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BFG RV/5101297/2019Keine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag ohne Hervorkommen neuer Tatsachen - Irrtum über den Beginn der Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2022

…wenn im Zeitpunkt der Bescheiderlassung existente Tatsachen vorliegen, die später hervorgekommen sind (nova reperta). Später entstandene Umstände - wie hier die Erkenntnis, dass die Steuerpflicht für die Vermietung nicht erst bei den ersten Mieteinnahmen eintritt - stellen jedenfalls keine Wiederaufnahmsgründe dar - siehe dazu Rechtssatz des VwGH v…

BFG RV/7101406/2020Beginn der Verjährungsfrist für einen nicht bekämpften, vorläufigen Bescheid mit Ablauf des Jahres der Bescheiderlassung; Wiederaufnahme auch für neu hervorgekommene Tatsachen, die innere Vorgänge betreffen; Keine Einkunftsquellen- bzw Unternehmereigenschaft, wenn der auf die Vermietung gerichtete Entschluss nicht klar und eindeutig nach außen in Erscheinung tritt; Keine Kosten für doppelte Haushaltsführung bei unbefristeten Arbeitsverträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2025Teil 2/2

…Prognoserechnung erlassen worden. Gem § 208 Abs 1 lit d BAO beginnt die Verjährung in den Fällen des § 200 BAO mit Ablauf des Jahres, in dem die Ungewissheit beseitigt wurde. Da der Grund für die Ungewissheit im Jahr 2013 weggefallen ist, hat die fünfjährige Festsetzungsverjährungsfrist gem …

BFG RV/7103466/2021Beginn der Unternehmereigenschaft bei einem Stahlhandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2024

…dokumentiert und der Steuerpflichtige zielstrebig auf die Betriebseröffnung hinarbeitet (VwGH 19.3.2008, 2007/15/0134). Bei einer über einige Jahre hinausgehenden Vorbereitungsphase wird dabei besonderes Gewicht darauf zu legen sein, dass auf Grund der bereits gesetzten Handlungen des Steuerpflichtigen die eindeutige Absicht der künftigen…

BFG RV/7100014/20151. Wechsel der Gewinnermittlung von § 4 Abs. 3 EStG nach § 4 Abs. 1 EStG nur zu Beginn des Kalenderjahres 2. keine Rückstellungen bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2020Teil 1/2

…Beginn des Jahres 2012 eine entsprechende Buchführung eingerichtet worden sei. Dem Steuerpflichtigen, der Einkünfte aus selbständiger Arbeit erziele, stehe es zwar frei, seinen Gewinn gemäß § 4 Abs. 1 EStG oder gemäß § 4 Abs. 3 EStG zu ermitteln, doch habe er diese Wahl bereits am Beginn…

BFG RV/7101081/20131. Kfz-Steuerpflicht bei Verwendung eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen; 2. keine Unterbrechung der Monatsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2018

…KfzStG: Die rechtliche Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts ergibt: Beginn der Steuerpflicht ist gem. § 4 KfzStG bei der widerrechtlichen Verwendung gem. § 82 Abs. 8 KFG 1967 idF BGBl. I Nr. 132/2002 zum Zeitpunkt, zu dem die einmonatige Frist abläuft, das ist der 01.06.2011…

BFG RV/5101754/2015Bauherreneigenschaft - Beginn der Bauausführungen ist maßgeblich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2017

…sämtliche Sanierungsarbeiten einheitlicher (Bau- bzw. Sanierungs-)Beginn vorliegt. Im gegenständlichen Fall liegen aber beide Varianten eindeutig nicht vor. Es handelte sich zwar um heruntergekommene Wohneinheiten, die nicht mehr den in der Regel hohen Ansprüchen auf dem Wohnungsmarkt genügten, trotzdem hätten diese mit wesentlich geringeren Mitteln…

BFG RV/1100415/2019Steuerpflicht im Inland bei einem Doppelwohnsitz in Österreich und in der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2022

…Ort2*** (Anm.: gemeint ist wohl ***A-Ort***) aufgehalten, dort aber über keine eigenen Wohnräumlichkeiten verfügt habe. Seit Beginn der Ermittlungen des Finanzamtes, jedenfalls aber seit 1. Jänner 2017, vermeide es der Bf. nach Möglichkeit, sich in ***A-Ort2*** aufzuhalten und sei dort nur mehr sporadisch…

BFG RV/3100253/2020Zeitpunkt des Eintritts der Steuerpflicht bei Versicherungsleistungen aufgrund einer Berufsunfähigkeitsrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.05.2022

…wäre die erforderliche Einmalzahlung am Beginn der Rentenzahlung nach versicherungsmathematischer Berechnung jedenfalls höher als die danach in den Jahren bis 2017 tatsächlich zur Auszahlung gelangten Beträge. Die ausbezahlten Beträge hätten somit die Gegenleistung nicht überstiegen, eine Steuerpflicht sei nicht entstanden. 4.) Mit Ausfertigungsdatum 23.05…

BFG RV/1100210/2017Mittelpunkt der Lebensinteressen eines doppelt-ansässigen Steuerpflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2020

…österreichischen Arbeitstage besteuert. Der Bf. hatte im Jahr 2014 sechs österreichische Arbeitstage und zwei Arbeitstage im Drittland im Zeitraum von 1. Jänner bis 20. März 2014 gehabt. Daher sind insgesamt 8 Arbeitstage in Österreich steuerpflichtig. ……." Mit Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 8. April 2016…

BFG RV/3100063/2016Steuerpflicht eines DOC-Stipendiums der ÖAW während eines aufrechten Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2017Teil 1/2

…Beginn und Dauer des Arbeitsverhältnisses 3.1. Das Arbeitsverhältnis wird auf bestimmte Zeit eingegangen und endet an diesem Tag durch Zeitablauf, ohne dass es einer Erklärung bedarf. 3.2. Das Arbeitsverhältnis beginnt am 09.01.2012 und endet am 08.01.2014. 3.3. Der…

BFG RV/4100031/2011Fehlende Vermietungsabsicht bereits zu Beginn der Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2014

…Einstellung einer Betätigung die Planrechnung heranzuziehen, wenn der Steuerpflichtige den Nachweis erbringe, dass seine bisherige Planung der Vermietung auf 20 bzw. 25 Jahre ausgerichtet sei. Dem Bf. ist daher beizupflichten, dass der Plan zu Beginn der Vermietung zu erforschen ist. Das Faktum des Verkaufs allein…

BFG RV/7200073/2008Zurücknahme der Abfindungsanmeldung nach dem Beginn der ersten Brennfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2017

…er sei giftig. Der Brennversuch der ersten Kanne sei als Probe steuerfrei. Es stehe außer Streit, dass nur mit dem ersten Fass Maische von 50 l die Herstellung zwar begonnen, aber schon am Beginn des Rauhbrandes abgebrochen worden sei. Es habe sich stechender Acroleingeruch gezeigt…

BFG RV/3100010/2017Zeitpunkt des Eintritts der Steuerpflicht von Rentenzahlungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2017

…der zu Beginn der Rentenleistung als Einmalzahlung zum Erwerb des Rentenstammrechtes zu leisten wäre (Endwert der Ansparphase), seien nicht die eingezahlten Prämien als Gegenleistung anzusetzen. Die Gegenleistung des Versicherungsnehmers bestehe im Deckungskapital oder Rentenbarwert zu Rentenzahlungsbeginn. Die Steuerpflicht trete ein, sofern die Summe der Rentenzahlungen…

BFG RV/5100161/2013Vorsteuerabzug - Direkter und unmittelbarer Zusammenhang mit der Veräußerung des Grundstückes oder mit der steuerpflichtigen ( bereits beendeten) Tätigkeit ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.05.2022Teil 2/3

…direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen einem bestimmten Eingangsumsatz und einem oder mehreren Ausgangsumsätzen, die das Recht auf Vorsteuerabzug eröffnen, bestehen, damit der Steuerpflichtige zum Vorsteuerabzug berechtigt ist und der Umfang dieses Rechts bestimmt werden kann (EuGH 29.10.2009, SKF, C-29/08, Rn 57)…

BFG RV/7102093/20121. Beginn der betrieblichen Verwendung eines Gebäudes, Afa-Bemessungsgrundlage 2. Zeitpunkt des Abzuges von Sozialversicherungsbeiträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2019

…oder Nutzung durch den Steuerpflichtigen zur Erzielung von Einkünften sich erfahrungsgemäß auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt (abnutzbares Anlagevermögen), gleichmäßig verteilt auf die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abzusetzen (Absetzung für Abnutzung, Afa). Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer bemisst sich nach der Gesamtdauer der Verwendung oder Nutzung…

BFG RV/7101244/2013Freiwilliger Wechsel der Gewinnermittlungsart: Nur zu Beginn eines Wirtschaftsjahres zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2017

…ist der freiwillige Wechsel der Gewinnermittlungsart nur zu Beginn eines Wirtschaftsjahres zulässig (VwGH 19.12.2012, 2009/13/0036; VwGH 16.9.2003, 2001/14/0039). Dabei trifft der nicht buchführungspflichtige Steuerpflichtige die Wahl bereits am Anfang des jeweiligen Jahres mit der Einrichtung oder der…

BFG RV/5101557/20151. Bescheidzustellung ohne Zustellnachweis 2. Einbringung einer Bescheidbeschwerde vor Beginn der Beschwerdefrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2015

…die ESt-Bescheide). Der Bf merkt an, dass in den Bescheiden noch Betriebsausgaben unberücksichtigt sind. Diesbezüglich werde er zeitnah einen Antrag nach § 299 BAO stellen. 3 Beschwerden Gegen die Einkommensteuerbescheide 2011 und 2012 vom 23. Juli 2014 erhob der Steuerpflichtige am 28. Oktober 2014 mittels…

BFG RV/5100161/2013Vorsteuerabzug - Direkter und unmittelbarer Zusammenhang mit der Veräußerung des Grundstückes oder mit der steuerpflichtigen ( bereits beendeten) Tätigkeit ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.05.2022Teil 3/3

…unerlässlich sind, um Verkaufsvorbereitungen andenken zu können. Die Verwendung des Verkaufserlöses zur Kapitalbeschaffung für steuerpflichtige Tätigkeiten hebt den unmittelbaren Zusammenhang mit der befreiten Tätigkeit nicht auf (BFH 27.1.2011, V R 28/09 und diesem Urteil folgend BMF im USt-Protokoll 2012, ebenso BFG…

BFG RV/2100789/20221) Gesamtbetrag der Einkünfte unterliegt der ESt (auch solche Einkünfte sind zu berücksichtigen, die für sich allein noch nicht zur Steuerpflicht führen) 2) Frage des Vorliegens einer Pensionszusatzversicherung nach §108b EStG 1988 (hier: kein Nachweis erbracht)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2023

…zu beurteilenden Jahren € 446,81 (2019) bis € 475,86. Gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten sind und zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden…

BFG RV/7105501/2016Hauptwohnsitzberfreiung gemäß § 30 EStG 1988 bei einem leitenden Beamten einer internationalen Organisation, der wie ein beschränkt Steuerpflichtiger zu behandeln ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2018

…mit Auslandseinkünften nicht besteuert werden darf, liegt ein Verzicht Österreichs auf unbeschränkte Einkommensbesteuerung vor; folglich ist ein Fehlen der unbeschränkten Steuerpflicht aufseiten des Bf anzunehmen. Dieses Regime gilt nicht nur für Diplomaten im engeren Sinn, sondern für alle Personengruppen, bei denen in gleicher Weise Österreich…