…zur Verfügung stehenden Frist kann es sich um den Zeitraum vor der Fälligkeit oder um eine gesetzlich zustehende (z.B. § 210 Abs. 4 BAO) oder bescheidmäßig zuerkannte, nach der Fälligkeit endende Zahlungsfrist handeln. Auch wenn der Bescheid, mit dem die Beendigung der Aussetzung ausgesprochen wird…

…die Beendigung der Aussetzung ausgesprochen wird, später als die Beschwerdeerledigung (Beschwerdevorentscheidung) ergeht, hat der Ablauf vom gesamten von der Einhebung ausgesetzten Betrag zu erfolgen. Die Verrechnung selbst erfolgt am Abgabenkonto und wäre gegebenenfalls Gegenstand eines Abrechnungsbescheides gemäß § 216 BAO. Eine Änderung der Bewilligung der Aussetzung…

…Wege der in § 212a Abs. 8 BAO vorgesehenen Tilgung in einfacher Weise abwendet werden können (VwGH 31.07.2002, 2002/13/0075). Im gegenständlichen Fall erging der Bescheid, mit dem die zwingende Beendigung der Aussetzung ausgesprochen wird, innerhalb von weniger als drei Monaten nach der…

…einen Pfändungsbescheid oder einen Antrag auf Beendigung der Exekution Anwendung finden kann, da diesem jeweils eine Nachforderung als Voraussetzung eines erfolgreichen Antrages auf Aussetzung der Einhebung fehlt, wurden diese darauf gestützten Anträge auf Aussetzung der Einhebung zu Recht - mangels Vorliegen der formalen Voraussetzungen - als unzulässig…

…machen, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen (VwGH 7.9.2006, 2006/16/0014). Die Beschwerdeführerin konnte nicht aus eigenem überzeugend darlegen und/oder glaubhaft machen, dass die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung des Bescheides der Zollbehörde vom 11. Februar 2014, Zahl: ***/***/2013-007, vorliegen…

…der vorstehenden Beschwerde erwähnten Gründe evident, dass die Abgabenvorschreibung zu Unrecht erfolgt sei. Es sei klar, dass die sofortige Bezahlung eines Betrages von € 10.209,53 für einen Privatmann, wie ihn, mit unersetzbaren Schäden verbunden sei. Die Vorschreibung einer Sicherheitsleistung für die Aussetzung der…

…werden, wenn eine derartige Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte. Nach Art. 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen. Es sind somit die nationalen Vorschriften im Verfahren über die Aussetzung nach Art…

…die Abweisung des Aussetzungsantrages auch aus diesem Grund als unbegründet abzuweisen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zur Nichtdurchführung einer mündlichen Verhandlung: § 274 Abs. 1 BAO lautet: (1) Über die Beschwerde hat eine mündliche Verhandlung stattzufinden, 1. wenn es beantragt wird a) in der Beschwerde,…

…dem Abgabenkonto in Höhe von € 178.506,59 und € 32.268,41 (gesamt daher € 210.775,00) bestehenden Guthaben. Nach Beendigung der Betriebsprüfung (Bericht vom 14.4.2015) wurden mit Bescheiden vom 17.4.2015 und 21.4.2015 die Umsatzsteuern 2013…

…Zeitraumes, für den Aussetzungszinsen zu entrichten seien, auf den 21. Mai 2012 abzuändern gewesen, da sich die Zinspflicht zeitlich ab Einbringung des Antrages bis zum Ablauf eines Monats ab Bekanntgabe des Bescheides über die Beendigung der Aussetzung erstrecke. Dagegen wurde mit dem mit 7. Jänner…

…den Haftungsbescheid vom 27. April 2022 stattgeben werde. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 25. Oktober 2022 wurde die Beschwerde gegen den am 28. September 2022 erlassenen Bescheid betreffend Abweisung der Aussetzung der Einhebung einer Haftungsschuld abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, gegen den Bf. sei bereits vor…

…sei in offener Frist eingebracht worden, weshalb nicht von einer rechtskräftigen Entscheidung im Rechtsmittelverfahren ausgegangen werden könne. Der Behörde wäre daher möglich gewesen, mit der Erlassung der Bescheide über die Beendigung der Aussetzung zuzuwarten, ob die Beschwerdevorentscheidung in Rechtskraft erwachse. Da ein Vorlageantrag gestellt worden…

…9 und § 80 BAO nicht für Abgaben, die erst nach Beendigung meiner Funktion als Geschäftsführer mit 10.09.2012 zu zahlen gewesen sind. Die Aussetzung der Einhebung ist am 3.5.2018 abgelaufen. Zu diesem Zeitpunkt bin ich nicht mehr Geschäftsführer gewesen. Außerdem hat die…

…wenn der Antrag auf Entscheidung im Sinn des § 276 innerhalb Monatsfrist eingebracht würde, die Möglichkeit, ohne Unterbrechung eine weitere Hemmung der Einbringung zu erreichen sowie bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 217 Abs. 3 Säumnisfolgen zu verhindern. Eine andere Möglichkeit der Beendigung der Aussetzung der Einhebung…

…8.2013 und war gemäß dem vorliegenden Abgabenfestsetzungsbescheid am 30.9.2013, somit erst lange nach Beendigung der Vertretungstätigkeit des Bf. fällig. In der Folge brachte der neue Geschäftsführer gegen diesen Abgabenfestsetzungsbescheid eine Bescheidbeschwerde sowie einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO ein…

…dem die Beendigung der Aussetzung ausgesprochen wurde, später als die Berufungserledigung ergangen ist, richtet sich die Wirksamkeit des Endes der Aussetzung nach dem Aussetzungsbeendigungsbescheid und nicht nach dem früheren die Berufung erledigenden Bescheid (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 2280). Der durch die Aussetzung der Einhebung gewährte…

…2018) Exekutionstitel für die Vollstreckung war der Rückstandsausweis des Finanzamtes vom 7.3.2012, worin vollstreckbare Abgabenschuldigkeiten betreffend Rechtsgebühren gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7b aF GebG für den Zeitraum 9-12/2009, Aussetzungszinsen 2011, sowie der Glücksspielabgabe 1/2011 bis 10/2011…

…Daher handle es sich lediglich um einen Wechsel der Ausbildungseinrichtung, weshalb die Familienbeihilfe auch für Juli 2019 und August 2019 zustehe. Die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung und/oder die Entscheidung durch den Senat sowie die Aussetzung der Einhebung des rückgeforderten Familienbeihilfenbetrages für die Monate Juli…

…2019 Zahlungsaufschub eingetreten. Die Vorschreibung von Aussetzungszinsen sei daher zu recht erfolgt. Zudem könne die Verpflichtung zur Zahlung von Aussetzungszinsen nicht von der Dauer der verfügten Aussetzung getrennt werden. Auch wenn der Bescheid, mit dem die Beendigung der Aussetzung der Einhebung ausgesprochen wird, später als…

…sei, der Antragsteller hätte auch eine Beschwerde gegen den Bescheid vom 06.11.2019 eingebracht, zumal er im Wiedereinsetzungsantrag selbst dargelegt habe, vom früheren Haftungsbescheid erst mit dem Vorhalt des Finanzamtes vom 08.02.2024 Kenntnis erlangt zu haben. Zum Vorbringen, dem Aussetzungsantrag des Bf…