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BFG RV/6100678/2017Kommt es unterjährig zu einer Beendigung der Gruppe, so sind die noch nicht verrechneten Verluste im letzten Gruppenjahr gewinnerhöhend zuzurechnen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2018

…Gruppenmitglieder Nachzuversteuernde Verluste nicht unbeschränkt steuerpflichtiger ausländischer Gruppenmitglieder | -89.063,04 € 939.100,14 € Zur Begründung wurde ausgeführt: "Durch den unterjährigen Verkauf der Gruppenmitglieder im Jahr 2010 war die Gruppe mit 2009 zu beenden. Mit der Beendigung der Gruppen scheiden die Gruppenmitglieder…

BFG RV/7101945/2011Zeitpunkt der Beendigung einer Unternehmensgruppe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2015

…9 Abs. 9 KStG 1988 betreffend die Beendigung ihrer Unternehmensgruppe. Sie gab bekannt dass sie und folgende bisherige Gruppenmitglieder, nämlich GM2, GM3, GM5, GM6 und GM8 einen Antrag auf Aufnahme in eine neue Unternehmensgruppe mit der GT-neu ab dem Veranlagungsjahr 2009 gestellt hätten. Die…

BFG RV/6100705/2011Beendigung einer Gruppe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2016

…wurde die finanziellen Verbindung zu beiden Gruppenmitgliedern unterjährig unterbrochen. Damit sind aber die Voraussetzungen für eine Gruppenmitgliedschaft sowie die Ergebniszurechnung für das Wirtschaftsjahr 2010 nicht erfüllt. Da die Anteile an beiden bzw. allen Gruppenmitgliedern veräußert wurden, kommt es zu einer Beendigung der gesamten Gruppe. Nach …

BFG RV/6100706/2011Zeitpunkt der Nachversteuerung beim Ausscheiden aus der Gruppe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2016

…Ereignis die (rückwirkende) Beendigung der Gruppe und das (rückwirkende) Ausscheiden eines Gruppenmitglieds bewirkt. Die darin geäußerte Auffassung ist konsequent: Wird eine Ausnahmebestimmung mit Rückwirkungsfiktion in Anspruch genommen und löst dies eine Nachversteuerung aus, so führt dies zu einer rückwirkenden Ergebniszurechnung. Der konkrete Fall ist jedoch…

BFG RV/7103613/2018Ausscheiden eines Gruppenmitglieds, weil der Bescheid, mit dem das Ausscheiden des übergeordneten Gruppenmitglieds rechtskräftig geworden ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.02.2019Teil 1/2

… 299 BAO vom 24.7.2015 betr. Feststellung des Einkommens des Gruppenmitglieds 2013 der GMjk und der GT | 07.09.2015 | BVE | 23.03.2016 | 24.07.2015 | § 299 BAO für Bescheid vom 14.4.2015 | Beschwerde gegen Aufhebungsbescheid…

BFG RV/7103612/2018Ausscheiden eines Gruppenmitglieds, weil der Bescheid, mit dem das Ausscheiden des übergeordneten Gruppenmitglieds rechtskräftig geworden ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.02.2019Teil 1/2

… 299 BAO vom 24.7.2015 betr. Feststellung des Einkommens des Gruppenmitglieds 2013 der GMjk und der Bf | 07.09.2015 | BVE | 23.03.2016 | 24.07.2015 | § 299 BAO für Bescheid vom 14.4.2015 | Beschwerde gegen Aufhebungsbescheid…

BFG RV/5100786/2023Frage des Vorliegens eines Liquidationsverlustes bei der Liquidation eines ausländischen Gruppenmitgliedes bzw ob ein solcher Liquidationsverlust unter § 9 Abs 7 KStG 1988 zu subsumieren ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2025Teil 2/2

…Gruppenbesteuerung (2007) 298; Urtz in Achatz/Kirchmayr, KStG (2015) § 9 Rz 391) bejaht wird. Anders sehen dies etwa Heffermann/Wimpissinger, Abzugsfähigkeit von Liquidationsverlusten bei Beteiligungen innerhalb einer Steuergruppe, ÖStZ 2013, 43; Stefaner/Weninger in Lang/Schuch/Staringer, § 9 Tz 193. Das Bundesfinanzgericht schließt sich der…

BFG RV/5100786/2023Frage des Vorliegens eines Liquidationsverlustes bei der Liquidation eines ausländischen Gruppenmitgliedes bzw ob ein solcher Liquidationsverlust unter § 9 Abs 7 KStG 1988 zu subsumieren ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2025Teil 1/2

…die Differenz erkläre sich aus Währungskursveränderungen. Mit der Beendigung der Liquidation sei die Nachversteuerung der Auslandsverluste ausgelöst worden. Dieser Nachversteuerungsbetrag sei auf Grund der während der Gruppenzugehörigkeit entstandenen nicht steuerwirksamen Teilwertabschreibungen auf € 0,00 gekürzt worden. Die nicht steuerwirksamen Teilwertabschreibungen hätten insgesamt € 139…

BFG RV/2100017/2017Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Feststellung einer Unternehmensgruppe: Feststellung der Liebhaberei beim Gruppenmitglied und Tauglichkeit des Wiederaufnahmsgrundes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.11.2018Teil 3/3

…vor, dass der Gruppenfeststellungsbescheid im Juni 2007 erlassen worden sei. Im Juli 2007 seien neue Tatsachen hervorgekommen, trotzdem habe man 2009 und 2010 die Gruppe nicht aufgehoben, sondern Einkünftefeststellungsbescheide erlassen. Dies sei nicht nachvollziehbar. Man hätte bereits damals die Nichtfeststellung der Gruppe feststellen müssen. Man…

BFG RV/7103554/2016Verschmelzung eines Gruppenträgers auf eine gruppenfremde Körperschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2018

…5 KStG auch für Gesamtrechtsnachfolgen innerhalb der Gruppe von normativer Bedeutung ist und damit zur Beendigung der Gruppenträgereigenschaft führt. Da der VwGH im Spruch seines Erkenntnisses auch die Entscheidung über den Feststellungsbescheid für 2010 aufnahm, im Rahmen der Gesamtaufhebung der Entscheidung auch diesen Teil als…

BFG RV/5101689/2017In Liquidation befindliche Gesellschaft kann nicht Gruppenträger sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2019

…Abs 2 KStG 1988 zu beenden.“ (4) In der dagegen am 7.8.2017 erhobenen Beschwerde beantragte die Bf den Bescheid über die Beendigung der Unternehmensgruppe ersatzlos aufzuheben und führte zur Begründung im Wesentlichen aus: Die Bf sei Gruppenträger einer sich im Insolvenzverfahren befindlichen GmbH…

BFG RV/5100345/2019Strittige Anwendung der Bestimmung des § 9 Abs. 5 Satz 4 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2022

…9 KStG mit der Beendigung der Unternehmensgruppe einher. Die Ausnahmebestimmung des § 9 Abs 5 KStG, nach der Umgründungen innerhalb der Gruppe für den Bestand der Gruppe unschädlich sind, greift nicht, da es sich um eine Verschmelzung des Gruppenträgers auf eine Gesellschaft außerhalb der Gruppe handelt.…

BFG RV/7100510/2011Verschobene Bilanzstichtage innerhalb einer Unternehmensgruppe - Ausscheiden des Gruppenträgers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2015

…erließ des Finanzamt Linz einen "Bescheid über die Beendigung der Unternehmensgruppe Änderung gemäß § 9 Abs. 9 KStG 1988 zu Bescheid vom 12.12.2006" mit folgendem Spruch: "Das Bestehen der Unternehmensgruppe endet mit der Veranlagung 2008". Mit Gruppenfeststellungsbescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 11…

BFG RV/7103050/2012Strittig ist, ob für ein nachrangiges Gesellschafterdarlehen Kreditvertragsgebühr festgesetzt werden kann, für den Zinsverzicht einige Zeit später Gesellschaftsteuer, und für den Verzicht auf die Rückzahlung des Kreditbetrages trotz negativen Gruppenausgleichs Gesellschaftsteuer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2022Teil 1/2

…Verluste, die im Zeitpunkt der Beendigung dieses Vertrages noch nicht gegen spätere Gewinne verrechnet sind, sind vom Gruppenträger in Form einer Ausgleichszahlung angemessen abzugelten. Derartige Ausgleichszahlungen sind einen Monat nach Beendigung dieses Vertrages fällig. Punkt 7 Aufrechnung: Sofern der Gruppenträger aus dem gegenständlichen Vertrag Leistungen…

BFG RV/3100160/20121. Freiwillige Beiträge eines Rechtsanwaltes zu einer Gruppenkrankenversicherung (Opting-Out) sind keine Betriebsausgaben 2. Lebensversicherungsprämien als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2014

…Prämien für die im Rahmen der Gruppenversicherung freiwillig abschließbaren Ergänzungstarife geleistet. Ergänzend zur Basisversicherung (GSVG-Ersatz für Freiberufler) wurde diesbezüglich abgeschlossen: „Ergänzungstarif Sonderklasse Mehrbettzimmer (SVZS)“, „Ergänzungstarif Sonderklasse Einbettzimmer (SVZE)“, „Ambulanter Ergänzungstarif (SVZA)“. Diese Ergänzungstarife konnten nur in Verbindung mit einem Gruppen-Versicherungsschutz für Nicht-Sozialversicherte…

BFG RV/7100556/2023Feststellung einer Unternehmensgruppe: Keine finanzielle Verbindung während des gesamten Wirtschaftsjahres des jeweiligen Gruppenmitgliedes (§ 9 Abs 5 KStG 1988) / Unternehmensgruppe bestand nicht für mindestens drei Jahre aufgrund vorzeitiger Liquidation des Gruppenträgers (§ 9 Abs 10 KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.07.2024

…Genehmigung der Beendigung der Liquidation mit Gesellschafterbeschluss vom 26.9.2023 am 19.10.2023 im Firmenbuch gelöscht. 2. Beweiswürdigung Die Feststellungen ergeben sich aus dem Akt und den Erhebungen des Bundesfinanzgerichts, insbesondere aus der Urkundensammlung des Firmenbuchs. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Gruppenfeststellung für…

BFG RV/7100511/2011Verschobene Bilanzstichtage innnerhalb einer Unternehmensgruppe - Ausscheiden des Gruppenträgers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2015

…erließ des Finanzamt Linz einen "Bescheid über die Beendigung der Unternehmensgruppe Änderung gemäß § 9 Abs. 9 KStG 1988 zu Bescheid vom 12.12.2006" mit folgendem Spruch: "Das Bestehen der Unternehmensgruppe endet mit der Veranlagung 2008". Mit Gruppenfeststellungsbescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 11…

BFG RV/7101944/2011Verschobene Bilanzstichtage innerhalb einer Unternehmensgruppe - Ausscheiden des Gruppenträgers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2015

…2011 über die Beendigung der Unternehmensgruppe mit der Veranlagung 2007 insofern statt als der Spruch dahingehend geändert wurde, dass d ie steuerlichen Wirkungen der mit Bescheid vom 18. Jänner 2006 festgestellten Unternehmensgruppe mit der GT-alt als Gruppenträgerin mit der Veranlagung der Gruppenträgerin GT-alt…

BFG RV/7101949/2011Verschobene Bilanzstichtage innerhalb einer Unternehmensgruppe - Ausscheiden des Gruppenträgers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2015

…2011 über die Beendigung der Unternehmensgruppe mit der Veranlagung 2007 insofern statt als der Spruch dahingehend geändert wurde, dass d ie steuerlichen Wirkungen der mit Bescheid vom 18. Jänner 2006 festgestellten Unternehmensgruppe mit der GT-alt als Gruppenträgerin mit der Veranlagung der Gruppenträgerin GT-alt…

BFG RV/7100509/2013Liegt ein gesellschaftsteuerlicher Vorgang iSd § 2 Z 4b KVG vor, wenn die Gesellschafterin gegenüber ihrer Gesellschaft auf die Rückzahlung des Kredites verzichtet? Kann ein negativer Gruppenausgleich eine Kompensation iSd § 1438 ABGB bewirken?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2022

…sei in der Bilanz keine Steuerausgleichszahlung einzustellen, da vereinbart sei, dass das Gruppenmitglied bei späteren Gewinnen diese Verluste verrechnen könne und dann insoweit keine Steuerumlage anfalle. Im Punkt 6.3. sei geregelt, dass bei Beendigung des Vertrages, noch nicht verrechnete Verluste vom Gruppenträger in Form…