…der Gewinn nach der Verordnung BGBI. II Nr. 227/1999 betreffend Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe ermittelt. Für das Vorliegen eines Gaststättenbetriebes im Sinne der erwähnten Verordnung sei es erforderlich, dass im Betrieb Speisen und Getränke angeboten würden. Nach vorhersehender Rechtsmeinung sei die Formulierung der Verordnung so…

…2015) wurde unter der Tz. 1 des BP-Berichtes nachstehende Feststellung getroffen: „Tz. 1 Gaststättenpauschalierung Für die Ermittlung des Gewinnes bei Betrieben des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes gilt die Pauschalierungsverordnung, wenn keine Buchführungspflicht besteht und auch nicht freiwillig Bücher geführt werden und die Umsätze (§ 125 Abs…

…Vertragsbedingungen keine Anwendung finden, gelten die Bestimmungen für das Hotel- und Beherbergungsgewerbe." Außerdem seien die Benutzungsfrist des Appartements und die technische Ausstattung angeführt sowie ein monatlicher Pauschalpreis und ein Kostenbeitrag für die Endreinigung vereinbart worden. Die Abgabenbehörde erster Instanz habe zur Frage, wann ein Beherbergungsbetrieb…

…2015 errichtet. Seit der Gründung ist ***Ges-GF*** Alleingesellschafter und Geschäftsführer der bP. Der Gegenstand des Unternehmens ist die Ausübung des Gast- und Beherbergungsgewerbes (***Hotel X***). 1.2. Das Hotel wurde beginnend mit 1972 vom Vater des ***Ges-GF*** errichtet und 1974 eröffnet. Seit 1988…

…2015 errichtet. Seit der Gründung ist ***Ges-GF*** Alleingesellschafter und Geschäftsführer der bP. Der Gegenstand des Unternehmens ist die Ausübung des Gast- und Beherbergungsgewerbes (***Hotel X***). 1.2. Das Hotel wurde beginnend mit 1972 vom Vater des ***Ges-GF*** errichtet und 1974 eröffnet. Seit 1988…

…2015 errichtet. Seit der Gründung ist ***Ges-GF*** Alleingesellschafter und Geschäftsführer der bP. Der Gegenstand des Unternehmens ist die Ausübung des Gast- und Beherbergungsgewerbes (***Hotel X***). 1.2. Das Hotel wurde beginnend mit 1972 vom Vater des ***Ges-GF*** errichtet und 1974 eröffnet. Seit 1988…

…2015 errichtet. Seit der Gründung ist ***Ges-GF*** Alleingesellschafter und Geschäftsführer der bP. Der Gegenstand des Unternehmens ist die Ausübung des Gast- und Beherbergungsgewerbes (***Hotel X***). 1.2. Das Hotel wurde beginnend mit 1972 vom Vater des ***Ges-GF*** errichtet und 1974 eröffnet. Seit 1988…

…2015 errichtet. Seit der Gründung ist ***Ges-GF*** Alleingesellschafter und Geschäftsführer der bP. Der Gegenstand des Unternehmens ist die Ausübung des Gast- und Beherbergungsgewerbes (***Hotel X***). 1.2. Das Hotel wurde beginnend mit 1972 vom Vater des ***Ges-GF*** errichtet und 1974 eröffnet. Seit 1988…

…2012 - und somit auch im beschwerdegegenständlichen Jahr 2011 - anzuwenden. § 2 der Gaststättenpauschalierungs-Verordnung idF BGBl. II Nr.149/2007 lautet: (1) Für die Ermittlung des Gewinnes und des Abzugs von Vorsteuern bei Betrieben des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes gelten die folgenden Bestimmungen. Voraussetzung ist, daß 1…

…Für den Beschwerdezeitraum maßgebend ist die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufzeichnungspflicht bei Lieferungen von Lebensmitteln und Getränken sowie über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes und der Vorsteuerbeträge der nichtbuchführenden Inhaber von Betrieben des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes (Gaststättenpauschalierungsverordnung 1999…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) betrieb im Beschwerdejahr 2010 als Einzelunternehmer ein Kebab-Lokal. Einkommensteuerrechtlich beantragte er für das Beschwerdejahr seinen Gewinn auf der Grundlage der Pauschalierungsverordnung für Betriebe des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes nach Durchschnittssätzen zu ermitteln (Gaststättenpauschalierungs-Verordnung; BGBl…

…X, L-Gasse-xy, und erklärte daraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Seinen Gewinn wie auch die Vorsteuerbeträge ermittelte der Bf. in den Beschwerdejahren auf der Grundlage der Pauschalierungsverordnung für Betriebe des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes nach Durchschnittssätzen [Verordnung BGBl. II Nr. 227/1999 idF BGBl. II Nr…

…er für die Berufungsjahre, seinen Gewinn auf der Grundlage der Pauschalierungsverordnung für Betriebe des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes nach Durchschnittssätzen zu ermitteln. Im Zuge einer die Jahre 2009 bis 2011 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung wurde von Seiten der Betriebsprüfung streitgegenständlich Folgendes festgestellt (vgl. Tz 3 des Berichtes…

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin, welche im Gast- und Beherbergungsgewerbe tätig ist, beschäftigt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, welche bei über längere Zeiträume/mehrere Jahre beschäftigten Personen in der ersten Jahreshälfte bis längstens April und in der Folge sodann wieder ab Juni/Juli im…

…nicht hervorgehenden Datum geschieden. Mangels Relevanz für das vorliegende Verfahren kann auf die Feststellung des exakten Datums verzichtet werden. d) Die Beschwerdeführerin war bei einer im Reisebüro-, Gast- und Beherbergungsgewerbe tätigen, in einem tschechischen Handelsregister und im österreichischen Firmenbuch eingetragenen Gesellschaft, an der die Beschwerdeführerin…

…11.11. geöffnet wurden, sondern unmittelbar nach der Verschließung. Aus dem dargelegten Sachverhalt ergibt sich, dass der Bw im Jahr 2007 - wenn auch ohne behördliche Genehmigung - ein Beherbergungsgewerbe betrieb. Die ursprünglichen Abgabenerklärungen mit den Angaben von jeweils Null entsprachen nicht den tatsächlichen Verhältnissen. Gem. § 184…

…von ihr im Verfahren vorgelegten Abrechnungen über "Appartementkosten" mit "Frühstückspension", schon auf Grund der verwendeten Bezeichnungen den Anschein einer Unterbringung - wie sie auch im Vermietungsbereich und im Beherbergungsgewerbe üblich sei - begründen würden, was aus Sicht des Bundesfinanzgerichtes gegen die Erbringung besonderer Pflege- und Betreuungsleistungen sprechen…

…Mitarbeitervorsorgebeitrag, Kommunalsteuer) unterzogen worden sei. Freie oder verbilligte Mahlzeiten von Arbeitnehmern im Gast-, Schank- und Beherbergungsgewerbe seien jedoch sozialversicherungsbeitragsfrei und steuerfrei. Dasselbe gelte für die lt. Lohnkonten versteuerten Trinkgelder, welche nur der Sozialversicherung unterliegen würden. Obwohl dem Finanzamt die entsprechenden Lohnkonten schon lange vorliegen würden…

…ausgestellt wurde und dies von den anderen Mietern auch nie verlangt wurde und daher nur ein Eigenbeleg erstellt wurde (Aussage A vom 8. Februar 2012), • die beschuldigten Gesellschafter über keine Gewerbeberechtigung für das Beherbergungsgewerbe verfügen, • das teilweise Fehlen bzw. nachträgliche Erstellen von Grundaufzeichnungen (z.B…

…ausgestellt wurde und dies von den anderen Mietern auch nie verlangt wurde und daher nur ein Eigenbeleg erstellt wurde (Aussage A vom 8. Februar 2012), • die beschuldigten Gesellschafter über keine Gewerbeberechtigung für das Beherbergungsgewerbe verfügen, • das teilweise Fehlen bzw. nachträgliche Erstellen von Grundaufzeichnungen (z.B…