…solche iHv 7.106,61 € (Differenz = 3.470,15 €) berücksichtigt. 5. In seiner gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde vom 04.08.2020 ersuchte der Bf um betragsmäßige Aufgliederung der Korrekturen und nahm zu den "Umbaukosten für behindertengerechte sanitäre Anlagen/Bad", wie folgt…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Ehegattin des Beschwerdeführers (Bf) ist an Multipler Sklerose erkrankt. Als Grad der Behinderung wurden 70% festgestellt. Sie hat im strittigen Jahr 2017 steuerpflichtige Bezüge von der Pensionsversicherungsanstalt in Höhe von € 8.572,08 (Kennzahl 245 des Lohnzettels…

…Beschwerdeführer die Übermittlung der Belege für die beantragten Werbungskosten, das Fahrtenbuch für die eigenen Reisekosten und die Reisekosten für die Tochter und weiters die Belege für den behindertengerechten Umbau in der Höhe von € 2.836,12, der nach der übermittelten Beilage zur Erklärung Teil…

…Höhe?“ Im Antwortschreiben des Bf. vom 26.9.2018 ist Folgendes ausgeführt: „Anbei übersende ich die verlangte Rechnung betreffend der Mehrkosten der behinderten­gerechten Ausstattung der Sanitärfliesen. Kostenersätze vom Land für die außergewöhnlichen Belastungen wurden keine erhalten. Die dargelegte Sanitärausstattung erlaubt es mir, diese zu benutzen…

…können." In seiner am 05.09.2018 eingebrachten Beschwerde führte der Bf. aus: "Ich erhebe als Behinderter mit Parkbehinderenausweis [...] gegen die Ermahnung der Stadt Wien zum Parkometerstrafverfahren vom 1.8.2018 eingelangt am 17.8. fristgerecht Beschwerde in vollem Umfang. Aufgrund Doppelbestrafungsverbot besteht die Ermahnung…

…es, das Geschehen darzustellen, da geht es nicht um Verschulden, schon gar nicht, wenn eine behinderte Person, wie schon erwähnt, den Paragraf29 Ausweis vergessen hat. Erklären Sie mir bitte wie Sie zu der Ehre kommen, mich in Ihrer Stellungnahme als Verbrecher der vorsetzlich handelte, weil…

…Kniegelenk. Am 03.06.2005 wurde vom Amtsarzt in C die Gehbehinderung im Auftrag des Bundessozialamtes festgestellt und im neuen Behindertenpass eingetragen. Ärztliche Atteste wurden nicht ausgehändigt. Frage 3 : Fotos vor dem Umbau wurden von mir leider nicht gemacht aber ich habe eine Lageskizze des…

…gegenständlichen Beschwerdefall ist nach Pkt. (3) vorzugehen. Da die Gattin des Beschwerdeführers 2017 noch Pflegegeld bezogen hat, steht der Behindertenfreibetrag im beschwerdegegenständlichen Jahr nicht zu. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung…

Dem Bf ist zuzugestehen, dass aufgrund der mit der behinderungsbedingten Versetzung der Badewanne und der Absenkung des WC's verbundenen Umbauarbeiten so viel an Fliesenmaterial zerstört wurde, dass Badezimmer und WC neu verfliest werden mussten. Andererseits liegt es auf der Hand, dass dadurch der Wert…

… Wenn ja mit welcher Begründung? + Was wurde alles umgebaut? Welches sind die behinderungsbedingten Mehraufwendungen. Sollten diesbezüglich (insb. über den Kauf der Elektrogeräte) keine Angaben gemacht werden, würden die entsprechenden Aufwendungen nicht anerkannt werden." Die Vorhaltsbeantwortung vom 06.12.2015 hat im Wesentlichen folgenden Wortlaut: "Anbei…

…01, Schreyvogelgasse 1 abgestellt gehabt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da im Fahrzeug lediglich eine Farbkopie des Behindertenausweises mit der Nr. Nr hinterlegt gewesen sei. Demnach habe er die Parkometerabgabe hinterzogen. Auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften des …

…Abs. 6 EStG 1988 können ua. Aufwendungen im Sinne des § 35, die anstelle der Pauschbeträge geltend gemacht werden (§ 35 Abs. 5) sowie Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung, wenn die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 vorliegen, soweit sie die Summe pflegebedingter Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld…

…Zustand abstelle, nicht aber auf eine vorübergehende , tageweise Minderung der Erwerbsfähigkeit. Nach der Verkehrsauffassung sei unter einer körperlichen Behinderung eine längerfristige Einschränkung zu verstehen.Sonderausgaben wurden wiederum, ohne Begründung, nur in Höhe des Pauschbetrages gewährt. Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 20.10.2016, in…

…ausgestellt von der E. Diesen hinterlege ich immer hinter der Windschutzscheibe. Möglicherweise ist dieser zum Tatzeitpunkt verrutscht und war deshalb nicht sichtbar. Ich ersuche um Einstellung des Verfahrens.“ Diesem Schreiben war die Kopie beider Seiten des Behindertenausweises Nr. BA, ausgestellt auf die Bf., beigelegt. Am…

…den Bf. zur Tatzeit am Tatort blieb unbestritten. Das Kind des Bf. ist im Besitz des Parkausweises für Behinderte mit der Ausweisnummer AusweisNr. Gemäß Aktenvermerk der belangten Behörde (Akt S. 33) ging die Behörde bei der Abstellung des Fahrzeuges am Tatort davon aus, dass der…

…brachte der Bf. vor, dass er (wie immer) der Lenker des gegenständlichen Fahrzeuges gewesen sei. Er sei Inhaber eines Behindertenausweises und laut Gesetz sei ihm die Kurzparkzonengebühr zu erlassen, weil er keine öffentlichen Verkehrsmittel benützen könne, keine 400 Meter zu Fuss zurücklegen könne, er eine…

…eine Ersatzfreiheitsstrafe von 17 Stunden auferlegt. Mit Brief vom 8. Mai 2025 erhob der Bf. Einspruch gegen diese Strafverfügung und brachte mit dem Hinweis auf das Sozialministeriumservice (Behindertenausweise) vor, dass alle Schreiben der Magistratsabteilung 67 wegen § 29b StVO 1960 beeinsprucht würden. In der Folge erließ…

…mitgeteilt, dass er für den Sohn AA, geb. 04/1989, wegen erheblicher Behinderung die erhöhte Familienbeihilfe beziehe; dass dieser dauerhaft erwerbsunfähig sei und an der Adresse in Ort1, wohne. Der Bf leiste an den Sohn einen monatlichen Unterhalt in Höhe von € 341. 2. Nach…

…Befreiung von Parkometerabgaben auch dann nicht aus, wenn sie befugten Personen verwendet werden. Nach dem Wortlaut des § 29b Abs. 4 StVO 1960 hat der Inhaber eines Behindertenausweises beim Parken oder Halten auf den nach § 43 Abs. 1 lit. d freigehaltenen Straßenstellen den Ausweis bei mehrspurigen…

…wurde. Unbestritten blieb, dass das verfahrensgegenständiiche Fahrzeug zur Tatzeit an der Tatörtlichkeit abgestellt war. Die Parkometerabgabe ist nicht zu entrichten für Fahrzeuge, die von Inhabern eines Parkausweises für Behinderte gemäß § 29b StVO 1960 abgestellt oder in denen solche Personen befördert werden, sofern die Fahrzeuge beim…