenersatz sei Teil einer Maßnahmenkette zur Verlustabdeckung im Rahmen der Sonderpädagogik gewesen. Kein privater oder öffentlicher Verkehrsteilnehmer iSd § 30f FLAG würde derartige "Behindertentransporte" durchführen. Erneut werde in diesem Zusammenhang auf die unterschiedlichen Vergütungssätze nach lit. a (Schuljahr 2012/2013) und lit. b (vorhergehende Schuljahre) des …

…steht das Fahrzeug, wenn es nicht zu Patiententransporten im Auftrag der Krankenkassen oder zu Behindertentransporten im Auftrag des Fonds Soziales Wien im Einsatz ist, immer deutlich wie angegeben mit der Einlegetafel hinter der Windschutzscheibe in der rechten oberen Hälfte ordnungsgemäß und von außen gut sicht…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. A in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 28.08.2015 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Kitzbühel Lienz vom 06.08.2015 und 07.08.2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die…