…ermäßigt sich die Steuer auf 10% für "die Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln aller Art, soweit nicht § 6 Abs. 1 Z 3 oder § 10 Abs. 3 Z 9 anzuwenden ist. Das Gleiche gilt sinngemäß für die Einräumung oder Übertragung des Rechtes auf Inanspruchnahme von Leistungen…

…135/2009 und BGBl I 112/2012 bzw. gemäß § 10 Abs. 2 Z 6 UStG 1994 idF BGBl I 117/2016 ermäßigt sich die Steuer auf 10% für die Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln aller Art, soweit nicht § 6 Abs. 1 Z 3 anzuwenden ist. …

…auf 10% für die Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln aller Art, soweit nicht § 6 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 oder § 10 Abs. 3 Z 9 UStG 1994 anzuwenden ist. Das Gleiche gilt sinngemäß für die Einräumung oder Übertragung des Rechtes auf Inanspruchnahme von Leistungen…

…Z 12 UStG 1994 ermäßigt sich die Steuer auf 10% für die Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln aller Art, soweit nicht § 6 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 anzuwenden ist. Das gleiche gilt sinngemäß für die Einräumung oder Übertragung des Rechtes auf Inanspruchnahme von Leistungen…

… 3. (1) Konzessionen für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (§ 2 Abs. 1) dürfen nur für folgende Arten des gewerbsmäßigen Gelegenheitsverkehrs erteilt werden: 1. (ohne Belang) 2. für die Beförderung eines geschlossenen Teilnehmerkreises mit Kraftfahrzeugen (Omnibussen oder Personenkraftwagen), unter Beistellung des Lenkers auf Grund…

…zum Zwecke des Aus- und Einsteigens von Personen oder für die Dauer der Durchführung einer Ladetätigkeit halten. Der weiterhin in Geltung befindliche Art. II Bundesgesetz vom 26. Juni 1986, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 1985 geändert wird, BGBl. Nr. 384/1986, lautet: Artikel II (Verfassungsbestimmung) Wenn…

…Betrieb und die Organisation eines „Sharing-Systems“ mit E-Fahrzeugen (ein- und mehrspurig). (3) Als materielle Mittel dienen - Förderungen und Subventionen, - Sponsorgelder, - Erträge aus Veranstaltungen und Leistungen, - Spenden, - Mitgliedsbeiträge, - Vermögensverwaltung, - Benützungsentgelte. § 5: Erwerb der Mitgliedschaft Abs 1: Mitglieder des Vereins können alle physischen Personen werden…

…Zusammenhang mit Familienheimfahrten: •Bei einer Beförderung mit dem Auto: ua. Fahrtenbuch, Kopie des Zulassungs- und Führerscheines, Treibstoffrechnungen, Mautbelege, Nachweise über zurückgelegte Kilometer etc.; •Für die Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder sonstigen Mitfahrgelegenheiten: Anzahl der Fahrten und Nachweis der entstandenen Kosten; •Bei Mitbeförderung von anderen Personen…

…Arbeitnehmer im Sinne von Art 6 Abs. 2 der 6. MwSt-RL befriedigen. Nur unter besonderen Umständen, also unter Bedingungen, die über den Normalfall hinausgehen, können es die Erfordernisse des Unternehmens gebieten, dass der Arbeitgeber selbst die Bewirtung sicherstellt (vgl. entsprechend zur Beförderung der Arbeitnehmer…

…es einer achtjährigen nicht zugemutet werden diesen tagtäglich mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu benutzen, trotz aller Ansprüche auf einen Freifahrtausweis.“ Zum Zweiten habe die Finanzbehörde zwar erhoben, dass das Kind die Schule ohne größere Wartezeiten erreichen könne, dies jedoch in einer Gesamtzeit von ca einer Stunde…

…Zusammenhang mit Familienheimfahrten. -Bei einer Beförderung mit dem Auto: Fahrtenbuch, Kopie des Zulassungs- und Führerscheines, Treibstoffrechnungen, Mautbelege, Nachweise über zurückgelegte Kilometer etc.; -Für die Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder sonstigen Mitfahrgelegenheiten: Anzahl der Fahrten unter Angabe von Datum und Nachweis der entstandenen Kosten. --- Mit Eingaben…

…Verpflegung nicht nachgewiesen werden konnte und daher der Eigenverbrauchsbesteuerung unterworfen wurde. Aus diesem Grund sind die Ausführungen der Bf betreffend fehlende Erreichbarkeit des Betriebes mit öffentlichen Verkehrsmitteln, Dauer der Mittagspause von lediglich einer halben Stunde und Ermöglichung einer bei anderen Betrieben vorherrschenden Dienstzeit zwar geeignet…

…von Massenbeförderungsmittel ausgegangen ist und bereits deshalb eine Relevanz der neu hervorgekommenen öffentlichen Anreisemöglichkeiten ausgeschlossen hat , hat sie den Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet... Nach der für den Beschwerdezeitraum maßgebenden Verwaltungspraxis (LStR 2002 Rz 257 a.F.) sahen die Finanzämter die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels…

…zu verstehen, die einen Menschen aus in seiner Person liegenden Gründen mit jenem Ort verbinden, an dem er einen Wohnsitz innehat. Von Bedeutung sind dabei familiäre Bindungen sowie Betätigungen gesellschaftlicher, religiöser und kultureller Art und andere Betätigungen zur Entfaltung persönlicher Interessen und Neigungen. Im Regelfall…

…einzelner Mitarbeiter, sondern in einem Prüfungsteam von in der Regel 2 - 5 Personen. Aus ökonomischen Gründen war es vom Arbeitgeber verständlicherweise gewünscht, dass das Prüfungsteam gemeinsam vom Büro zum Klienten und wieder retour fährt, in der Regel mit dem Privat PKW eines Mitarbeiters. Das bedeutet…

…Frau EHEFRAU eine Abgabenerklärung (Antrag für körperbehindere Personen, Formular KR 21) bei der VERSICHERUNG betreffend Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer. Als Nachweis für die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wurde der Erklärung ein Bescheid des Bundessozialamtes vom 20. Februar 2013 mit der Geschäftszahl VN*** angeschlossen…

…aller im Beschwerdejahr 2019 am Familienwohnsitz lebenden Personen (in beglaubigter Übersetzung) 6. Wie groß ist die vom Bf. seit 28.11.2018 bewohnte Wohnung in ***1***? - Vorlage des Mietvertrages 7. Vorlage einer detaillierten Aufstellung der Familienheimfahrten mit Datum der Hin- und Rückreise. Bei Fahrten mit…

…geändert, mit Ausnahme der Tatsache, dass die Bf. neben ihrer Tätigkeit in der Vermögensverwaltung JD KG ein Dienstverhältnis zur Firma LL GmbH eingegangen sei. Diesbezüglich dürfe auf die in der Niederschrift erwähnte Homepage verwiesen werden. Dieses Fahrzeug (Transporter) diene im Wesentlichen der Beförderung von Personen…

…Schulunterricht von Hör- und Sprachgeschädigten ist, und die seit 28. März 2003 über eine Konzession für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (Taxi- und Mietwagengewerbe) verfügt. In den Streitjahren 2010, 2011 und 2012 hat die Bf. für ihre Schüler, denen die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel…

…wenn eine der in Art. II Z 1 bis 6 genannten Voraussetzungen hinsichtlich des 8. Wiener Gemeindebezirks erfüllt ist; 8. Fahrzeuge bis 3,5 t höchstzulässigem Gesamtgewicht zur gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern (Fahrzeuge des Klein-Transportgewerbes), wenn im Zulassungsschein die Verwendungsbestimmung mit der Kennziffer 20…