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BFG RV/5100135/2025Adressierung von Bescheiden nach Beendigung der Personengesellschaft bei Anwendung der Rechtslage vor dem GesbR-Reformgesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.05.2025

…§ 19 Rz 19). Bescheide über die Festsetzung der Umsatzsteuer betreffend die Gesellschaft bürgerlichen Rechts sind daher nach Beendigung der Personengesellschaft an die zuletzt beteiligten Mitglieder zu richten. (Nicht)Feststellungsbescheide nach Beendigung haben an diejenigen zu ergehen, denen gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind. Im beschwerdegegenständlichen Fall wurden…

BFG RV/4100254/2012Bescheidadressierung nach Beendigung der Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.03.2015

…Umsatzsteuerbescheid auch an diese zu richten. Entsprechend der Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes im Erkenntnis vom 13.3.1997, 96/15/0118, gelten die oben zum Bescheidadressaten von Feststellungsbescheiden gemachten Aussagen auch für die Umsatzsteuer. Daher können auch Umsatzsteuerbescheide, die nach Beendigung einer Personengesellschaft an diese ergehen…

BFG RV/3100562/20121. Wirksamkeit von erlassenen Feststellungsbescheiden nach § 188 BAO und Umsatzsteuerbescheiden nach Beendigung der Miteigentumsgemeinschaft 2. Prüfung des Aufhebungsgrundes bei Antragstellung gemäß § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2016

…0061), wobei die einzelnen Mitgliedern der Gemeinschaft nach § 6 Abs. 2 BAO auch als Gesamtschuldner in Betracht kommen (Ruppe, UStG 3 , § 19, Tz 12; Ritz, BAO 5 , § 6 Tz 5). Ebenso wie ein Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO, der nach Beendigung der Personengesellschaft an diese ergeht…

BFG RV/2100530/2014Einschränkung des Beschwerderechtes gegen "abgeleitete" Bescheide gem. § 252 BAO, Berücksichtigung der Tangente von Feststellungsverfahren (doppelstöckige Personengesellschaft) im Einkommensteuerverfahren und Verjährungsbestimmungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2025Teil 1/2

…nicht an. Keiner der beiden Gesellschafter war überdies § 81 Vertreter, weshalb auch die Zustellfiktion nach § 101 Abs. 3 BAO nicht in Frage kommt. Siehe hierzu Ritz/Koran, BAO, § 188 Rz 25: "Entscheidungen im Beschwerdeverfahren (zB Erkenntnisse des BFG) sind an die Personengesellschaft zu richten; dies…

BFG RV/3100339/2018Beendigung einer GesbR nach dem GesbR-Reformgesetz, BGBl. I Nr. 83/2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2021Teil 1/3

…der Beendigung der Personengesellschaft auszugehen, weil der letzte Holzverkauf im Jänner 2018 bereits anders abgewickelt worden sei. Jedes einzelne Agrargemeinschaftsmitglied verkaufe nunmehr sein Holz direkt an das Sägewerk. Diesbezüglich wurde auf eine den Beschwerden beigelegte Abrechnung vom 12. Jänner 2018 verwiesen. Umsatzsteuerbescheide, die nach Beendigung…

BFG RV/7102796/2013Bescheid an nicht mehr existente Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.12.2024

…11.2000, 94/13/0267). Entsprechend der Ausführungen des VwGH im Erkenntnis vom 13.03.1997, 96/15/0118, gelten die oben zum Bescheidadressaten von Feststellungsbescheiden gemachten Aussagen auch für die Umsatzsteuer. Daher können auch Umsatzsteuerbescheide, die nach Beendigung einer Personengesellschaft an diese ergehen, keine…

BFG RV/7101058/2018Schein- bzw. Deckungsrechnungen in der Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2025Teil 1/3

…I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden entsprechend den als Beilage zu diesem Erkenntnis angeschlossenen Berechnungsblättern, die einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses bilden, abgeändert. II. Dieses Erkenntnis wirkt gegen alle auch ehemalige Beteiligten nach Beendigung der Personengesellschaft…

BFG RV/3100339/2018Beendigung einer GesbR nach dem GesbR-Reformgesetz, BGBl. I Nr. 83/2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2021Teil 2/3

…der Feststellungsbescheid an eben diese Gemeinschaft (Vereinigung) zu richten ist, solange diese besteht; unzulässig ist es im Hinblick auf § 191 Abs. 2 BAO jedoch, den Bescheid an eine Gemeinschaft zu richten, die nicht mehr besteht. Ein Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO, der nach Beendigung der Personengesellschaft…

BFG RV/7102951/2013Fehlende Absicht zur Erzielung eines Gesamtüberschusses der Einnahmen über die Werbungskosten bei Vermietung einer Ferienwohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2019

…95/13/0018). Wird die Vermietung allerdings - wie im konkreten Fall - in einer Art und Weise betrieben, die von vornherein auf Dauer gesehen keinen Gesamtüberschuss erwarten lässt, liegt ungeachtet der Gründe, die zur Beendigung der Vermietung geführt haben, jedenfalls Liebhaberei vor (Doralt/Renner, EStG 8, …

BFG RV/7103341/2012Zeitpunkt der Betriebseinstellung (mit Verkauf eines Flugzeuges)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2017Teil 1/2

…eingetragen. Ein solcher Vorgang ist nicht aktenkundig. Würdigung (des Finanzamts): Grundsätzlich ist aufgrund der unvollständig bzw. gar nicht vorgelegten Unterlagen eine ordnungsmäßige Buchhaltung zur Prüfung nicht vorgelegt worden. Da sich daraus ergebende Konsequenzen durch die Versteuerung der negativen Kapitalkonten anläßlich der Beendigung der Kommanditgesellschaft neutralisieren…

BFG RV/7102781/2010Einstellung der Erwerbstätigkeit für den steuersatzbegünstigten Aufgabegewinn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2016Teil 1/2

…unter anderem den Verkauf von Kraftstoffen. Weiters erzielt sie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und aus ihrer Tätigkeit als geschäftsführende Arbeitsgesellschafterin (Komplementärin) der K Verwaltung und Betrieb GmbH und CoKG. Diese Personengesellschaft wird im Folgenden kurz K KG genannt. Ihr früherer Firmenname war J1 und…

BFG RV/7103162/2018Gegenstandsloserklärung nach Zurücknahme der Beschwerde; Vermögensübernahme gemäß § 142 UGB; Vertreterstellung gemäß § 80 Abs. 3 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.11.2021

…142 UGB bewirkt die Vollbeendigung der Personengesellschaft, deren Geschäft durch den übernehmenden Gesellschafter ohne Liquidation fortgeführt wird (vgl VwGH 8.9.2010, 2010/16/0134; VwGH 28.6.2012, 2008/15/0332). Im vorliegenden Fall ist die ***X GmbH*** aufgrund der im Mai 2019 erfolgten…

BFG RV/5101687/2017Zurückweisung der gegen einen Nichtbescheid gerichteten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.06.2020

…verpflichte, einen Ablösebetrag in Höhe von € 121.011,21 brutto an Herrn Dr. ***2*** ***3*** nach Beendigung des Vertrages und Meldung des Einzelvertrages durch Herrn Dr. ***5*** zu bezahlen. Es sei nach Ansicht der belangten Behörde daher davon auszugehen, dass keine Anteilsveräußerung vorliegt, sondern…

BFG RV/1100282/2020Nichtbescheid, wenn der "Bescheid" an eine vollbeendete KG gerichtet ist (§ 142 UGB) - Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.03.2026

…Personengesellschaft (einer Kommanditgesellschaft, in der Folge kurz: Bf.), fand eine das Jahr 2009 und den Nachschauzeitraum 03/2009 bis 12/2010 betreffende Betriebsprüfung statt. Alleinige Komplementärin im Prüfungszeitraum war die A. GmbH, Kommanditisten im Prüfungszeitraum waren B. und C. (je 50,00 %). Nach Beendigung der…

BFG RV/7101028/2022Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der Beantragung eines investitionsbedingten Gewinnfreibetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.03.2026Teil 1/2

…der Feststellungsbescheid an eben diese Gemeinschaft (Vereinigung) zu richten ist, solange diese besteht. Unzulässig ist es im Hinblick auf § 191 Abs. 2 BAO jedoch, den Bescheid an eine Gemeinschaft zu richten, die nicht mehr besteht. Ein Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO, der nach Beendigung der Personengesellschaft…

BFG RV/7101526/2020Die Änderung gem. § 252 BAO der Einkommensteuerbescheide fußt auf Nichtbescheiden im Feststellungsverfahren (Bescheide an OG, obwohl OG bereits aufgelöst war und als Einzelunternehmen fortgeführt wurde)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2026

…sein kann, ist ein "Abwicklungsbedarf" im Sinne der angeführten Rechtsprechung gegeben (vgl. dazu auch Kotschnigg, UFSaktuell 2005, 300, 305). Das Bundesfinanzgericht erwog im Erkenntnis vom 09.09.2025, RV/7104781/2020: Ein Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO, der nach Beendigung der Personengesellschaft an diese ergeht, entfaltet…

BFG RV/7101436/2013Auch bei Ausscheiden des Kommanditisten als vorletzter Gesellschafter ohne Abfindung liegt im Zuge der Anwachsung an den Komplementär eine Gegenleistung für die Vermögenübernahme zB durch Übernahme der Schulden der Gesellschaft vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2022Teil 1/2

…sind die einzelnen Wertansätze und der anzuwendende Steuersatz unstrittig. Strittig ist hingegen, ob anstatt der Gegenleistung der Wert des Grundstückes (dreifacher Einheitswert) als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer anzusetzen ist, wie dies die Bf in ihrer Beschwerde fordert. Bei Ausscheiden eines Gesellschafters einer Personengesellschaft des Unternehmensrechts…

BFG RV/7101401/2020Kein Widerruf der Verzichtserklärung auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2020

…sohin nach "Betriebsaufgabe" (Übernahme des Betriebs durch die Personengesellschaft) weiterhin Unternehmerin gewesen wäre, bietet die Aktenlage keinen Hinweis. Die belangte Behörde hätte somit zu prüfen gehabt, ob die Beschwerdeführerin bis 1996 die Eigenschaft einer Unternehmerin hatte, von 1996 bis 1999 (lediglich) Gesellschafterin der Personengesellschaft war…

BFG RV/6100441/2019Namhaftmachung eines Vertreters bzw. Zustellungsbevollmächtigten gemäß § 81 Abs 2 BAO nach Beendigung einer Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.12.2019

…Mit der Beendigung von Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit gehen deren sich aus Abgabenvorschriften ergebende Rechte und Pflichten gemäß § 19 Abs 2 BAO auf die zuletzt beteiligt gewesenen Gesellschafter (Mitglieder) über. Hinsichtlich Art und Umfang der Inanspruchnahme der ehemaligen Gesellschafter (Mitglieder) für Abgabenschulden der Personenvereinigung…

BFG RV/7103613/2018Ausscheiden eines Gruppenmitglieds, weil der Bescheid, mit dem das Ausscheiden des übergeordneten Gruppenmitglieds rechtskräftig geworden ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.02.2019Teil 1/2

…zuzurechnen ist, und - Beteiligungsgemeinschaften (als Personengesellschaft, Beteiligungssyndikat oder im Wege gemeinsamer Kontrolle), wenn sie ausschließlich aus den in den Vorpunkten genannten Steuerpflichtigen gebildet werden, nach Maßgabe des Abs. 4. Als Beteiligungsgemeinschaft gelten jedenfalls Personen, die die Beteiligungskörperschaft gemeinsam im Sinne des Art. 3 der Fusionskontrollverordnung, …