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BFG RV/2100030/2019Behaltefrist bei der Übertragung stiller Reserven
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2019

…1971 übernommen, weshalb als "Stichtag" für die Berechnung der Behaltefrist nicht der 10. Februar 2005 heranzuziehen wäre, sondern dieser bereits beim Rechtsvorgänger zu ermitteln sei. Da das verkaufte Waldgrundstück bereits im Jahr 1971 zum "WG" gehört habe, sei diesbezüglich die Behaltefrist jedenfalls erfüllt. Bezüglich des…

BFG RV/5100291/2013Behaltefrist bei der Investitionszuwachsprämie - Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2015

…0588-S/08, sowie zahlreiche Folgerechtssätze), sei der gesetzlichen Bestimmung weder eine Mindestnutzungsdauer noch eine klar definierte Behaltefrist für die begünstigten Wirtschaftsgüter zu entnehmen. Dementsprechend hätte der UFS wiederholt eine Mindestnutzungs- und Mindestbehaltedauer verneint. Wie der VwGH in seinem Erkenntnis vom 20.4.2006, Zl…

BFG RV/3100404/2013Keine Investitionszuwachsprämie bei einer Behaltefrist von 30 % der Gesamt-AfA; Alltägliche betriebswirtschaftliche Entscheidungen stellen keine Unwägbarkeiten dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2019

…1 BAO ausgesetzt, weil ein Verfahren betreffend die Behaltefrist der Wirtschaftsgüter für das Zustehen der Investitionszuwachsprämie (2009/15/0139) beim VwGH anhängig war. 6. Nach Ergehen des VwGH-Erkenntnisses mit 26.4.2012 wurde der Beschwerdeführerin mit Vorhalt vom 25.10.2012 vom Finanzamt die…

BFG RV/7100382/2013Betriebsaufgabe innerhalb Behaltefrist führt zur Nachversteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.05.2018Teil 1/2

…dass anstelle der Wertpapiere abnutzbare körperliche Wirtschaftsgüter angeschafft werden. In beiden Fällen jedoch soll die vierjährige Behaltefrist nicht von neuem zu laufen beginnen. Eine Nachversteuerung greift auch dann nicht automatisch Platz, wenn der Betrieb übertragen wird oder die Gewinnermittlungsart gewechselt wird Es soll dann erst…

BFG RV/7100382/2013Betriebsaufgabe innerhalb Behaltefrist führt zur Nachversteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.05.2018Teil 2/2

…Das Finanzamt schließe eine Gesetzeslücke durch "ausufernde Interpretation", die Annahme eines Ausscheidens der Wertpapiere aus dem Betriebsvermögen vor Ablauf der Behaltefrist sei eine "willkürliche Feststellung". Außerdem liege eine gleichheitswidrige Ungleichbehandlung zwischen einer Betriebsveräußerung und einer Betriebsaufgabe vor. Mit seiner Auffassung ist der Bf nicht im…

BFG RV/5100297/2009Investitionszuwachsprämie 2004 - Behaltefrist zu kurz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2016

…im Laufe des Jahres 2004 angeschafften Wirtschaftsgüter (ua. ein Bürocontainer und dessen Büroeinrichtung) wurden bereits im Jänner 2006 verkauft. Das habe zu einer zu kurzen Behaltefrist im Anlagevermögen geführt. Und weiters stelle der Büro­container ein Gebäude dar, für das keine IZP geltend gemacht werden könne…

BFG RV/5100617/2018Nachversteuerung des GFB bei Betriebsaufgabe innerhalb der Behaltefrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2020

…die Wertpapiere beim Veräußerer notwendiges nachträgliches Betriebsvermögen bleiben. Erst mit Ablauf der Behaltefrist von vier Jahren erlösche die betriebliche Veranlassung durch den Gewinnfreibetrag und damit die Qualität als notwendiges Betriebsvermögen. Für eine solche Auslegung spreche das Ziel, durch den Gewinnfreibetrag einen Ausgleich für die Tarifbegünstigung…

BFG RV/1100532/2017Gewinnerhöhende Ansatz des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages bei Ausscheiden von Wirtschaftsgütern (hier Wertpapiere) vor Ablauf der vierjährigen Behaltefrist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2020

…blieben die für einen investitionsbedingten Gewinnfreibetrag angeschafften Wertpapiere notwendiges nachträgliches Betriebsvermögen, wenn sie bis zum Ablauf der Behaltefrist von vier Jahren vom Steuerpflichtigen gehalten würden. Erst mit Ablauf der Frist von vier Jahren erlösche die betriebliche Veranlassung und damit auch die Qualität als notwendiges Betriebsvermögen…

BFG RV/7100405/2008Investitionszuwachsprämie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2017

…2003 Seite 19f und Akt 2004 Seite 40f), mit der Begründung, eine Behaltefrist der angeschafften Wirtschaftsgüter sei dem Gesetz nicht zu entnehmen. Die Rechtmäßigkeit der Zuerkennung der IZP 2003 und 2004 sei im April 2005 im Zuge einer eigenen IZP-Prüfung durch die bel. Beh…

BFG RV/7102576/2018Nachversteuerung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages bei Betriebsaufgabe innerhalb der Behaltsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.11.2020

…06.2016 beendet und die Wertpapiere, für die ein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag in Höhe von insgesamt 37.239,77 € (gemeint: 37.725,75 €) geltend gemacht worden sei, vor Ablauf der Behaltefrist ins Privatvermögen übernommen habe, sei eine Nachversteuerung erfolgt. Der Nachversteuerungsbetrag in Höhe von…

BFG RV/2100113/2021Übertragung stiller Reserven gem § 12 EStG bei unentgeltlicher Betriebsübertragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2022

…auf den Rechtsnachfolger über. Der Rechtsnachfolger übernimmt mit den Buchwerten die aus diesen stillen Reserven resultierende Nachversteuerungslatenz. Daraus erhellt, dass im Falle einer unentgeltlichen Betriebsübernahme - wegen der vom Gesetz angeordneten Buchwertfortführung - die Behaltefrist des Rechtsvorgängers weiterläuft (vgl idS auch Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, § 12 Tz…

BFG RV/7103597/2010Investitionszuwachsprämie bei Austausch eines Traktors wegen Unbrauchbarkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.06.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke als Vorsitzenden, die Richterin Mag. Gertraud Hausherr als beisitzende Richterin, Ing. Mag. Dr. Martin Jilch als fachkundigen Laienrichter und Edeltraud Müller-Kögler als fachkundige Laienrichterin über die als Beschwerde weiterwirkende Berufung des…

BFG RV/6100183/2022Auflösung des Gewinnfreibetrages gem § 10 Abs 5 EStG 1988 bei einer Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.02.2024

… 10 Abs 5 Z 2 iVm Abs 3Z 1 EStG, für die Dauer von mindestens vier Jahren dem Betriebsvermögen zu widmen. Wird diese Behaltefrist nicht erfüllt, hat gemäß § 10 Abs 5 Z 1 EStG eine Nachversteuerung durch gewinnerhöhenden Ansatz des geltend gemachten Gewinnfreibetrags im Jahr…

BFG RV/5100056/2023Nachversteuerung gemäß § 10 Abs. 5 EStG 1988 bei Veräußerung des gesamten Mitunternehmeranteils, wenn die Wertpapiere, für die der investitionsbedingte Gewinnfreibetrag beansprucht wurde, zurückbehalten werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2023

…vor Ablauf der in § 10 Abs. 5 EStG 1988 vorgesehenen Behaltefrist, eine Nachversteuerung vorzunehmen ist (Rechtsansicht der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid betreffend Einkünftefeststellung für das Jahr 2021 vom 24.8.2022 bzw. in der ergangenen Beschwerdevorentscheidung vom 18.10.2022 sowie in der Stellungnahme…

BFG RV/3100906/2016Anteilstausch im Zuge einer Einbringung nach Art. III UmgrStG: Aufgrund mangelhafter Umsetzung und Erfüllung der weiteren Voraussetzungen ist die Kapitalansammlungs-RL (RL 2008/7/EG) unmittelbar anzuwenden und keine Gesellschaftsteuer zu erheben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2017

…EG des Rates vom 12.2.2008) den Mitgliedstaaten bei einem Anteilstausch die Vorschreibung einer Gesellschaftsteuer untersage. Da die in § 22 Abs. 4 UmgrStG enthaltene zweijährige Behaltefrist der RL widerspreche, liege eine mangelhafte Umsetzung in nationales Recht vor, die Umsetzungfrist sei abgelaufen. Nachdem die betr…

BFG RV/7105403/2019Nachversteuerung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2021Teil 2/2

…des investitionsbedingten Gewinnfreibetrags (invGFB). Der gewinnerhöhende Ansatz des invGFB ist beim Rechtsnachfolger vorzunehmen, wenn übertragene begünstigte WG innerhalb der (vom Rechtsvorgänger eingegangenen) Behaltefrist aus dem Betriebsvermögen ausscheiden oder verbracht werden. Der Gesetzestext differenziert dabei nicht zwischen unentgeltlichen und entgeltlichen Übertragungsvorgängen, sondern überbindet die Nachversteuerungspflicht in…

BFG RV/5100470/2013Änderung eines Bescheides gemäß § 295a BAO nur aufgrund von Ereignissen, die nach dem Eintritt der Rechtskraft des abzuändernden Bescheides liegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2018

…Investitionszuwachsprämie 2003 wie folgt ausgeführt: Im Sinne des Erkenntnisses des VwGH 20.4.2006, 2005/15/0156, seien Anlagenabgänge innerhalb der Behaltefrist als rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO prämienmindernd zu berücksichtigen. Die entsprechenden Anlagenabgänge seien vom Prüfer ermittelt und mit dem Unternehmen abgestimmt worden, gemäß …

BFG RV/5100469/2013Änderung eines Bescheides gemäß § 295a BAO nur aufgrund von Ereignissen, die nach dem Eintritt der Rechtskraft des abzuändernden Bescheides liegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2018

…Investitionszuwachsprämie 2003 wie folgt ausgeführt: Im Sinne des Erkenntnisses des VwGH 20.4.2006, 2005/15/0156, seien Anlagenabgänge innerhalb der Behaltefrist als rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO prämienmindernd zu berücksichtigen. Die entsprechenden Anlagenabgänge seien vom Prüfer ermittelt und mit dem Unternehmen abgestimmt worden, gemäß …

BFG RV/5100344/2007Zuerkennung einer Investitionszuwachsprämie trotz vorzeitigen Verkaufs des Wirtschaftsgutes aufgrund Auftretens einer Unwägbarkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2014Teil 2/2

…z. B. Zorn in Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer 1988, § 108e Tz 3 "Behaltefrist", sowie RdW 2012/244, 238), zumal ein durch Unwägbarkeiten hervorgerufenes Ausscheiden des Wirtschaftsgutes kein Indiz gegen das ursprüngliche Bestehen einer Widmung zum langfristigen Einsatz im Betrieb darstellt (VwGH vom 30. Mai 2012…

BFG RV/2100113/2024Auflösung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages bei Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2026

…vorhandenen Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens in das Privatvermögen überführt werden müssten, wobei sie zum Zeitpunkt der Betriebsaufgabe aus dem Betriebsvermögen ausscheiden würden. Wenn also zum Zeitpunkt der Betriebsaufgabe die 4-Jahresfrist als gesetzliche Behaltefrist der Wertpapiere im Betriebsvermögen nicht verstrichen ist, sei eine Nachversteuerung zwingend vorzunehmen…