… 31 Abs. 1 Z 1 MinStG Beförderungen unter Steueraussetzungen aus Steuerlagern in einem anderen Mitgliedstaat zu einem anderen Steuerlager bzw. in ein Steuerlager möglich oder zu einem registrierten Empfänger bzw. in Betriebe von registrierten Empfängern. Während bei Beförderungen zu einem anderen bzw. in ein Steuerlager…

…abgestimmt werden können, und so das elektronische System nicht erkennt, dass es sich um eine Beförderung unter Steueraussetzung handelt. Als Druckmittel zur Gewährleistung der Einhaltung des Verfahrens scheinen die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen in Form einer Steuervorschreibung vom Gesetzgeber gewollt zu sein. Ein subjektives Merkmal…

… 7 der Verordnung das für den Empfänger zuständige Zollamt oder das Zollamt, in dessen Bereich sich die Ausgangszollstelle befindet, die Beendigung der Beförderung unter Steueraussetzung, wenn hinreichend belegt ist, dass die verbrauchsteuerpflichtigen Waren den angegebenen Bestimmungsort erreicht oder das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft verlassen haben…

…es allein auf die Erfüllung objektiver Voraussetzungen an. Die Bf, durch deren Handeln das verfahrensgegenständliche Mineralöl während der Beförderung unter Steueraussetzung von Deutschland nach Ungarn im Steuergebiet entzogen wurde, ist zu Recht als Steuerschuldner in Anspruch genommen worden. Manipulationen an den Begleitdokumenten sind erst später…

…vor, bestätigt das für den Empfänger zuständige Zollamt oder das Zollamt, in dessen Bereich sich die Ausgangszollstelle befindet, die Beendigung der Beförderung unter Steueraussetzung, wenn hinreichend belegt ist, dass die verbrauchsteuerpflichtigen Waren den angegebenen Bestimmungsort erreicht oder das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft verlassen haben (Ersatznachweis)…

…in den steuerrechtlich freien Verkehr. Bier wird gemäß Ziffer 3 dieser Bestimmung durch eine Unregelmäßigkeit nach § 23 bei der Beförderung unter Steueraussetzung in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt. Gemäß § 7 Absatz 5 Ziffer 3 BierStG entsteht die Steuerschuld in den Fällen des § 7 Absatz 1…

…vor, bestätigt das für den Empfänger zuständige Zollamt oder das Zollamt, in dessen Bereich sich die Ausgangszollstelle befindet, die Beendigung der Beförderung unter Steueraussetzung, wenn hinreichend belegt ist, dass die verbrauchsteuerpflichtigen Waren den angegebenen Bestimmungsort erreicht oder das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft verlassen haben (Ersatznachweis)…

…von den im Abs. 1 Z 3 genannten Empfängern zu übernehmen. (3) In den Fällen des Abs. 1 beginnt die Beförderung unter Steueraussetzung, wenn das Bier das Steuerlager verlässt oder am Ort der Einfuhr in den zollrechtlich freien Verkehr nach Art. 79 des Zollkodex überführt…

… 7 der Verordnung das für den Empfänger zuständige Zollamt oder das Zollamt, in dessen Bereich sich die Ausgangszollstelle befindet, die Beendigung der Beförderung unter Steueraussetzung, wenn hinreichend belegt ist, dass die verbrauchsteuerpflichtigen Waren den angegebenen Bestimmungsort erreicht oder das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft verlassen haben…

…aus einem Steuerlager, ohne dass sich ein weiteres Steueraussetzungsverfahren anschließt, oder durch die Entnahme zum Verbrauch in einem Steuerlager; 2. die gewerbliche Herstellung ohne Bewilligung; 3. eine Unregelmäßigkeit nach § 23 bei der Beförderung unter Steueraussetzung. (2) Als Entnahme zum Verbrauch nach Abs. 1 Z 1…

…Zuwiderhandlungen, die die Unregelmäßigkeiten im Verkehr unter Steueraussetzung betreffen, kein Raum. Was den Zeitpunkt des Entstehens des Abgabenanspruches betrifft, kommt es nicht darauf an, wann das Bier vom Steuerlager des Herstellungsbetriebes weggebracht worden ist. Abzustellen ist vielmehr auf den Zeitpunkt der Entnahme aus der Beförderung…

…dass also weder der Eingang noch der Ausgang entsprechend vermerkt worden war. Darüber hinaus unterblieb auch die Ausstellung eines begleitenden Verwaltungsdokumentes für die Beförderung unter Steueraussetzung vom Steuerlager der NNGmbH zum Steuerlager der Bf. Schon bei der Aufnahme dieser Niederschrift verantwortete sich der Unternehmensvertreter dahingehend…

…aus einem Steuerlager, ohne dass sich ein weiteres Steueraussetzungsverfahren (§ 19) oder Austauschverfahren (§ 31 Abs. 4) anschließt, oder durch die Entnahme zum Verbrauch in einem Steuerlager, 2. ... 3. die Wegbringung von Alkohol aus einem Verwendungsbetrieb ... 9. eine Unregelmäßigkeit nach § 46 bei der Beförderung unter Steueraussetzung. § 9…

…seinen Geschäfts- oder Wohnsitz hat, in Ermangelung eines solchen im Steuergebiet, beim Zollamt Innsbruck. Verfahrensgegenständlich wurden die drei in Rede stehenden Tabaklieferungen im Steuergebiet der Beförderung unter Steueraussetzung entzogen und dadurch in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt. Das bedeutet, dass im Zeitpunkt der Entziehung die…

…Wegbringung aus einem Steuerlager, ohne dass sich ein weiteres Steueraussetzungsverfahren anschließt, oder durch die Entnahme zum Verbrauch in einem Steuerlager; 2. die gewerbliche Herstellung ohne Bewilligung; 3. eine Unregelmäßigkeit nach § 23 bei der Beförderung unter Steueraussetzung … (5) Die Steuerschuld entsteht 1. in den Fällen…

…durch: 1. die Wegbringung von Erzeugnissen aus einem Steuerlager, ohne dass sich ein weiteres Steueraussetzungsverfahren (§ 19) oder Austauschverfahren (§ 31 Abs. 4) anschließt, oder durch die Entnahme zum Verbrauch in einem Steuerlager, [...], 9. eine Unregelmäßigkeit nach § 46 bei der Beförderung unter Steueraussetzung. § 9 Abs. 1 Z…

…durch: 1. die Wegbringung von Erzeugnissen aus einem Steuerlager, ohne dass sich ein weiteres Steueraussetzungsverfahren (§ 19) oder Austauschverfahren (§ 31 Abs. 4) anschließt, oder durch die Entnahme zum Verbrauch in einem Steuerlager, [...], 9. eine Unregelmäßigkeit nach § 46 bei der Beförderung unter Steueraussetzung. § 9 Abs. 1 Z…

…durch das Zollamt Wien überprüft worden. Dabei konnten Unstimmigkeiten festgestellt werden. Es sei mit dem Empfang des Mineralöls am Ort der Direktlieferung eine Unregelmäßigkeit bei der Beförderung im Verkehr unter Steueraussetzung vorgelegen und die Steuerschuld sei gemäß § 21 Abs. 1 Z 3a MinStG für den…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) hat im Zeitraum 08.06.2009 bis 25.06.2009 insgesamt 10 Lieferungen Dieseltreibstoff bei der Raffinerie in Deutschland abgeholt und wurden dafür begleitende Handelsdokumente für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung ausgestellt…

…Verfahren der Steueraussetzung endet in den in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i, […] genannten Fällen, wenn der Empfänger die verbrauchsteuerpflichtigen Waren übernommen hat, […] Im Kapitel IV der SystemRL lautet im Abschnitt 2 (Verfahren für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung) der…