…erhellt auch aus dem Umstand, dass der VwGH in seinem (zeitlich späteren) Erkenntnis vom 26.5.2011, 2009/07/0208, sich- und zwar in diesem ausdrücklich- mit der Beendigung der Abfalleigenschaft von Altstoffen auseindergesetzt (und dazu sogar mehrere Rechtsätze verfasst) hat. Wie auch das Zollamt…

…worden sei. Der Beschwerdeführer vertrat in den Beschwerden den Standpunkt, bei dem für die Verfüllung verwendeten Material habe es sich um keinen Abfall gehandelt, denn die Abfalleigenschaft des Materials habe mit der Verfüllung durch den Einsatz von Altstoffen als Substitut von Rohstoffen geendet. Die Bestimmungen…

…dass Altstoffe solange als Abfälle gelten, bis sie oder die aus ihnen gewonnenen Stoffe unmittelbar als Substitution von Rohstoffen oder von aus Primärrohstoffen erzeugten Produkten verwendet würden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setze die Beendigung der Abfalleigenschaft von Baurestmassen neben deren unmittelbarem Einsatz als Baustoff…

…festgestellt hat, endet die Abfalleigenschaft von recycelten Baurestmassen erst mit dem unmittelbaren Einbau bzw. mit der unmittelbaren Verbauung des Materials. Das Brechen der Baurestmassen für sich allein führt daher entgegen dem Beschwerdevorbringen noch nicht zur Beendigung der Abfalleigenschaft. Eine anderslautende Abfallende-Verordnung betreffend Baurestmassen nach…

…iVm § 281 BAO (idF BGBl I Nr 97/2000) bis zur Beendigung des gegen den Bescheid des LH von H vom 000 , beim Verfassungsgerichtshof zur o.a. Geschäftszahl schwebenden Verfahrens, betreffend die Frage der Abfalleigenschaft der auf dem o.a. Betriebsgelände von der Bf. gelagerten…

…es zur Beendigung der Abfalleigenschaft noch nicht, dass die Altstoffe die in § 5 Abs. 1 AWG 2002 bezeichnete (produktähnliche) Qualität aufweisen. Entscheidend ist vielmehr die Tatsache, dass die Altstoffe bzw. die aus ihnen gewonnenen Stoffe tatsächlich in dieser Beschaffenheit "verwendet" werden. Die Aufbereitung von Baurestmassen…

…aus. Die Beendigung der Abfalleigenschaft setze nämlich auch voraus, dass die beim Einbau eingesetzten Materialen einer "zulässigen Verwertung" zugeführt werden. Der Einbau und damit die Verwertung sei zulässig, wenn der betreffende Abfall unbedenklich für den beabsichtigten Zweck einsetzbar ist und keine Schutzgüter im Sinne von …

…zur Beendigung der Abfalleigenschaft noch nicht ausreicht, dass die Altstoffe die in § 5 Abs. 1 AWG 2002 bezeichnete (produktähnliche) Qualität aufweisen. Entscheidend sei vielmehr die Tatsache, dass die Altstoffe bzw. die aus ihnen gewonnenen Stoffe tatsächlich in dieser Beschaffenheit "verwendet" werden. Die Aufbereitung von Baurestmassen…

…es zur Beendigung der Abfalleigenschaft noch nicht, dass die Altstoffe die in § 5 Abs. 1 AWG 2002 bezeichnete (produktähnliche) Qualität aufweisen. Entscheidend ist vielmehr die Tatsache, dass die Altstoffe bzw. die aus ihnen gewonnenen Stoffe tatsächlich in dieser Beschaffenheit "verwendet" werden. Die Aufbereitung von Baurestmassen…

…Reparatur vom Erwerber vorgenommen wird). Die Abfalleigenschaft eines (Alt-)Fahrzeuges ist ua. dann gegeben, wenn es nicht mehr mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand in bestimmungsgemäße Verwendung gebracht werden kann. Ein entscheidendes Kriterium für die Beurteilung der Abfalleigenschaft von Fahrzeugen in Hinblick auf deren Reparaturwürdigkeit ist das…

…der auf dem Grundstück Nr. 11111, KG, betriebene Recyclingplatz und die betriebene Deponie geschlossen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass in der Recyclinganlage nicht gefährliche Abfälle (Baurestmassen) behandelt werden. Im Regelfall liegt keine Beendigung der Abfalleigenschaft der eingebrachten Abfälle nach Abschluss der Behandlung in der…

…281 BAO bis zur Beendigung des beim Verfassungsgerichtshof schwebenden Verfahrens, betreffend ihre Beschwerde gegen den vorgenannten Bescheid der NÖ Landesregierung, mit welchem die Abfalleigenschaft der verfahrensgegenständlichen Materialien ausgesprochen worden ist, ausgesetzt, weil der Ausgang dieses Verfahrens von wesentlicher Bedeutung sei. Der Verfassungsgerichtshof habe die Behandlung…

…Bf Aufzeichnungen sowie Selbstberechnungen zur Abführung der Abgabe tätigen sollte, wenn diese von einem Nichtvorliegen eines Abfalls ausgeht und auch keine Abfalleigenschaft annimmt und somit auch keine Beitragspflicht nach dem AISAG. Dieses Vorbringen ist nicht geeignet ein die leichte Fahrlässigkeit übersteigende Verschulden der Bf aufzuzeigen." …

…Bf Aufzeichnungen sowie Selbstberechnungen zur Abführung der Abgabe tätigen sollte, wenn diese von einem Nichtvorliegen eines Abfalls ausgeht und auch keine Abfalleigenschaft annimmt und somit auch keine Beitragspflicht nach dem AISAG. Dieses Vorbringen ist nicht geeignet ein die leichte Fahrlässigkeit übersteigende Verschulden der Bf aufzuzeigen." …

…Fundamenten) oder der Bergversatz mit Abfällen, Erwägungen: Zur Abfalleigenschaft: Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa VwGH 16.3.2016, Ra 2016/05/0012) ist eine Sache als Abfall zu beurteilen, wenn bei irgendeinem Voreigentümer oder Vorinhaber eine Entledigungsabsicht bestanden hat (unabhängig etwa von der Qualität eines…

…die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und den Ersatz der Verfahrenskosten durch die Republik Österreich. Mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 28. Dezember 2015, Zl. 420000/60367/2015, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Abfalleigenschaft nur dann ende…

… 271 Abs.1 BAO bis zur Beendigung des bei der Bezirkshauptmannschaft D. anhängigen Feststellungsverfahrens gemäß § 10 ALSAG ausgesetzt. Sachverhalt: Mit Bescheid der Gemeinde vom 2. Februar 2011, Zl. 11111, wurde der A-GmbH die Baubewilligung zur Baureifmachung von Industriegrundstücken durch Abtrag und Anschüttung mit temporärer…

…der belangten Behörde (implizit) angesprochene Aufbereitung und Anlieferung von bereits aufbereiteten Baurestmassen ist nicht möglich, weil eine „just in time“-Anlieferung einer so großen Menge an Baurestmassen logistisch und auch praktisch nicht möglich ist. Die aufbereiteten Baurestmassen (die nach der Judikatur des VwGH ihre Abfalleigenschaft…

…der belangten Behörde (implizit) angesprochene Aufbereitung und Anlieferung von bereits aufbereiteten Baurestmassen ist nicht möglich, weil eine „just in time“-Anlieferung einer so großen Menge an Baurestmassen logistisch und auch praktisch nicht möglich ist. Die aufbereiteten Baurestmassen (die nach der Judikatur des VwGH ihre Abfalleigenschaft…

…der belangten Behörde (implizit) angesprochene Aufbereitung und Anlieferung von bereits aufbereiteten Baurestmassen ist nicht möglich, weil eine „just in time“-Anlieferung einer so großen Menge an Baurestmassen logistisch und auch praktisch nicht möglich ist. Die aufbereiteten Baurestmassen (die nach der Judikatur des VwGH ihre Abfalleigenschaft…