…wurde. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Abschichtung des Genussrechtsinhabers nicht an das tatsächliche Stattfinden einer Liquidation gebunden ist. Die Behandlung des Substanzgenussberechtigten muss jedoch auch bei Beendigung des Vertragsverhältnisses vor der Liquidation jener im Liquidationsfall entsprechen, in diesem Sinne vereinbart sein und…

…der aus den vom Finanzamt vorgelegten Akten sowie dem Vorbringen des Bf und dem Beweisverfahren vor dem Bundesfinanzgericht hervorgeht, zugrunde: Strittig ist, 1. ob der im Bestands-und Superädifikatsvertrag geregelte Vertragspunkt VIII., wonach bei Beendigung des Vertragsverhältnisses das durch die Bestandnehmerin errichtete Betriebsgebäude (Neubauteil) in…

…der Pensionierung und Aufgabe der Tätigkeit als Versicherungsagent ein Ausgleichsanspruch vereinbart worden sei. Der Ausgleichsanspruch diene laut VwGH in erster Linie der Abgeltung künftig entgehender Provisionen des Vetreters und sei Folge der Beendigung des Vertragsverhältnisses. Die Zahlung sei weder dem Aufgabe- noch dem Übergangsgewinn zuzurechnen…

… 7.15) und USt. Weiters hat sich die Beschwerdeführerin verpflichtet, das Bestandobjekt bei Beendigung des Bestandverhältnisses auszumalen (§ 10.8). Der Vertrag wurde vereinbarungsgemäß mit Wirksamkeit vom "Bestandgeberausbauendtermin" (bauliche Fertigstellung der bestandgeberseitigen Leistungen) befristet bis zum 31.1.2018 abgeschlossen und sollte zu diesem Termin ohne…

… 24 Handelsvertretergesetz HVertrG BGBL 88/1993 gebührt einem Handelsvertreter nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein angemessener Ausgleichsanspruch. Im vorliegenden Fall hat der an der Versicherungsagentur Beteiligte NN als Versicherungsvertreter anlässlich der Beendigung seines Vertragsverhältnisses mit der Versicherung eine Zahlung in Höhe von € 49.669,02…

…wird, das wirtschaftlich als Gegenleistung für die Vorleistung aufgefasst werden kann. Entscheidend für die Klassifizierung einer Zahlung als Vorleistung ist, ob der Empfänger die Zahlung im Falle der vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses behalten darf oder ob er sie (zeitanteilig) zurückerstatten muss (siehe RWP 2014, 8…

…Strittig ist, 1. ob der im Bestands-und Superädifikatsvertrag geregelte Vertragspunkt VIII., wonach bei Beendigung des Vertragsverhältnisses das durch die Bestandnehmerin errichtete Betriebsgebäude (Neubauteil) in Form eines Superädifikates entschädigungslos in das Eigentum der Bestandgeber übergeht, einen grunderwerbsteuerbaren Erwerbsvorgang darstellt und, 2. ob der Einheitswertbescheid zum…

…7 sind auf ein Fehlverhalten des Mieters abgestellt.Ist die Geltendmachung des Kündigungsgrundes von einem schuldhaften Verhalten des anderen Vertragspartners abhängig, kann keine Rede davon sein, dass die Möglichkeit einer vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses gewährleistet ist. Auch nach Erkenntnissen des BFG stellen die Kündigungsgründe des …

…oder des Franchisevertrages zurückbehalten, auch nicht nach Beendigung des Vertragsverhältnisses. … 12) Dieser Vertrag tritt erst nach rechtsverbindlicher Unterzeichnung durch alle Vertragsparteien, nicht jedoch vor rechtsverbindlicher Unterzeichnung des zwischen dem Pächter und dem Franchise-Geber vorgesehenen Franchise-Vertrages in Kraft. …" Auf Ersuchen des Finanzamtes…

…Die datierten Fotos belegen daher eine Leistungserbringung innerhalb dieses Zeitraumes, der nach Vertragsabschluss mit ***U*** und vor Beendigung des Vertragsverhältnisses mit Kündigungsschreiben vom 16.9.2015 liegt. Auf einem der Fotos ist auf dem aufgestellten Gerüst das Firmenlogo von ***U*** deutlich sichtbar. Nicht nur ***C…

…den Vermieter nur ermöglichen, wenn ein Fehlverhalten des Mieters vorliege. Sei die Geltendmachung des Kündigungsgrundes von einem schuldhaften Verhalten des anderen Vertragspartners abhängig, könne keine Rede davon sein, dass die Möglichkeit einer vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses gewährleistet sei (VwGH 24.3.1994, 93/16/0135…

…0072), nicht zur Anwendung kommen kann. Dazu kommt noch, dass selbst bei einer vorzeitigen Beendigung des Vertrages gemäß Teil B Z 4.2. die Bf. auf Grund der Bestimmung des Vertragspunktes 4.5. im Teil B für den gesamten Pachtzeitraum für den Ausfall an Pachtzins…

…0072), nicht zur Anwendung kommen kann. Dazu kommt noch, dass selbst bei einer vorzeitigen Beendigung des Vertrages gemäß Teil B Z 4.2. die Bf. auf Grund der Bestimmung des Vertragspunktes 4.5. im Teil B für den gesamten Pachtzeitraum für den Ausfall an Pachtzins…

…die der Abrechnung vom 28.08.2008 zu Grunde liegende schriftliche Vereinbarung vorzulegen bzw. die wesentlichen Vertragsgrundlagen (Höhe des Provisionsanspruches, Dauer des Vertragsverhältnisses, Rechte und Pflichten der Vertragsparteien) offen zu legen. Weiters seien die in der Abrechnung vom 28.08.2008 im Zusammenhang mit der…

…Falle der ohne Zustimmung zulässigen oder für den Bestandgeber zugelassenen Unterbestandgabe, Weitergabe oder Überlassung haftet der Bestandnehmer für die Einhaltung des gegenständlichen Bestandvertrages durch den Benützer und für die termingerechte Räumung durch den Unterbestandnehmer bei Beendigung des Vertragsverhältnisses. § 13 - AUFKÜNDIGUNG AUS WICHTIGEM GRUND Unbeschadet der…

…durch Anknüpfung an den Verbraucherpreisindex 2010 wertgesichert wurde, zzgl. USt, Betriebsausgaben und Abgaben. Betreffend die Beendigung des Bestandverhältnisses wurde vereinbart, dass die ***GmbH*** bei Beendigung des Vertragsverhältnisses berechtigt ist, die Baulichkeit zu entfernen. Unterlässt die ***GmbH*** dies, geht das Eigentumsrecht an der Baulichkeit entschädigungslos an…

…Errichtung des Gebäudes (auf Kosten der Mieterin) insofern im Vermögen der Vermieterin aus, als das Gebäude zwar im (vorerst) wirtschaftlichen Eigentum der Beschwerdeführerin /Mieterin verbleibt, jedoch sachenrechtlich im Eigentum der Vermieterin steht und spätestens bei Beendigung des Vertragsverhältnisses, egal aus welchen Gründen (Zeitablauf, vorzeitige Beendigung…

…3, 4 und 7 seien auf ein Fehlverhalten des Mieters abgestellt, wodurch die Möglichkeit einer vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht gewährleistet sei, da in diesen Fällen die Geltendmachung eines Kündigungsgrundes vom schuldhaften Verhalten des anderen Vertragspartners abhängig sei. Hinsichtlich des Vorbringens der Beschwerdeführerin, wonach aufgrund…

… 8 Z 9) ein allein im Einflussbereich der BG liegender Kündigungsgrund. Nicht zuletzt ziehe die Beendigung des Vertragsverhältnisses eine Befreiung beider Vertragsparteien von ihren eingegangenen Verpflichtungen nach sich (VwGH 29.6.1992, 91/15/0040). Das GVG hat die Beschwerde am 8.4.2015 dem…

…weder aufrechnen noch Zahlungen aufgrund dieses Vertrages oder des Franchise-Vertrages zurückbehalten, auch nicht nach Beendigung des Vertragsverhältnisses. […] 12) Dieser Vertrag tritt erst nach rechtsverbindlicher Unterzeichnung durch alle Vertragsparteien, nicht jedoch vor rechtsverbindlicher Unterzeichnung des zwischen dem Pächter und dem Franchise-Geber vorgesehenen Franchise…