…dass neben dem Haftungsbescheid auch die zugrunde liegenden Bescheide übermittelt werden. Die Kuvertierung, das heißt die Adressierung und die Befüllung sei im Team vorgenommen worden. Die Approbation sei in der Folge durch den Fachvorstand erfolgt, der jedenfalls im Falle des Fehlens der Bescheide darauf hingewiesen…

…besitze. Bei einem Test der Brandmeldeanlage Ende 2020 sei der Hauptschieber geöffnet und die Löschwasserleitung gefüllt worden. Beim Quittieren der Befüllung habe sich allerdings der Hauptschieber nicht geschlossen und der Entleerungsschieber sei in diesem Zeitraum gestört gewesen. Dadurch seien die ca. 600.000m³ Wasser in…

…auch durch dieses Vorbringen nicht nachgewiesen. Aus den ergänzenden Angaben in der mündlichen Verhandlung, dass Leitungen für die Befüllung mit Heizöl undicht sein können und dies immer häufiger vorkommen würde, kann eine exakte Ermittlung des Überwiegens einer daraus resultierenden erheblichen Verschmutzung der Zusteller und ihrer…

…dass untypischerweise ausschließlich Einnahmen iHv. € 1.000,00 durch Befüllung der Kennzahl 9460 vorgelegen seien. Bei diesem Betrag handelt es sich jedoch um den Saldo aus Einnahmen aus der Vermietung und den von meiner Mandantin qualifizierten Werbungskosten. Diese Unstimmigkeiten sind offensichtlich und ohne nähere…

…sie aus: "Die Beschwerdeführer haben eine beplanzen Garten mit einem kleine Schwimmbecken an ihrer Wohnanschrift ***Bf1-Adr***. Das Gießen des Gartens und die Befüllung des Schwimmbeckens erfolgt mit Wasser aus der öffentlichen Versorgungsleitung. Naturgemäß wir die dafür entnommene ,Wassermenge nicht über das öffentliche Kanalnetz entsorgt…

…des Verdachtes, er habe am 10. Oktober 2011 im Amtsbereich des genannten Zollamtes fahrlässig steuerbegünstigtes gekennzeichnetes Gasöl zu einem anderem als den begünstigtem Zweck verwendet, indem er dieses beim Befüllen eines Treibstofflagertankes mit Dieselkraftstoff vermischt habe, und dadurch eine fahrlässige Abgabenverkürzung nach § 34 Abs. 2…

…Heizöl (gekennzeichnetes Gasöl) verwendet. Eine Reinigung der Transportbehältnisse der Lieferfahrzeuge vor einer neuerlichen Befüllung mit Mineralöl erfolge nicht. Eine Begründung für diese getroffenen Feststellungen findet sich in der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses nicht. Hinsichtlich der Abgabenvorschreibung an die S. hat das BFG im Fall der…

…ohne dass die in diesen Tanks befindlichen Restmengen an gekennzeichnetem Gasöl vor der Befüllung entfernt worden seien. Andererseits seien die in der Pumpvorrichtung und in den Schlauchleitungen des Lieferfahrzeugs befindlichen Restmengen von gekennzeichnetem Gasöl gemeinsam mit dem zu liefernden Gasöl in den Lagertank der Firma…

…4600 Wels, an die KEG bzw. KG gelieferte Heizöl zu einem anderen Zweck als zum Verheizen, nämlich zur Befüllung der Motorentanks der von der genannten Gesellschaft betriebenen Estrichpumpen zu verwenden. Mit Bescheid vom 8. April 2013, Zahl ******/****/1/2012, zog das Zollamt den Beschwerdeführer gemäß…

…ohne dass die in diesen Tanks befindlichen Restmengen an gekennzeichnetem Gasöl vor der Befüllung entfernt worden seien. Andererseits seien die in der Pumpvorrichtung und in den Schlauchleitungen der Lieferfahrzeuge befindlichen Restmengen von gekennzeichnetem Gasöl gemeinsam mit dem zu liefernden Gasöl in den Lagertank der Firma…

…ohne dass die in diesen Tanks befindlichen Restmengen an gekennzeichnetem Gasöl vor der Befüllung entfernt worden seien. Andererseits seien die in der Pumpvorrichtung und in den Schlauchleitungen der Lieferfahrzeuge befindlichen Restmengen von gekennzeichnetem Gasöl gemeinsam mit dem zu liefernden Gasöl in den Lagertank der Firma…

…nach einer entsprechenden Verlängerung der Berufungsfrist durch die belangte Behörde, form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein. Einleitend wird darin zuerst der Standardablauf hinsichtlich der Befüllung von Tankwägen dargestellt. Unter anderem wird ausgeführt, dass bei jedem neuen Befüllvorgang eine Probe entnommen und in das…

…Transport von Heizöl (gekennzeichnetem Gasöl) verwendet worden. Eine Reinigung der Transportbehältnisse der Lieferfahrzeuge bzw. der Schlauchleitungen und Pumpvorrichtung sei vor einer neuerlichen Befüllung mit Mineralöl nicht erfolgt. Mit Bescheid vom 27.08.2013, Zahl: 320000/00000/10/2012, hat die belangte Behörde der Bf gemäß …

…Da die Beregnung nicht den gewünschten Erfolg erzielte, wurden die Abfälle in der Folge bereits bei der Befüllung der Abfallcontainer mit Frischwasser aus dem eigenen Brunnen beaufschlagt, wodurch eine starke Staubentwicklung bei der Ablagerung der Abfälle vermieden wurde. Für die Aufzeichnung und die Berechnung der…

…Da die Beregnung nicht den gewünschten Erfolg erzielte, wurden die Abfälle in der Folge bereits bei der Befüllung der Abfallcontainer mit Frischwasser aus dem eigenen Brunnen beaufschlagt, wodurch eine starke Staubentwicklung bei der Ablagerung der Abfälle vermieden wurde. Für die Aufzeichnung und die Berechnung der…

…Da die Beregnung nicht den gewünschten Erfolg erzielte, wurden die Abfälle in der Folge bereits bei der Befüllung der Abfallcontainer mit Frischwasser aus dem eigenen Brunnen beaufschlagt, wodurch eine starke Staubentwicklung bei der Ablagerung der Abfälle vermieden wurde. Für die Aufzeichnung und die Berechnung der…

…Durchfließen des Wasser durch die Leitungen keinesfalls mehr vom Ausnahmetatbestand umfasst sein könnte. Im Übrigen betonte die Bf. selbst, dass die regelmäßig durchgeführten Befüllungen der Löschwasserleitungen im Zuge von Tests oder Wartungen der Brandmeldeanlage, der belangten Behörde nicht gemeldet werden, hier also die Ausnahmebestimmung des …

…2023 festgesetzt. Zwangsstrafen bezwecken, bei einem objektiven Verstoß gegen gesetzliche oder behördliche Anordnungen den Abgabenpflichtigen zur Befolgung selbiger zu verhalten und die durch Gesetz oder Behörde auferlegte Verpflichtung zu erfüllen. Das Festsetzen einer Zwangsstrafe ist alleine der Bf geschuldet, welche es unterlassen hat Ihren gesetzlichen…

…wurden vom Finanzamt für Großbetriebe mit Beschwerdevorentscheidungen vom 28.06.2022 als unbegründet abgewiesen. In den Begründungen führte das Finanzamt für Großbetriebe im Wesentlichen aus: "Sachverhalt Die Beschwerdeführerin stellt Getränke- und Warenautomaten bereit und bietet deren Servicierung in unterschiedlichen Varianten an (Gerätebereitstellung, Befüllung, Reinigung, Abrechnung…

…wird. Gerade das ist aber bei Mineralölsteuerlager nur im Rahmen von Flughäfen möglich. Da aus technischen Gründen (Vorhandensein diverser Kontrolleinrichtungen für die Befüllung und Abgabe des Flugtreibstoffes) ein Mineralölsteuerlager in ***X*** nicht eingerichtet werden kann (die Beschwerdeführerin ist aber auch nicht Betreiber des Flugplatzes ***X***)…