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BFG RV/1200034/2019Altlastenbeitragspflicht bei Abfallbeförderung ins Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2019

…Beförderns der heizwertreichen Fraktionen bzw. Kunststoffabfälle zu einer Tätigkeit gem. Z 1 bis 3a außerhalb des Bundesgebietes, auch wenn dieser Tätigkeit ein oder mehrere Behandlungsverfahren vorgeschaltet sind, um die jeweilige beitragspflichtige Tätigkeit zu ermöglichen. Bereits in den Notifizierungen sei festgehalten, dass sich an die vorläufige…

BFG RV/1200027/2017Altlastenbeitragspflicht bei Auslandsbeförderung von Abfällen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2019

…Beförderns der heizwertreichen Fraktionen bzw. Kunststoffabfälle zu einer Tätigkeit gem. Z 1 bis 3a außerhalb des Bundesgebietes, auch wenn dieser Tätigkeit ein oder mehrere Behandlungsverfahren vorgeschaltet sind, um die jeweilige beitragspflichtige Tätigkeit zu ermöglichen. Bereits in den Notifizierungen sei festgehalten, dass sich an die vorläufige…

BFG RV/5100486/2021Die Aussicht auf ein geringeres Risiko an Nebenwirkungen stellt triftigen medizinischen Grund iS des § 34 EStG dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2026

…mit der Behandlung des Prostatakarzinoms angefallenen Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung mit der Begründung, die vom Beschwerdeführer gewählte Operationsmethode befinde sich noch in einer Erprobungsphase und stelle daher kein wissenschaftlich fundiertes und allgemein anerkanntes Behandlungsverfahren dar ("Außenseitermedizin"). Zudem sei die Wirkungsweise der Behandlung nicht ausreichend belegt…

BFG RV/2100284/20241. Nachweis eines von der GrundanteilV abweichenden Aufteilungsverhältnisses der Anschaffungskosten 2. Begehrte Anwendung der beschleunigten Gebäudeabschreibung 3. SEG-Zulage für OP-DGKP
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 1/3

…thematisiert und untersucht worden. (…) Die Zusammensetzung der Rauchgase und die Intensität der Rauchentstehung ist abhängig von dem gewählten Behandlungsverfahren und dem zu behandelnden Gewebe und kann aufgrund der vielfältigen Einflussgrößen auf die Freisetzung stark schwanken. Wesentliche Expositionsdeterminanten sind neben den elektrischen Parametern (Leistung, Stromstärke…

BFG RV/2100284/20241. Nachweis eines von der GrundanteilV abweichenden Aufteilungsverhältnisses der Anschaffungskosten 2. Begehrte Anwendung der beschleunigten Gebäudeabschreibung 3. SEG-Zulage für OP-DGKP
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 2/3

…zur Untermauerung ihres Standpunktes übermittelte Arbeitspapier der IVSS hält auf Seite 43 unmissverständlich fest: "Die Zusammensetzung der Rauchgase und die Intensität der Rauchentstehung ist abhängig von dem gewählten Behandlungsverfahren und dem zu behandelnden Gewebe und kann aufgrund der vielfältigen Einflussgrößen auf die Freisetzung stark schwanken…

BFG RV/2100024/20251. Nachweis eines von der GrundanteilV abweichenden Aufteilungsverhältnisses der Anschaffungskosten 2. Begehrte Anwendung der beschleunigten Gebäudeabschreibung 3. SEG-Zulage für OP-DGKP
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 1/2

…thematisiert und untersucht worden. (…) Die Zusammensetzung der Rauchgase und die Intensität der Rauchentstehung ist abhängig von dem gewählten Behandlungsverfahren und dem zu behandelnden Gewebe und kann aufgrund der vielfältigen Einflussgrößen auf die Freisetzung stark schwanken. Wesentliche Expositionsdeterminanten sind neben den elektrischen Parametern (Leistung, Stromstärke…

BFG RV/2100024/20251. Nachweis eines von der GrundanteilV abweichenden Aufteilungsverhältnisses der Anschaffungskosten 2. Begehrte Anwendung der beschleunigten Gebäudeabschreibung 3. SEG-Zulage für OP-DGKP
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 2/2

…zur Untermauerung ihres Standpunktes übermittelte Arbeitspapier der IVSS hält auf Seite 43 unmissverständlich fest: "Die Zusammensetzung der Rauchgase und die Intensität der Rauchentstehung ist abhängig von dem gewählten Behandlungsverfahren und dem zu behandelnden Gewebe und kann aufgrund der vielfältigen Einflussgrößen auf die Freisetzung stark schwanken…

BFG RV/2100239/20241. Nachweis eines von der GrundanteilV abweichenden Aufteilungsverhältnisses der Anschaffungskosten 2. Begehrte Anwendung der beschleunigten Gebäudeabschreibung 3. SEG-Zulage für OP-DGKP
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 1/2

…thematisiert und untersucht worden. (…) Die Zusammensetzung der Rauchgase und die Intensität der Rauchentstehung ist abhängig von dem gewählten Behandlungsverfahren und dem zu behandelnden Gewebe und kann aufgrund der vielfältigen Einflussgrößen auf die Freisetzung stark schwanken. Wesentliche Expositionsdeterminanten sind neben den elektrischen Parametern (Leistung, Stromstärke…

BFG RV/2100239/20241. Nachweis eines von der GrundanteilV abweichenden Aufteilungsverhältnisses der Anschaffungskosten 2. Begehrte Anwendung der beschleunigten Gebäudeabschreibung 3. SEG-Zulage für OP-DGKP
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 2/2

…zur Untermauerung ihres Standpunktes übermittelte Arbeitspapier der IVSS hält auf Seite 43 unmissverständlich fest: "Die Zusammensetzung der Rauchgase und die Intensität der Rauchentstehung ist abhängig von dem gewählten Behandlungsverfahren und dem zu behandelnden Gewebe und kann aufgrund der vielfältigen Einflussgrößen auf die Freisetzung stark schwanken…

BFG RV/7200008/2022Altlastenbeiträge: Beförderung von Abfällen nach § 3 Abs.1 Z 4 ALSaG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2022

…1-3a AlSAG genannten, Tätigkeiten, außerhalb des Bundesgebietes, der Betragspflicht. Wenn nun einer dieser beitragspflichtigen Tätigkeiten ein oder mehrere Behandlungsverfahren vorgeschaltet sind, habe das keine Auswirkung auf die beitragspflichtige Tätigkeit selbst. Die beschriebene Aufbereitung sei erforderlich gewesen, um eine Verbrennung zu ermöglichen. Zielsetzung der Verbringungen…

BFG RV/7200015/2019Die Selbstberechnung von Altlastenbeiträgen gemäß § 3 Abs.1 Z 4 ALSaG erfolgte in richtiger Höhe, die Voraussetzungen für die Erlassung von Festsetzungsbescheiden gemäß § 201 Abs.1 ff BAO lagen somit nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2021

…1-3a ALSaG genannten, Tätigkeiten, außerhalb des Bundesgebietes, der Betragspflicht. Wenn nun einer dieser beitragspflichtigen Tätigkeiten ein oder mehrere Behandlungsverfahren vorgeschaltet sind, habe das keine Auswirkung auf die beitragspflichtige Tätigkeit selbst. Die beschriebene Aufbereitung sei erforderlich gewesen, um eine Verbrennung zu ermöglichen. Zielsetzung der Verbringungen…

BFG RV/7105758/2019Anerkennung von Kosten für doppelte Haushaltsführung wegen Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes aus Gründen der Pflegebedürftigkeit der Gemahlin bis zum Tod der Ehegattin! Ab dem Todestag der Ehegattin (01.02.2018) gilt der Familienwohnsitz aufgrund der über Antrag des Bf. im Jahr 2016 hinauf erfolgten Registrierung der Wiener Wohnung als Hauptwohnsitz im Zentralen Melderegister als verlegt. Mit dem Wegfall der Voraussetzungen betreffend Kosten für doppelte Haushaltsführung (§16 EStG 1988) sind Familienheimfahrtkosten nichtabzugsfähige Ausgaben gemäß § 20 EStG 1988. Es sind keine Familienheimfahrtkosten für die Lebzeiten der Ehegattin des Bf. im Jahr 2018 geltend gemacht worden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2020Teil 1/2

…und "Argosulfan" durch den polnischen Arzt N.N. verschaffte Gewissheit über Leiden der Patientin und ein anhängiges ärztliches Behandlungsverfahren von längerer Dauer in Polen. Die Schwere der Leiden ergab sich aus den Anwendungsbereichen der zuvor genannten Medikamente insoweit, als das Medikament "Furosemidum Polpharma" der polnischen…

BFG RV/5101642/2018Alternative Operationsmethode (NanoKnife) bei Prostatakarzinom
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2019

…einer möglichen Verhinderung des Auftretens von Harninkontinenz. Allerdings befindet sich das Verfahren erst in der Erprobungsphase im Rahmen einer international durchgeführten Studie und kann somit nicht als fundiertes wissenschaftlich anerkanntes Behandlungsverfahren gewertet werden. Einer noch in der Erprobungsphase befindlichen, nicht ausgereiften Operationsmethode mangelt es an…

BFG RV/6200025/2014Verbrennen von Bau- und Abbruchholz ohne eine Erlaubnis zur Sammlung und Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen gemäß § 24a AWG 2002
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2018

…oder mobile technische Anlage, die zur thermischen Behandlung von Abfällen mit oder ohne Nutzung der entstehenden Verbrennungswärme eingesetzt wird und nicht als Mitverbrennungsanlage gilt. Dies schließt die Verbrennung durch Oxidation von Abfällen und andere thermische Behandlungsverfahren wie Pyrolyse, Vergasung und Plasmaverfahren ein, soweit die bei…

BFG RV/7200214/2013Entstehung des Altlastenbeitrages durch ein mehr als einjähriges Lagern von Abfällen zur Beseitigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2018

…Abfallbesitzern und Standorten, sofern diese bereits im Register gemäß § 22 Abs. 1 enthalten sind, für Anlagentypen, Behandlungsverfahren und Abfallarten die entsprechende Identifikationsnummer der Register und der Zuordnungstabellen gemäß § 22 Abs. 1 zu verwenden. Es sind nach Maßgabe einer Verordnung gemäß § 23 Abs. 3 im elektronischen…

BFG RV/5101956/2015Kosten der Operation eines Prostatakarzinoms nach der NanoKnife-Methode stellen keine außergewöhnliche Belastung dar; für die gewählte OP-Methode liegen keine triftigen medizinischen Gründe vor.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2018

…Aufgrund des nicht etablierten Behandlungsverfahrens ist nicht nur die Kostenübernahme sondern auch eine teilweise Kostenerstattung durch die Kasse ausgeschlossen." Seitens der Krankenzusatzversicherung des Bf wurde ein Zuschuss in Höhe von 5.014,26 € gewährt und aufgrund der Intervention der Volksanwaltschaft rückerstattete die Kasse Kosten…

BFG RV/1200004/2017Erstattung der Mineralölsteuer bei Vermischung von Gasöl und Benzin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2018

…der Abfall als „Vorbehandlung zur thermischen Beseiti­gung“ (Behandlungsverfahren D13) mit anderen Abfällen in einem Tank zu­sammen­geführt, um im nachfolgenden Entsorgungsprozess optimal eingesetzt werden zu kön­nen. Das Abfall-Gemisch wurde anschließend thermisch beseitigt (Behandlungs­ver­fahren D10). Der Hauptzweck dieses Behandlungsverfahrens war die Beseitigung von Abfällen. Die entstandene…

BFG RV/2100258/2013Fehlen der Außergewöhnlichkeit bei Power-Plate-Training
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2015

…Fibromyalgiesyndrom (FMS) durch medizinische Maßnahmen nicht heilbar sei und daher Erhalt bzw. Verbesserung der Funktionsfähigkeit im Alltag sowie der Lebensqualität und die Linderung der Beschwerden Ziele der Behandlung seien. ……… Die Leitlinie empfehle vor allem Behandlungsverfahren, die eigenständig durchgeführt werden könnten (sog. Selbstmanagement)…

BFG RV/7100999/2014Aufwendungen einer diplomierten medizinisch-technischen Assistentin für die Ausbildung zur Psychotherapeutin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2015

…Laboruntersuchungen (für medizinische Diagnosen) und Labortätigkeiten ist, während die Ausbildung zur Psychotherapeutin - Fachspezifikum Existenzanalyse und Logotherapie - eine eigenständige, umfassende Ausbildung für Behandlungsverfahren nach logotherapeutisch-existenz-analytischen Gesichtspunkten zur Besserung oder Heilung von seelisch bedingten, seelisch - körperlichen Leiden, darstellt und insoweit von einem anderen Berufsbild auszugehen…

BFG RV/7104490/2020Ordnungsstrafe wegen beleidigender Schreibweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2021Teil 1/2

…***AB*** nicht korrekt behandelt wird, also nicht korrekt die mit angefochtenen Bescheid verhängte Strafe während des Behandlungsverfahrens ausgesetzt wird und auch nicht innerhalb der Frist von 6 Monaten eine Beschwerdevorentscheidung erlassen wird oder die Beschwerde an das BfG vorgelegt wird. Begründung: Fr. ***AB*** hat auch…