…Mai 2012 meldete die NN2 mit Sitz in W., die über eine Bewilligung als zugelassener Empfänger (Art. 406 ZK-DVO) verfügte und die zur Vornahme aller notwendigen Förmlichkeiten zum Zwecke der Beendigung des Versandverfahrens (Art. 92 Abs. 1 ZK) und zur Überführung der beförderten Waren…

…der Beschwerde des Antragstellers vom 4.3.2019 Folge und hob die Bescheide vom 21.2.2019, ErfNr.*** betreffend Gebühren und Gebührenerhöhung - wie bereits in der Beschwerdevorentscheidung - ersatzlos auf. Am 19.8.2019 brachte der Antragsteller zwei weitere Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe beim FA…

…besitze kein nennenswertes Vermögen. Der Bf. verwies des Weiteren auf die lange Verfahrensdauer im Beschwerdefall. Das Sanierungsverfahren über die GmbH sei am 31.01.2010 aufgehoben worden, der Haftungsbescheid sei aber erst am 27.02.2014 erlassen worden. Er habe die Beschwerde gegen den Haftungsbescheid…

…dieser Berufsausbildung nach Beendigung des Zivildienstes war. Das Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln wird daher die in Spruchpunkt III. angeführten Ermittlungen durchzuführen haben. Die Beauftragung des Finanzamts Hollabrunn Korneuburg Tulln ist zweckmäßig, da dieses Finanzamt das Verfahren geführt hat und gleichzeitig als Partei des Beschwerdeverfahrens zum…

…€ 12.500 die Empfängerin trage. Als weitere Feststellung wurde lt. Tz 2 eine Gewinnminderung aufgrund einer Wertberichtigung iHv. € 900,00 vorgenommen. Bezüglich der Wiederaufnahme des Verfahrens wird auf die Feststellungen der Tz 1. u. 2. verwiesen und ausgeführt, dass die Wiederaufnahme unter Bedachtnahme…

…unwirksam (vgl. OGH 28.6.2007, 3 Ob 113/07z). Eine Entscheidung über die Beschwerden kann im gegenständlichen Verfahren daher nicht mehr zugestellt werden. Der Masseverwalter, der die Berufung erhoben hat, vertritt die gelöschte GmbH nach Beendigung des Konkursverfahrens nicht mehr. Eine andere Person, der…

…auf Familienbeihilfe wieder entstehen sollte (z. B. bei Berufsausbildung oder Fortsetzung der Berufsausbildung nach Beendigung des Präsenz- oder Zivildienstes). Bitte kontaktieren Sie wegen der Mitversicherung in der Krankenversicherung Ihren Krankenversicherungsträger. Bitte teilen Sie uns Tatsachen, die bewirken können, dass Ihre Ansprüche erlöschen und Änderungen der…

…allenfalls bestellten Abwicklers binnen vier Wochen nach der Auflösung mitzuteilen. Ist eine Abwicklung erforderlich, wird der aufgelöste Verein gemäß § 30 Abs. 1 Vereinsgesetz 2002 durch den Abwickler vertreten. Stellt sich nach Beendigung des Vereins (§ 27) heraus, dass (noch weitere) Abwicklungsmaßnahmen erforderlich sind, so ist gemäß …

…auf Familienbeihilfe wieder entstehen sollte (z. B. bei Berufsausbildung oder Fortsetzung der Berufsausbildung nach Beendigung des Präsenz- oder Zivildienstes). Bitte kontaktieren Sie wegen der Mitversicherung in der Krankenversicherung Ihren Krankenversicherungsträger. Bitte teilen Sie uns Tatsachen, die bewirken können, dass Ihre Ansprüche erlöschen und Änderungen der…

…auf Familienbeihilfe wieder entstehen sollte (z. B. bei Berufsausbildung oder Fortsetzung der Berufsausbildung nach Beendigung des Präsenz- oder Zivildienstes). Bitte kontaktieren Sie wegen der Mitversicherung in der Krankenversicherung Ihren Krankenversicherungsträger. Bitte teilen Sie uns Tatsachen, die bewirken können, dass Ihre Ansprüche erlöschen und Änderungen der…

…auf Familienbeihilfe wieder entstehen sollte (z. B. bei Berufsausbildung oder Fortsetzung der Berufsausbildung nach Beendigung des Präsenz- oder Zivildienstes). Bitte kontaktieren Sie wegen der Mitversicherung in der Krankenversicherung Ihren Krankenversicherungsträger. Bitte teilen Sie uns Tatsachen, die bewirken können, dass Ihre Ansprüche erlöschen und Änderungen der…

…auf Familienbeihilfe wieder entstehen sollte (z. B. bei Berufsausbildung oder Fortsetzung der Berufsausbildung nach Beendigung des Präsenz- oder Zivildienstes). Bitte kontaktieren Sie wegen der Mitversicherung in der Krankenversicherung Ihren Krankenversicherungsträger. Bitte teilen Sie uns Tatsachen, die bewirken können, dass Ihre Ansprüche erlöschen und Änderungen der…

…Insolvenz wieder auf. Da die Bf. nach Beendigung des Konkurses weder durch die frühere Masseverwalterin, noch den früheren steuerlichen Vertreter vertreten werden konnte, konnte eine Erledigung durch das Bundesfinanzgericht im gegenständlichen Verfahren der Bf. nicht mehr zugestellt werden. Die Rechtspersönlichkeit der Bf. war durch die…

…Gesellschaft beantragte mit Schreiben vom 11. Jänner 2012 die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend den Bescheid über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2008 mit der Begründung, dass mit Beschluss des BG Graz Ost am 11. März 2008 der Konkurs über das…

…Beschwerde mit Bescheid vom 21.04. 2008 bis zur Beendigung des beim VwGH zur Gz 2006/13/0133 schwebenden Verfahrens aus. Der VwGH teilte in der Entscheidung vom 25.02.2009, Gz 2006/13/0133, die Ansicht des FA, die Erwerber hätten fertig sanierte Wohnungen…

…einer Berufsausbildung bzw. -fortbildung • Zeiten zwischen dem Abschluss einer Schulausbildung und dem frühestmöglichen Beginn bzw. der frühestmöglichen Fortsetzung der Berufsausbildung • Zeiten zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn bzw. der frühestmöglichen Fortsetzung der Berufsausbildung • das dauernde Unvermögen, sich selbst wegen…

…Interessen der Partei (§ 78) entgegenstehen. Dies hat vor Vorlage der Beschwerde durch Bescheid der Abgabenbehörde, nach Vorlage der Beschwerde durch Beschluss des Verwaltungsgerichtes zu erfolgen. (2) Nach rechtskräftiger Beendigung des Verfahrens, das Anlass zur Aussetzung gemäß Abs. 1 gegeben hat, ist das ausgesetzte Beschwerdeverfahren von…

…die Reparaturarbeiten seien erst nach Beendigung des Verfahrens bekannt geworden, mit den glaubwürdigen Aussagen der Bediensteten der belangten Behörde, sie seien von Mitarbeitern der Beschwerdeführerin über die Reparatur eines Gebrechens informiert worden, im Widerspruch. Im Hinblick darauf, dass es jeglichen Erfahrungen des täglichen Lebens widerspricht…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang A. Datenblatt zur Überprüfung des Anspruchs auf Familienbeihilfe, Rückforderungsbescheid Am 18.02.2021 wurde Herrn ***Bf*** (in der Folge "Beschwerdeführer" oder "Bf") durch das belangte Finanzamt ein Datenblatt zur Überprüfung des Anspruchs auf Familienbeihilfe übermittelt…

…Jahresabschlüsse - einen Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2017 und 2018 sowie betreffend Umsatzsteuer 2017. Begründend führte der Beschwerdeführer aus, die Beendigung seines Betriebes sei mit 31. Dezember 2017 angezeigt worden. Dies habe jedoch nur die Beendigung des operativen Geschäftes betroffen…