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251 Treffer1623 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100936/2016Außergewöhnliche Belastung: Hotelkosten und Verpflegungsmehraufwand von Begleitpersonen iZm Heilbehandlungen eines schwer behinderten Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2019

…Vorhaltsverfahren zum Vorlageantrag im vorangegangenen Verfahrensgang nachgewiesenen Kosten können nur jene anerkannt werden, die das behinderte Kind und die von der Krankenkasse bewilligte Begleitperson (Mutter) betreffen. Auf die in einem vergleichbaren Fall ergangene Entscheidung des UFS, GZ RV/0498-G/05 vom 08.01.2008…

BFG RV/7104207/2018Zwangsläufigkeit iSd § 34 (3) EStG 1988 von "Kosten einer Begleitperson" (des Bf) iZm dem Reha-Aufenthalt der Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2020

…zu Rechnung ,B' vom 28.01.2017" bezeichnete Erklärung vom 01.02.2018 des Bf, in der zum Ausdruck kommt, dass die Notwendigkeit einer Begleitperson im Vorhinein weder vom Krankenhaus E, in dem die Operation am 2. Knie am 17.10.2016 durchgeführt worden sei…

BFG RV/7500139/2014Kein Notstand im Sinn des Verwaltungsstrafgesetzes bei einer in der Planung und Organisation eines Tiertransports vorgesehenen Kfz-Abstellung in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, ohne einen Parkschein für den Beanstandungszeitraum entwertet zu haben!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2014

…die Parkzeit zu verlängern. Die Priorität der Menschlichkeit lag eindeutig bei den lebenserhaltenden Maßnahmen." war entgegenzuhalten, dass ein schwer verletzter Hund stets einer Begleitperson beim Krankentransport bedarf. Die für die Behandlung ausgewählte Klinik war eine rund um die Uhr einsatzbereite Spezialklinik. Der Beschwerdeführer hatte daher…

BFG RV/7103627/2023Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit bei divergierenden Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2024Teil 2/3

…der Zeit Untersuchung: | 18.01.2023 Von 11:50 bis 12:15 Uhr In der Landesstelle des Sozialministeriumservice | Dolmetsch anwesend: NEIN | Name: | Begleitperson anwesend: JA Begleitperson erforderlich | Name: Betreuerin JAW teilbetreutes Wohnen Nein | Name der / des Sachverständigen: | Dr…

BFG RV/5101020/2016Zuschlag zum Kilometergeld für durch eine Behinderung des Sohnes verursachte Fahrten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2017

…Person unter Bezugnahme auf die VO 303/1996 und die Lohnsteuerrichtlinien nicht vorgesehen sei. Im Vorlageantrag wurde noch einmal die Berücksichtigung eines Zuschlages zum amtlichen Kilometergeld für jede weitere mitbeförderte Person (Begleitperson) in Höhe von 0,05 €/Km für Therapiefahrten seines behinderten Sohnes beantragt…

BFG RV/2100409/2009§§ 34/35 EStG - Verpflegungsmehrkosten auf Fahrten zur Heilbehandlung und Kosten für Betreuungsperson
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2014

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist im anhängigen Verfahren die steuerliche Abzugsfähigkeit von „Reisediäten“ im Zusammenhang mit Fahrten zu auswärtigen Heilbehandlungen/Therapien der Beschwerdeführerin (Bf) samt Begleitperson sowie von Kosten für eine „externe Betreuung“ als durch die Behinderung der Bf erwachsene Aufwendungen nach …

BFG RV/7102024/2012Kur/Rehabitilationskosten als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2014

…aus selbständiger Arbeit. Im Rahmen seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2009 machte er aus dem Titel der außergewöhnlichen Belastung unter anderem angefallene Rehabitilationskosten in Höhe von 16.672,47 Euro (für den Bw. und dessen Ehefrau als Begleitperson) geltend. Mit Schreiben der steuerlichen Vertreterin des Bw…

BFG RV/5100209/2016Zustellung in die Databox außerhalb der Kanzleistunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.04.2016

…Am 03.07.2015 erging der Einkommensteuerbescheid 2013. Darin wurden vom Finanzamt im Zusammenhang mit den Therapien der schwerst behinderten Tochter angefallene Kosten für Begleitpersonen nicht anerkannt. Der Bescheid wurde am Abend des 03.07.2015 (Freitag) elektronisch in die Databox der steuerlichen Vertreterin der…

BFG RV/7101857/2025Außergewöhnliche Belastung - fehlende Nachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2026

…Diese, um diverse externe Behandlungen/Arztbesuche für eine u.a. schwer an DEMENZ erkrankte Person (mit Orientierungslosigkeit, die Begleitperson erfordert....) überhaupt erst zu ermöglichen, als "eheliche Beistandspflicht" abzutun, ist für den "pflegenden Angehörigen" (mit Vorsorgevollmacht) nur schwer zu verstehen. Das Bundesfinanzgericht forderte den Bf. mit…

BFG RV/6100505/2020Diverse Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2026

…Verpflegungspauschale Verpflegungspauschale | 577,13 | KH ***4*** Kontroll-US 28./29.9.17 | 484,06 | 105,60 | Verpflegungspauschale | 378,46 | Reha ***5*** 13.12.17-3.1.18 | 547,10 | 102,48 519,00 | Besuchsfahrten Begleitperson…

BFG RV/5100064/2024Kosten für eine Besuchsbegleitung als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2025

…Kosten für die Psychotherapie idHv € 1.080, - um den Zuschuss idHv € 416,86 zu kürzen. Die Kosten für die Begleitperson bei Ausübung des Kontaktrechts hinsichtlich des Sohnes der Bf würden ab 21.4.2021 nicht anerkannt, da diese aufgrund eines freiwilligen Vergleiches vereinbart…

BFG RV/7103049/2018Diskriminierung bei Antrag auf Familienbeihilfe durch Inländer, der nicht anspruchsberechtigte Person ist, da keine vergleichbare Rechtslage zu Art 60 Abs 1 Satz 3 VO (EU) 987/2009
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.07.2025Teil 1/2

…erfolgte die Untersuchung beim Bundessozialamt von 15:15. bis 15:45 Uhr durch die Allgemeinmedizinerin. Der Sohn erschien ohne Begleitperson. Aus dem Gutachten: "Derzeitige Beschwerden: Ich habe nach wie vor starke Müdigkeitsepisoden, allerdings kann ich mich wachhalten. Dank der Medikamente schlafe ich nicht mehr von…

BFG RV/7100387/2021Außergewöhnliche Belastungen in Zusammenhang mit einer Behinderung; Nachweis der medizinischen Notwendigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025

…Training nach der Alexander-Technik (dies umfasst das Honorar für die Trainerin, die Kosten für eine Mitgliedschaft im ***Fitnessstudio*** sowie den Eintritt in das Fitnessstudio für die Trainerin als Begleitperson) und psychologische Beratung bzw. Lebensberatung sowie die Teilnahmekosten am Seminar ***Seminar***. Mit Vorhalt vom 10…

BFG RV/7104246/2018Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer bei Escortservice-Vermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2025

…die belegen, dass die Bf. nachweislich seit August 2006 das Gewerbe zur Vermittlung von selbständigen Escort-Begleitpersonen betreibt. In der daran anschließenden Außenprüfung folgte daher eine Schätzung durch die Abgabenbehörde und wurden dementsprechende Umsatzsteuer- und Einkommensteuerbescheide erlassen. Die Schätzung erfolgte durch Hochrechnung der einzelnen monatsweisen…

BFG RV/7500396/2024Verwaltungsstrafe Parkometerabgabe: Entschuldbarer Verbotsirrtum hinsichtlich der nicht ordnungsgemäß erteilten Lenkerauskunft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2024

…Vermerke G, B und aG aufgeführt, was unter anderem bedeutet, dass ich auf eine Begleitperson angewiesen bin. Zum weiteren hat mein abgestelltes Fahrzeug in keiner Weise eine Behinderung oder eine Gefahr für andere dargestellt, da es ordnungsgemäße auf der gekennzeichneten Stellfläche abgestellt wurde. Als Nachweise…

BFG RV/4100309/2021Außergewöhnliche Belastungen wegen eigener Behinderung und Diätverpflegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2024Teil 1/2

…eine Medikamentenaufstellung, eine Übersicht bezüglich Arztbesuche, Belege für eine Titerbestimmung und eine Impfung, eine Rechnung für Pediküre, Nachweise für Kosten einer Begleitperson bei einem Krankenhausaufenthalt in ***Stadt 2***, Rechnungen für Medikamente von Apotheken, Rechnungen für Dienstleistungschecks, eine Übersicht über Termine bei diversen Spezialärzten, Rechnungen für…

BFG RV/7100662/2024Nachsicht, monatliches Einkommen von netto mehr als € 4.000,00, laufende EVZ werden nicht bezahlt, Abgabenrückstand erhöht sich laufend, Sohn zahlt zudem die Miete sowie Gas- und Stromrechnung, hohes Alter von 97 Jahren kein Nachsichtsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2024

…Heizkosten von 199,00, Stromkosten € 72,00, Krankenversicherung € 480,74, Mobilitätshilfe (Begleitperson) siehe Behindertenpass von € 1.000,00, verbleiben € 838,54. "Ein Lebensunterhalt von EUR 838,54 monatlich für 2 Personen ist nicht möglich. Die Existenzgrundlage ist gefährdet. Meine Existenz ist…

BFG RV/7104171/2023Außergewöhnliche Belastung (zusätzliche Kosten ohne Selbstbehalt) bei 40% Minderung der Erwerbsfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2024

…übrigen Erkrankungen). Des Weiteren wurden die Aufwendungen um jene Beträge gekürzt, welche erst im Jahr 2023 angefallen sind und die Kosten für die Begleitperson beim Kur- bzw. Rehaaufenthalt mangels nachgewiesener medizinischer Notwendigkeit nicht anerkannt. Mit Eingabe vom 6.12.2023 beantragte der Bf. die Vorlage…

BFG RV/3100556/2022Mangels hinreichender Indizien (Befunde etc,) aus der Zeit VOR dem 21. Lj. der Bf ist es den SMS-Sachverständigen nicht möglich, den Eintritt der Erwerbsunfähigkeit im gesetzlich relevanten Zeitraum festzustellen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2023Teil 1/2

…im tägl. Leben auf Hilfe angewiesen; Vertretung vor Gericht/Behörden …. leichte Leistungsbeeinträchtigung im verbalen und rechnerischen Denken Clearingbericht vom Vertretungsnetzwerk 4.8.2020: Begleitperson vor Gericht notwendig, benötigt ständige Anleitung bei der ehrenamtl. Tätigkeit …… Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: 1 Kognitive Leistungseinschränkung, Intelligenzminderung…

BFG RV/7102977/2022ag Belastung: Diverse Heilmittel mit und ohne ärztliche Verordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2023

…ärztliche Behandlung begeben (1, 2, 3, in Summe 217,53 € zuzüglich 124,08 € Fahrtkosten Wohnung-Arztpraxis mit eigenem Pkw und Begleitperson für 3 x 44 km je Richtung), Ausgaben für ärztlich verordnete Heilmittel (4: 341,20 €; 5: Rechnung 120,50 €; 6:…