…oder umgebucht zu gelten habe. Die Begründung einer Zahlungsverpflichtung sei nicht Gegenstand des Abrechnungsbescheides. Die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung sei nicht im Abrechnungsbescheidverfahren, sondern im Beschwerdeverfahren zu überprüfen. ***** In der dagegen am 21.08.2015 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde beantragte der Bf. die Erlassung eines Abrechnungsbescheides bzw…

…Weiters ist in der Begründung festgehalten, dass sich damit betreffend die Rechtsgrundlage der Begründung einer Zahlungsverpflichtung, die wirtschaftlich einer Kreditverpflichtung gleichkomme, Abänderungen ergeben und dass die mit Bescheid der NÖ Landesregierung vom 19. Juni 2013 unter Punkt 1 genehmigte Maßnahme eines Grundverkaufes im Hinblick auf…

…2020, sowie den Feststellungsbescheid 2021. In der Begründung des Bescheides betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Feststellung von Einkünften § 188 BAO 2020 heißt es wie folgt: "Anlässlich der Veranlagung 2021 sind Tatsachen und/oder Beweismittel neu hervorgekommen die eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß 303 Abs…

…wären. Dies nach Konsultation von rechtlichen Beratern umgehend zur Einreichung einer Selbstanzeige geführt. Da die Problematik erst im Dezember 2015 bewusst geworden sei, hätten diese Zahlungsverpflichtungen auch nicht in Geschäftsplänen oder Cash Flow-Prognosen berücksichtigt werden können. Die mangelnde Gefährdung der Einbringlichkeit habe die Bf…

…Aussetzungszinsen 2020-2021 im Gesamtausmaß von € 24.622,49. In der Begründung wurde Folgendes angeführt: "Der Ablauf ist bescheidmäßig der über die Bescheidbeschwerde ergehenden, das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu erlassen. Eine solche Erledigung ist zB ein Erkenntnis (§ 279 BAO) des Verwaltungsgerichts (siehe Ritz/Koran…

…werden mussten, da ansonsten die bestehenden Zahlungsverpflichtungen niemals hätten getilgt werden können. Die Aussage der I sei somit völlig in sich widersprüchlich und in keiner Weise geeignet, einen begründeten Verdacht zu begründen. - Bare Leihgelder von A und G: Laut Anordnung sei deren Herkunft ungeklärt. Aufgrund…

…Im zugrunde liegenden Abgabenverfahren sei im Rahmen der Begründung zur BVE bereits ausführlich dargestellt worden, aus welchen Gründen die Behörde die Ausführungen des Bf in der Beschwerde als nicht erwiesen ansehe, sodass eine abweisende Entscheidung zu treffen gewesen sei. Zusammengefasst begründet das Zollamt Graz die…

…unseres Klienten abgewiesen. Die Begründung dafür war, dass zu diesem Zeitpunkt ein nicht rechtskräftiger Haftungsbescheid vom 22.04.2016 für die St.Nr. 211/3xxx (E. GmbH) vorlag, welcher u.A. die UVA 12/2014 mit einem Betrag von € 12.403,83, sowie die…

…Beide Bescheide, so die Begründung, bezögen sich auf ein angeblich gegen den Bf. abgeführtes Finanzstrafverfahren. Dazu sei festzustellen, dass die diesem Finanzstrafverfahren zugrunde liegenden Bescheide (lt. Beilage Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes FA2 vom 26.1.2012 zur StNr. 34, mit dem eine vom Bf. gegen die…

…und sich damit abgefunden hat, dass eine Zahlungsverpflichtung für Umsatzsteuer 12/2014 in welcher Höhe auch immer besteht und sie dieser nicht nachgekommen ist. Immerhin wurden für 12/2014 auch steuerpflichtige Umsätze in der Höhe von € 315.576 erklärt, denen ein weitaus geringerer Vorsteuerbetrag…

…rechtmäßige Bestehen dieser Bescheide überprüfen zu dürfen. Der Abrechnungsbescheid ist seinem Wesen und Inhalt nach ein Feststellungsbescheid, der Klarheit zu schaffen hat, durch welche Verrechnungsvorgänge und Tilgungstatbestände das Erlöschen einer bestimmten Zahlungsverpflichtung bewirkt wurde (zB VwGH 29.1.1998, 96/15/0042; 13.12.2007…

…Abgabengläubiger durch das Verhalten der Buchhalterin bei einer gleichsam saldierenden Betrachtungsweise kein Schaden erwachsen ist. Die Begründung jener Rechtsprechung, die eine solche Betrachtungsweise ablehnt, trifft auf den Beschwerdefall nicht zu, weil hier nicht Zahlungsverpflichtung und Rückforderungsanspruch aus einem wechselseitigen Geschäft zweier unterschiedlicher Steuersubjekte einander gegenüber…

… 33 TP 18 Abs. 1 GebG in Höhe von 32.612,70 Euro vorgeschrieben mit der Begründung, dass Vereinbarungen über Stundung und Ratenzahlung des Kaufpreises aus einem Lieferungs- und Leistungsvertrag (Warenkredit) keinen Kreditvertrag iSd § 20 Z 5 GebG darstellten. Dagegen wurden mit Schriftsatz vom 15…

… 33 TP 18 Abs. 1 GebG in Höhe von 14.029,54 Euro vorgeschrieben mit der Begründung, dass Vereinbarungen über Stundung und Ratenzahlung des Kaufpreises aus einem Lieferungs- und Leistungsvertrag (Warenkredit) keinen Kreditvertrag iSd § 20 Z 5 GebG darstellten. Dagegen wurden mit Schriftsatz vom 15…

…nicht aber eine Entschuldung des Mitschuldners und sei der Veräußerungsgewinn um die darin enthaltenen übernommenen Kreditverbindlichkeiten in Höhe von € 749.199,07 zu vermindern. Das Finanzamt hat mit Beschwerdevorentscheidung vom 11.03.2015 die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und führte in seiner Begründung aus…

…in der Sache ergangene Beschwerdevorentscheidung vom 23. August 2019 und erhebt sie zum Inhalt der Begründung dieses Erkenntnisses (vgl. VwGH 22.4.2010, 2008/04/0077, wonach es zulässig ist, im Rahmen der Begründung auf die Begründung eines anderen, den Parteien zugestellten Bescheides zu verweisen…

…Einkommen-steuerbescheid 2025 am 02.12.2024 in die Databox zugestellt worden sei, diese Zustellung könne aber nicht als Begründung einer Pfändung herangezogen werden. Am 16.07.2025 habe die Beschwerdeführerin eine Mitteilung in der DataBox erhalten, die sie bis dato nicht öffnen haben können…

…sei bisher rechtsgrundlos verweigert worden. Mit dem Bescheid vom 27.03.2017 wies das Finanzamt den Antrag mit der Begründung ab, im Verfahren über den Abrechnungsbescheid könne über eine nicht festgesetzte Abgabe nicht entschieden werden. Gegen diesen Bescheid brachte der Masseverwalter der X.GmbH - über…

…den bescheidmäßig festgesetzten Säumniszuschlag gemäß § 236 BAO nachzusehen. Begründend wurde ausgeführt, aufgrund einer mehr als irritierenden Umstellung des Informationssystems über Finanz-Online sei bei Steuerpflichtigen, bei denen die elektronische Zustellung hinterlegt sei, keine schriftliche Information mehr über die Vorschreibung und die Fälligkeit der Einkommensteuervorauszahlung für…

…VwGH 7.11.1989, 89/14/136) nicht geeignet sei, als Begründung für das Bestehen einer Unbilligkeit der Einhebung nach der Lage des Einzelfalles zu dienen. Es sei daher auch das Vorliegen sachlicher Billigkeitsgründe zu verneinen. In dem am 19. Juli 2016 eingebrachten Vorlageantrag wurde…