…einer Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer nach Artikel 6 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes 1994 eine nach Art. 204 Abs. 1 ZK entstehende Einfuhrumsatzsteuerschuld auch der Anmelder, wenn er nicht bereits nach Artikel 204 Abs. 3 ZK als Schuldner in Betracht kommt. Wer im Verfahren der Zollbehörden…

…nachgewiesen werden konnten, bedurfte es keiner Erwägungen betreffend Buchnachweis. Die Voraussetzungen für die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer gemäß Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 lagen nicht vor, es ist in den Fällen mit den laufenden Nummern 11 bis 43 die Einfuhrumsatzsteuer gemäß Art. 204 Abs…

…die Einfuhrumsatzsteuer nicht zu erheben für Waren, die als Nichtgemeinschaftswaren wieder ausgeführt werden würden. Nach einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes könne niemand verhalten werden, für etwas einzustehen, womit ihn nichts verbinde. Die belangte Behörde vertrat weiterhin die Ansicht, die Voraussetzungen für die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer…

…131/13 die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer zu Unrecht gewährt worden sei. Da die slowakischen Behörden die UID Nr. 2011 bzw. 2013 begrenzten, haben sie damals Feststellungen getroffen. Die Begrenzung der UID Nr. beweise auch, dass die betrügerischen Praktiken auch 2011 in der einen oder…

…C-131/13, Tenor 3). Daher war die gem Art 6 (3) UStG ursprünglich gewährte Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer zurückzunehmen und die buchmäßige Erfassung der Abgaben neuerlich mitzuteilen. Die Festsetzung der Abgabenerhöhung ergibt sich aus § 108 (1)ZollR-DG." Die gegen den Bescheid eingebrachte Beschwerde…

…Der tatsächliche Verbleib der Waren ist nicht geklärt. Die Ing. B. SA hat unter ihrer deutschen UID-Nr. Zusammenfassende Meldungen betreffend innergemeinschaftliche Lieferungen an die C. Lda erklärt. Rechtliche Erwägungen: Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 sieht die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer für die Einfuhr…

…zur Ausführung einer (steuerfreien) innergemeinschaftlichen Lieferung verwendet werden, wobei die Befreiung nur anzuwenden ist, wenn derjenige, für dessen Unternehmen der Gegenstand eingeführt worden ist, anschließend die innergemeinschaftliche Lieferung tätigt. Die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer setzt somit voraus, dass auf die Einfuhr eine innergemeinschaftliche Lieferung folgt…

…zur Aus­füh­rung einer (steuerfreien) innergemeinschaftlichen Lieferung verwendet werden, wobei die Be­freiung nur anzuwenden ist, wenn derjenige, für dessen Unternehmen der Gegenstand ein­geführt worden ist, anschließend die innergemeinschaftliche Lieferung tätigt. Die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer setzt somit voraus, dass auf die Einfuhr eine in­ner­ge­meinschaftliche Lieferung folgt…

…B-Kft betreffenden Sen­dungen aus dem Zeitraum 2009 bis 2010 die Voraussetzungen für die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 6 Abs. 3 und Art. 7 UStG 1994 erfüllen würden. Die Prüfung der Beförderungsnachweise habe keine Hinweise auf allfällige Un­regel­mäßig­keiten ergeben. In Beantwortung eines Ersuchens…

…2014, 2012/16/0009). Gemäß § 71a ZollR-DG schuldet in den Fällen einer Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer nach Artikel 6 Abs. 3 UStG 1994 eine nach Artikel 204 Abs. 1 ZK entstehende Einfuhrumsatzsteuerschuld auch der Anmelder, wenn er nicht bereits nach Artikel 204 Abs. 3…

…einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus deren vorübergehender Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben, oder welche die Voraussetzungen für die Überführung der Ware in dieses Zollverfahren zu erfüllen hat " Gem. § 71a ZollR-DG schuldet in den Fällen einer Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer nach Art…

…Ware aus deren vorübergehender Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben, oder welche die Voraussetzungen für die Überführung der Ware in dieses Zollverfahren zu erfüllen hat. Gemäß § 71a ZollR-DG schuldet in den Fällen einer Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer nach Artikel 6 Abs…

…Voraussetzungen für die Überführung der Ware in dieses Zollverfahren zu erfüllen hat. Gemäß § 71a ZollR-DG schuldet in den Fällen einer Befreiung von der Ein­fuhr­um­satz­steuer nach Artikel 6 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes 1994 eine nach Artikel 204 Abs. 1 ZK ent­ste­hen­de Einfuhrumsatzsteuerschuld auch der Anmelder…

…Einfuhrumsatzsteuerschulden jeweils vor Ablauf der zehnjährigen Verjährungsfrist buchmäßig erfasst und mitgeteilt worden. Unzulässigkeit einer ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd. Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. We­der weicht die gegenständliche Entscheidung von der…

…berief dagegen mit Schriftsatz vom 30. Oktober 2011 und begehrte die Änderung des Verfahrens sowie die Gutschrift der vorgeschriebenen Einfuhrumsatzsteuer mit der Begründung, dass in der Anmeldung der Verfahrenscode 4000 anstelle von 4200 angegeben worden sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. Dezember 2011 wies das Zollamt…

…Voraussetzungen für die Überführung der Ware in dieses Zollverfahren zu erfüllen hat" Gemäß § 71a ZollR-DG schuldet in den Fällen einer Befreiung von der Ein­fuhr­um­satz­steuer nach Artikel 6 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes 1994 eine nach Artikel 204 Abs. 1 ZK ent­ste­hen­de Einfuhrumsatzsteuerschuld auch der Anmelder…

…Voraussetzungen für die Überführung der Ware in dieses Zollverfahren zu erfüllen hat" Gemäß § 71a ZollR-DG schuldet in den Fällen einer Befreiung von der Ein­fuhr­um­satz­steuer nach Artikel 6 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes 1994 eine nach Artikel 204 Abs. 1 ZK ent­ste­hen­de Einfuhrumsatzsteuerschuld auch der Anmelder…

…Voraussetzungen für die Überführung der Ware in dieses Zollverfahren zu erfüllen hat" Gemäß § 71a ZollR-DG in der hier noch anzuwendenden Fassung vor dem Abgabenänderungsgesetz 2015 - AbgÄG, BGBl I Nr. 163/2015, schuldet in den Fällen einer Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer nach Artikel 6 Abs…

…Rn 27). Somit liegt eine steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung in Form eines innergemeinschaftlichen Verbringens zur eigenen Verfügung nicht vor. Daraus folgt, dass auch die Voraussetzungen für die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 nicht erfüllt. Die Nichtbeachtung des Erfordernisses einer gültigen…

…Ware aus deren vorübergehender Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben, oder welche die Voraussetzungen für die Überführung der Ware in dieses Zollverfahren zu erfüllen hat. Gemäß § 71a ZollR-DG schuldet in den Fällen einer Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer nach Artikel 6 Abs…