IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A, Adresse1, Türkei, vertreten durch V, Rechtsanwalts-Partnerschaft, Adresse2, über die Beschwerde vom 22. November 2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Linz Wels vom 7. November 2012, Zahl: 520000…

…1 der RL 2003/96/EG lautet: "(1) Die Kontroll- und Beförderungsbestimmungen der Richtlinie 92/12/EWG gelten ausschließlich für die nachstehend aufgeführten Energieerzeugnisse: Erzeugnisse der KN-Codes ..... … h) Erzeugnisse der KN-Codes ..." Erzeugnisse der Unterposition 2710 19 99 der Kombinierten Nomenklatur scheinen in…

…1 der RL 2003/96/EG lautet: "(1) Die Kontroll- und Beförderungsbestimmungen der Richtlinie 92/12/EWG gelten ausschließlich für die nachstehend aufgeführten Energieerzeugnisse: Erzeugnisse der KN-Codes ..... … h) Erzeugnisse der KN-Codes ..." Erzeugnisse der Unterposition 2710 19 99 der Kombinierten Nomenklatur scheinen in…

…achten, dass es der Gesetzgeber gewesen sei, der diese Lücke zugelassen habe. Historisch seien in der Energiesteuerrichtlinie die KN-Positionen 2704 bis 2715 als Energieerzeugnisse erfasst gewesen. Nach der Allgemeinen Verbrauchsteuerrichtlinie sei die Anwendung der Kontroll- und Beförderungsbestimmungen aber eingeschränkt gewesen, weil nach § 2 Abs…

…oder Kraftstoff verwendet werden. Art. 20 EnergieStRL: Die Kontroll- und Beförderungsbestimmungen der Richtlinie 92/12/EWG gelten ausschließlich für die nachstehend angeführten Energieerzeugnisse: a) ... EnergieStRL - Anhang I Tabelle A - Mindestbesteuerung für Kraftstoffe In dieser Tabelle sind jene Kraftstoffe angeführt, für die EU-weit harmonisiert Mindeststeuersätze…

…oder Kraftstoff verwendet. Erzeugnisse der Unterposition 2710 1999 der KN werden im Bergbau als Flotationsmittel oder auch als Emulsionsmittel eingesetzt. Sie finden unter der Bezeichnung Schmierstoff/Schalungsöl auch in der Baubranche Anwendung. Die Kontroll- und Beförderungsbestimmungen der SystemRL gelten gemäß Art. 20 Abs. 1 der…

…oder Kraftstoff verwendet werden. Art. 20 EnergieStRL: Die Kontroll- und Beförderungsbestimmungen der Richtlinie 92/12/EWG gelten ausschließlich für die nachstehend angeführten Energieerzeugnisse: a) ... EnergieStRL - Anhang I Tabelle A - Mindestbesteuerung für Kraftstoffe In dieser Tabelle sind jene Kraftstoffe angeführt, für die EU-weit harmonisiert Mindeststeuersätze…

…oder Kraftstoff verwendet. Erzeugnisse der Unterposition 2710 1999 der KN werden im Bergbau als Flotationsmittel oder auch als Emulsionsmittel eingesetzt. Sie finden unter der Bezeichnung Schmierstoff/Schalungsöl auch in der Baubranche Anwendung. Die Kontroll- und Beförderungsbestimmungen der SystemRL gelten gemäß Art. 20 Abs. 1 der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Anna Radschek in der Beschwerdesache Bf., [Adresse], über die Beschwerde vom 20.11.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 27.10.2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. C in der Beschwerdesache Bf, Anschrft, über die Beschwerde vom 11. Mai 2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Landeck Reutte vom 10. Mai 2017 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2016 zu Recht erkannt: Die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RI in der Beschwerdesache VNA FNA, GasseA, PLZA OrtA, über die Beschwerde vom 24.04.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FAXYZ vom 21.04.2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 zu Recht erkannt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache GesmbH gegen die Bescheide des FA Graz-Stadt vom 14.09.2010, betreffend Umsatzsteuer 2005, 2006 und 2007 zu Recht erkannt: Die angefochtenen Bescheide werden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes abgeändert. Die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache GmbH gegen die Bescheide des FA Graz-Stadt vom 14.09.2010 betreffend Umsatzsteuer 2005, 2006 und 2007 zu Recht erkannt: Die angefochtenen Bescheide werden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes abgeändert. Die…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ansgar Unterberger in der Beschwerdesache Bf, Anschrift, vertreten durch STEINBERGER Steuerberater + Wirtschaftsprüfer GmbH, Winkelstraße 10, 4060 Leonding , über die Beschwerde vom 21.07.2014 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Freistadt Rohrbach…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache BF, 1) über die Beschwerde vom 29.09.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Braunau Ried Schärding vom 21.09.2015 zu St.Nr. 000/0000 betreffend Einkommensteuer 2014…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache **, ***, Adr., Türkei, vertreten durch V., über die Beschwerde vom 18. September 2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt ZA vom 11. August 2014, Zahl: 0000, betreffend die Vorschreibung von Zoll…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache BF, vertreten durch Stb, gegen den Bescheid des FA vom 20. August 2014, Steuernummer StNr, betreffend Einkommensteuer 2011 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid wie folgt geändert: |…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A, Adresse1, Türkei, vertreten durch V, Rechtsanwalts-Partnerschaft, Adresse2, über die Beschwerde vom 22. November 2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Linz Wels vom 7. November 2012, Zahl: 520000…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adresse_alt, (Adresse_neu) über die Beschwerde vom 22.3.2010 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA Baden Mödling vom 8.3.2010, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die RichterinR in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerden vom 22. März 2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 4. März 2016 und vom 14. März 2016 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung…