…Die vorgelegte Genehmigung Nr. 000749/2014 sei für den Drittlandverkehr nur dann gültig gewesen, wenn der Niederlassungsstaat auf verkehrsüblichen Weg transitiert worden wäre. Dies sei nicht der Fall gewesen. Mit dem Grenzübertritt in ***5*** sei mangels Vorliegens einer für den durchgeführten Drittlandverkehr gültigen Güterbeförderungsbewilligung die…

… 2 Abs. 1 Z 40 KFG 1967 zu beurteilen. In dieser Bestimmung wird für den Vor- oder Nachlaufverkehr iRe kombinierten Verkehrs verlangt, dass die Güterbeförderung auf der Straße auf der "kürzesten verkehrsüblichen, transportwirtschaftlich zumutbaren und …. zulässigen Route" durchgeführt werde. Diese Verkehrsüblichkeit und transportwirtschaftliche Zumutbarkeit…

…dar, dass im Falle des abgabenbehördlichen Beharrens auf dem Abzug eines „verkehrsüblichen Privatanteils in der Höhe von 25%" die Legitimität des unterstellten „verkehrsüblichen Privatanteils" zu begründen wäre. Bisher hätte die belangte Behörde den Abzug eines 5%-Privatanteils anerkannt.Infolge der unveränderten Art der Berufsarbeit bestehe…

…den Letztabnehmer bereits in Österreich auf dem Betriebsgelände des Zwischenhändlers erfolgte. Zivilrechtlich sei das Eigentum aufgrund des Transports durch verkehrsübliche Versendung mit der Übergabe an den Transporteur in Österreich auf den jeweiligen Letztabnehmer übergegangen. Die M. GmbH sei vor der Beförderung der Waren darüber informiert…

…den Letztabnehmer bereits in Österreich auf dem Betriebsgelände des Zwischenhändlers erfolgte. Zivilrechtlich sei das Eigentum aufgrund des Transports durch verkehrsübliche Versendung mit der Übergabe an den Transporteur in Österreich auf den jeweiligen Letztabnehmer übergegangen. Die M. GmbH sei vor der Beförderung der Waren darüber informiert…

…und war nur für die einmalige Beförderung (Hin- und Rückfahrt) gültig. Nach den allgemeinen Vorschriften gilt die Genehmigung auch für die Durchführung eines Transportes im Drittlandverkehr, sofern der Niederlassungsstaat des Genehmigungsinhabers auf verkehrsüblichem Weg transitiert wird. Dies trifft auf einen Transport von Belgien nach Österreich…

…beigebracht werden. Auch die Berufung wurde mit der Begründung abgewiesen, der Beförderungsnachweis könne nicht nachträglich beigebracht werden. Im Vorlageantrag verwies die Bf. zusätzlich auf die zwischenzeitig ergangene Judikatur des VwGH zur nachträglichen Beibringung von Beförderungsnachweisen. Rechtslage: Eine innergemeinschaftliche Lieferung liegt u.a. vor, wenn: 1…

…beheben. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde mit der Begründung abgewiesen, der Beförderungsnachweis könne nicht nachträglich beigebracht werden. Im Vorlageantrag verwies die Bf. zusätzlich auf die zwischenzeitig ergangene Judikatur des VwGH zur nachträglichen Beibringung von Beförderungsnachweisen. Rechtslage: Eine innergemeinschaftliche Lieferung liegt u.a. vor, wenn: 1…

…Tatbestand einer vom Zollamt behaupteten Transitfahrt sei nie verwirklicht worden, so dass es verfahrensgegenständlich auch deswegen zu keiner Pflichtverletzung gekommen sein könne. Es sei ausschließlich auf die Beförderung abzustellen, die mit diesem Fahrzeug durchgeführt wurde. Die Beabsichtigung einer Transitfahrt sei nicht als Unregelmäßigkeit zu bewerten…

…mit der Begründung, die geforderten Nachweise könnten nicht nachträglich beigebracht werden. Mit derselben Begründung wurde die Berufung abgewiesen. Im Vorlageantrag verwies die Bf. zusätzlich auf die zwischenzeitig ergangene Judikatur des VwGH zur nachträglichen Beibringung von Beförderungsnachweisen. Rechtslage: Eine innergemeinschaftliche Lieferung liegt u.a. vor, wenn:…

…anlässlich der im Juni 2011 erfolgten Einreise ein eingangsabgabepflichtiges Beförderungsmittel dar, für welches weder die Formalvoraussetzungen für eine Rückwarenabfertigung noch für eine Präferenzbehandlung vorgelegen hatten. Auf die ausführliche Darstellung der Rechtsgrundlagen und die Ausführungen zur Entstehung des Abgabenanspruches im bekämpften Bescheid vom 9. Dezember 2013…

…der Schätzung (§ 184 BAO) in Anlehnung an die bei der Beschwerdeführerin allenfalls üblichen, ansonsten verkehrsüblichen Entgelte vorzugehen (vgl dazu nochmals VwGH 23.4.1993, 91/17/0145, mwN). Diesbezüglich wird auf die beiliegenden Berechnungsblätter I bis VIII, die einen integrierenden Bestandteil dieses Erkanntnisses bilden, verwiesen. …

…Erwachsen ihm für die Beförderung Kosten (zB durch Leistung eines Kostenbeitrags), sind diese bis zur Höhe des jeweiligen Pendler­pauschales als WK zu berücksichtigen. Unmaßgebl ist, ob der ArbN im Werkverkehr befördert werden könnte und ihm dies auch zumutbar wäre. Es ist auf die tatsächl Verhältnisse…

…eine durchaus häufig praktizierte, in den erwähnten Fällen aber (unter Bedachtnahme auf die im entscheidungsmaßgeblichen Zeitpunkt der Beförderung jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen) stets als rechtswidrig eingestufte Vorgehensweise von in der Türkei ansässigen Transportunternehmen handelt. Es genügt nämlich nach ständiger Rechtsprechung nicht, dass ein im Verfahren…

…lautet: "Artikel 233 (1) Im Sinne der Artikel 230 bis 232 kann die als Zollanmeldung geltende Willens­äußerung auf folgende Weise abgegeben werden: a) bei Befördern der Waren bis zu einer Zollstelle oder einem anderen nach Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe a) des Zollkodex bezeichneten oder…

…2014 auf und stellte das Verfahren mit der Begründung ein, dass die Fahrtroute eingehalten worden wäre. Das BFG hat erwogen: Art. 555 Abs. 1 Buchstaben a und c ZK-DVO zum ggstl. Zeitpunkt lautet: a) Gewerbliche Verwendung ist die Verwendung eines Beförderungsmittels zur Beförderung von…

…mit der Begründung, die geforderten Nachweise könnten nicht nachträglich beigebracht werden. Mit derselben Begründung wurde die Berufung abgewiesen. Im Vorlageantrag verwies die Bf. zusätzlich auf die zwischenzeitig ergangene Judikatur des VwGH zur nachträglichen Beibringung von Beförderungsnachweisen. Rechtslage: Eine innergemeinschaftliche Lieferung liegt u.a. vor, wenn:…

…Hinblick auf diese eingetretenen Rechtänderungen ohne weiteres Beweisverfahren Folge zu geben. Das Regierungsabkommen zwischen Österreich und der Türkei über den internationalen Straßentransport (BGBl. 274/1979) sieht Ausweise für Kraftfahrzeuge im Güterverkehr, wie die vorgelegte Belohnungsgenehmigung vor. Solche Ausweise eines Vertragsstaates berechtigen zur Ausübung von Beförderungen…

…Verfahrens im Zollgebiet der Union ansässig sind. Wird in diesem Unterabschnitt auf eine gewerbliche Verwendung eines Beförderungsmittels verwiesen, so bezeichnet dies die Verwendung eines Beförderungsmittels zur Beförderung von Personen gegen Entgelt oder die Verwendung eines Beförderungsmittels zur gewerblichen Beförderung von Waren gegen oder ohne Entgelt…

…keine Beförderung der eigenen Arbeitnehmer vor. Erscheint es schon fraglich, ob die Befreiung des geldwerten Vorteils aus der unentgeltlichen oder verbilligten Beförderung der eigenen Arbeitnehmer und ihrer Angehörigen durch Beförderungsunternehmen eine sachliche Ausnahme von der Einkommensteuerpflicht ist, würde jedenfalls eine Ausdehnung dieser Befreiung auf Beförderungsleistungen…