…Beschwerdeführers gestützte Behauptung der Verfassungswidrigkeit des § 2 Abs. 1 FLAG 1967 liegt nicht vor. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zur Unzulässigkeit einer ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd. Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche…

…Übergewinnsteuern auf - von der Solidaritätsabgabe der Verordnung nicht erfasste - Sektoren ohne weitere Einschränkungen überlassen sein muss. 4. Schließlich sperrt die Verordnung wohl keinesfalls ein das Unionsrecht nicht untergrabendes Tätigwerden im Bereich nationaler Übergewinnsteuern außerhalb ihres zeitlichen Anwendungsbereichs. Dementsprechend kann auch keine Verfassungswidrigkeit darin gesehen werden…

…Sie im Rahmen der erhöhten Mitwirkungspflicht gemäß § 138 BAO nur von Ihnen zu erbringende Beweismittel über die Versteuerung Ihrer Einkünfte im Ausland nicht vorgelegt haben, obwohl solche nach den Angaben in Ihren oben genannten Berufungen sehr wohl existieren. Die Behauptung der Verfassungswidrigkeit der Geltendmachung dieser…

…verfassungsrechtliche Bedenken" wohne eine entsprechende Behauptung der Verfassungswidrigkeit der Abgabenvorschrift nicht inne. So wird weder angeführt, gegen welche gesetzliche Bestimmung die "verfassungsrechtlichen Bedenken" konkret gehegt werden, noch sei ersichtlich, aus welchen Überlegungen sich die verfassungsrechtlichen Bedenken konkret ergeben. Vielmehr müsse die - bloße - Behauptung, der Bf…

…der Übergabe an das Zustellorgan als bewirkt gelten, ist somit grundsätzlich widerlegbar (Ritz/Koran, BAO8 § 26 ZustG Rz 3). Nach dem in freier Beweiswürdigung festgestellten Sachverhalt war jedoch die erstmals in der Stellungnahme vom 2. Jänner 2026 nach Thematisierung durch das Bundesfinanzgericht aufgestellte bloße Behauptung…

…der o.a. Höhe (= wie laut Beschwerdevorentscheidung) auszugehen ist (vgl. Stellungnahme des steuerlichen Vertreters vom 23.04.2019). Im Ergebnis ist die in der Beschwerdevorentscheidung gesetzeskonform erfolgte (sachgerechte) Abschlagsermittlung daher nicht zu beanstanden. 3.4. Verfassungswidrigkeit des Bewertungsgesetzes? Der Bf. begründet seine Behauptung der…

…AbgPfl ein Rechtsmittel nur auf die Behauptung, eine angewendete Bestimmung sei verfassungswidrig, so kommt eine AE nicht in Betracht, da eine Norm - ungeachtet einer allfälligen Verfassungswidrigkeit - anzuwenden ist, solange sie dem Rechtsbestand angehört.‘ Ungeachtet dessen ist diese Ansicht grundlegend verfehlt und unterstellt der Bestimmung des …

…Wette vom Inland aus erfolgt. 21. Die Definition der Wette findet sich nicht im Gebührengesetz, sondern in § 1270 ABGB: "Wenn über ein beyden Theilen noch unbekanntes Ereigniß ein bestimmter Preis zwischen ihnen für denjenigen, dessen Behauptung der Erfolg entspricht, verabredet wird: so entsteht eine Wette…

…Wette vom Inland aus erfolgt. 21. Die Definition der Wette findet sich nicht im Gebührengesetz, sondern in § 1270 ABGB: "Wenn über ein beyden Theilen noch unbekanntes Ereigniß ein bestimmter Preis zwischen ihnen für denjenigen, dessen Behauptung der Erfolg entspricht, verabredet wird: so entsteht eine Wette…

…Wette vom Inland aus erfolgt. 21. Die Definition der Wette findet sich nicht im Gebührengesetz, sondern in § 1270 ABGB: "Wenn über ein beyden Theilen noch unbekanntes Ereigniß ein bestimmter Preis zwischen ihnen für denjenigen, dessen Behauptung der Erfolg entspricht, verabredet wird: so entsteht eine Wette…

…der Einhebung auch dann denkbar ist, wenn in einer Berufung lediglich die Verfassungswidrigkeit einer einfach gesetzlichen Bestimmung behauptet wird. In diesem Erkenntnis hat der Verfassungsgerichtshof erkannt, eine verfassungskonforme Auslegung der in Rede stehenden Bestimmung des § 212a BAO gebiete es, dass die Behauptung der Verfassungswidrigkeit der…

…RV/7103175/2016). Keine "bloße" Behauptung der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes In der gegen den Rückforderungsbescheid vom 9. 8. 2017 gerichteten Bescheidbeschwerde vom 30. 8. 2017 wird auch mit keinem Wort die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen oder die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen behauptet. Selbst…

…Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine solche Rechtsfrage lag gegenständlich nicht vor; es wurde nicht bestritten, dass die verfahrensgegenständlichen Aussetzungszinsen aufgrund der bestehenden Rechtslage vorzuschreiben waren. Die Zulässigkeit der Revision kann nicht mit der Behauptung der Verfassungswidrigkeit einer generellen…

…innerhalb der gewährten Frist, ausführlich darzulegen, aus welchen Gründen eine Verfassungswidrigkeit dieser Bestimmung gegeben sein könnte. Die bloße Behauptung der Verfassungswidrigkeit genügt dafür nicht.“ VI.I Stellungnahme des rechtsfreundlichen Vertreters In der Stellungnahme legte der rechtsfreundliche Vertreter die Kopie des Antrages von O an das…

…gegenständlichen, sich ausschließlich auf den Alleinerzieherabsetzbetrag beziehenden Bescheidbeschwerdeverfahren - fremden Zweck nachweisen würden. Die Behauptung der belangten Behörde im Vorlagebericht, dass ***M*** ***T*** bei ihrer Mutter "haushaltszugehörig" wäre, sei für das gegenständliche Beschwerdeverfahren irrelevant, weil die von der belangten Behörde als Begründung ihres Bescheids bzw. ihrer…

…das Gericht den Einwand der Verfassungswidrigkeit des § 100 Abs. 2 EStG 1988 (vgl. Sammeleingabe vom 02.05.2017, S. 10ff) nicht zu teilen. Nach § 100 Abs. 4 EStG 1988 ist bei Einkünften im Sinne des § 99 Abs. 1 Z 5 EStG der Steuerabzug vom Schuldner…

…die Präjudizialität, nämlich ob die wegen Verfassungswidrigkeit angefochtene Norm eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bildet (Pfau, aaO, 350). Zur Behauptung der Bf., der letzte Teilsatz des § 59 Abs. 5 GSpG sei verfassungswidrig, fehlt die erforderliche detaillierte Darlegung der Bf., welche Gründe…

…Zum Vorwurf der Verfassungswidrigkeit wird ausgeführt, dass bereits die Anträge des Verwaltungsgerichtshofes auf Aufhebung bestimmter, im gegenständlichen Fall zur Anwendung kommender gesetzlicher Bestimmungen, vom Verfassungsgerichtshof als unzulässig zurückgewiesen wurden (siehe u.a. VwGH vom 23.4.2001, 2001/14/0054). Eine Verfassungswidrigkeit der o.a…

…4 Ob 31/16m), ist auch bei „reinen Inlandssachverhalten" der Verstoß gegen Unionsrecht zu untersuchen, da dieser Verfassungswidrigkeit wegen Inländerdiskriminierung" auslöst. Die Untersuchung ergab, dass nach den Beschlüssen des Verfassungsgerichtshofes keine Unionsrechtswidrigkeit der Glücksspielabgaben und daraus folgende Inländerdiskriminierung, die einen Normprüfungsantrag an den Verfassungsgerichtshof gerechtfertigt…

…den anderen Beschwerdepunkten wird jedoch nur die einfache Gesetzeswidrigkeit des vom FA erlassenen Bescheides gerügt. Da der Ausnahmetatbestand des § 262 Abs. 2 BAO nur jene Beschwerden umfasst die ausschließlich die Gesetzeswidrigkeit von Verordnungen, der Verfassungswidrigkeit von Gesetzen oder der Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen behaupten (Arg.: "lediglich")…