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BFG RV/7102925/2025Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…gegenständliche Verfahren zwar unbedeutend, maßgeblich ist jedoch die Tatsache, dass auch für das Sozialversicherungsrecht überschneidende Beschäftigungszeiträume festgestellt werden konnten. Ob auch eine nach Beendigung des Dienstverhältnisses ausbezahlte Urlaubsabfindung bzw. entschädigung bei einem neuen Dienstverhältnis im Zahlungszeitpunkt zu einer veranlagungspflichtigen Überschneidung führt, wird in der Entscheidungspraxis…

BFG RV/4100097/2017Befristete Entsendung ins Ausland, Wohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025

…sei überhaupt nicht anders möglich, da eine Karenzierung stattgefunden habe und nicht eine Beendigung des Dienstverhältnisses. Ein Pflichtveranlagungstatbestand könne nicht erkannt werden. Eine Berichtigung des Lohnzettels sei nicht möglich. Der Beantwortung wurden Kontoauszüge über die Unterhaltszahlungen beigelegt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10. Oktober 2016 wies das…

BFG RV/7103233/2011Begünstigte Besteuerung eines Teilbetrages einer Vergleichssumme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2017

…der Zahlung zu erfassen. Dabei ist nach Abzug der darauf entfallenden Beiträge im Sinne des § 62 Z 3, 4 und 5 ein Fünftel steuerfrei zu belassen. Fallen derartige Vergleichssummen bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses an und werden sie für Zeiträume ausbezahlt, für die eine…

BFG RV/5100942/20151. Werbungskosten einer Lehrerin 2. Nachversteuerung rückgezahlter Versicherungsprämien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2016

…Kündigung unmittelbar bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses erfolgen muss, um eine Besteuerung zu vermeiden. Tatsächlich erfolgte allerdings zuerst eine Karenzierung und erst mit Schreiben vom 2. Juli 2012 wurde um einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses ersucht. Nachdem bei einer Karenzierung die Rückkehr in das bestehende…

BFG RV/7101151/2018EDV Ausrüstung - nichtselbständig tätiger Software-Entwickler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2018Teil 1/2

…Funktion im 1. Quartal des Folgejahres zur Auszahlung. Unbeschadet des mangelnden Rechtsanspruches auf die gegenständliche Bonusvereinbarung wird bei Beendigung des Dienstverhältnisses oder Karenzierung im Laufe des Jahres - sofern der Zielerreichungsgrad erfüllt wurde - der Bonus aliquot abgerechnet. Laut Nachtrag zum Dienstvertrag vom 12. Februar 2008 übt…

BFG RV/7103681/2022Eine wiederholte Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO aufgrund desselben Wiederaufnahmegrundes ist unzulässig (vgl. VwGH 18.10.2007, 2002/14/0104)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.08.2023Teil 1/2

…08. 1998) und auch der Zeitraum der Karenzierung während der Vorstandstätigkeit als durchgehendes Dienstverhältnis behandelt und als Vordienstzeiten angerechnet. Mit Beendigung des Dienstverhältnisses am 31.12.2019 erhält der Dienstnehmer eine gesetzliche Abfertigung in Höhe eines Jahresbezuges." Außerdem hätten die Parteien für den Zeitraum 1…

BFG RV/7105499/2014Familienbeihilfe für subsidiär Schutzberechtigte während Mutterschutz und Karenzurlaubs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2016

…Dienstverhältnisses durch Entlassung oder Austritt gibt es ebenfalls keinerlei Hinweis, abgesehen davon, dass werdende bzw. entbunden habende Mütter auch grundsätzlich Entlassungsschutz nach § 12 Mutterschutzgesetz genießen. Zeiten nach der rechtlichen Beendigung eines Dienstverhältnisses sind nicht mehr Zeiten, in denen eine Person unselbständig erwerbstätig im Sinn des…

BFG RV/7101465/2011Werkswohnung als Sachbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2014

…EStG vor. Daraus ergebe sich, dass der Sachbezug für die Benutzung einer Dienstwohnung nach Beendigung des Dienstverhältnisses ebenfalls der Lohnsteuerpflicht unterliege. Für die Erfassung im Wege der Veranlagung sei ein Lohnzettel zu übermitteln. Sofern sich auf Grund der Höhe des Sachbezugswertes ein Lohnsteuerabzug ergebe, sei §…

BFG RV/3100040/2013Saisonarbeiter - beschränkte oder unbeschränkte Steuerpflicht?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2014Teil 1/2

…Vorliegen befristeter Dienstverhältnisse und gegen ein durchgehendes Arbeitsverhältnis spricht auch die vorgenommene Art der Abrechnung – es wurde jeweils eine Endabrechnung vorgenommen - sowie die An- und Abmeldung bei der Gebietskrankenkasse. Die Endabrechnung steht auch der Annahme einer Aussetzung des Beschäftigungsverhältnisses in Form einer vorübergehenden Karenzierung entgegen…

BFG RV/3100039/2013Saisonarbeiterin - beschränkte oder unbeschränkte Steuerpflicht?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2014Teil 1/2

…Vorliegen befristeter Dienstverhältnisse und gegen ein durchgehendes Arbeitsverhältnis spricht auch die vorgenommene Art der Abrechnung – es wurde jeweils eine Endabrechnung vorgenommen - sowie die An- und Abmeldung bei der Gebietskrankenkasse. Die Endabrechnung steht auch der Annahme einer Aussetzung des Beschäftigungsverhältnisses in Form einer vorübergehenden Karenzierung entgegen…

BFG RV/7100623/2020Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung der Familienbeihilfe bei einer Unionsbürgerin nach Anschlusskarenz, wenn kein Anspruch auf Wochengeld bestand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2025Teil 1/2

…ich bei der Firma DG-Ö-kurz beschäftigt war. Ohne Beschäftigung gibt es keine Abmeldung von der Krankenkasse, und ohne Beschäftigung gibt es keine Endabrechnung bei der Beendigung des Dienstverhältnis. Beigefügt schicke ich Ihnen das Zeugnis ausgestellt von DG-Ö-kurz, und die Lohn-/Gehaltsabrechnung…

BFG RV/5101155/2020Familienbeihilfe für subsidiär Schutzberechtigte während Karenzurlaub
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2021

…eines Dienstverhältnisses als anrechenbare Beschäftigungszeiten anzusehen sind. Im Erkenntnis VwGH 20.12.2000, 96/08/0262, stellte der Verwaltungsgerichtshof unter Hinweis auf seine bisherige Rechtsprechung neuerlich fest, dass durch die bloße Karenzierung eines Arbeitsverhältnisses, an das die Arbeitslosenversicherungspflicht anknüpfte, die Anspruchsvoraussetzung der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses…

BFG RV/7103601/2019Versteuerung von Bestattungsbeihilfe und Hinterbliebenenunterstützung durch die Ärztekammer Niederösterreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2020Teil 4/6

…von der Österreichischen Ärztekammer gemäß § 59 aus der Ärzteliste gestrichen worden ist. Eine Verlegung des Dienstortes gemäß Z 1 liegt nicht vor, wenn der Arzt auf Grund dienstrechtlicher Vorschriften, insbesondere auf Grund von Karenzierung und Dienstzuteilung, vorübergehend im Bereich einer anderen Ärztekammer oder im Ausland…

BFG RV/7102339/2022begünstigte lohnsteuerliche Behandlung und Befreiung vom Dienstgeberbeitrag bei freiwilligen Abfertigungen im Rahmen eines Dienstgeberwechsels innerhalb eines Konzerns
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.12.2022

…und eine Beendigung der Dienstverhältnisse sei nicht "gewollt" gewesen, stehe dem das Neuerungsverbot im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof entgegen. Die Begründung neuer Arbeitsverhältnisse im Sinn des § 46 Abs. 3 Z 2 BMSVG und damit - mangels behaupteter Anhaltspunkte für Karenzierungen - auch die grundsätzliche Beendigung der bisherigen…

BFG RV/7103642/2023Versteuerung von Abfertigungen (gesetzlich, freiwillig) - hier: begünstigt, weil ein beendetes und ein (neu) begonnenes Dienstverhältnis vorliegen (dazwischen liegender Zeitraum: drei Monate)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2026Teil 1/2

…Das Dienstverhältnis sei nur zur begünstigen Auszahlung der Abfertigung einvernehmlich beendet worden. Ein Abstellen rein auf arbeitsrechtliche Belange - einvernehmliche Beendigung des Dienstverhältnisses und eine Unterbrechung von mehr als 25 Tagen zwischen dem ersten und dem zweiten Dienstverhältnis - greife aus Sicht der Behörde für die steuerliche…

BFG RV/7102584/2018Kein FB-Anspruch bei Abbruch des Studiums.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2018

…Zeiten zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn bzw. der frühestmöglichen Fortsetzung der Berufsausbildung - das dauernde Unvermögen, sich selbst wegen einer Behinderung Unterhalt zu verschaffen. - Zeiten bestimmter Tätigkeiten nach dem Freiwilligengesetz und Europäischer Freiwilligendienst. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellen…

BFG RV/7104789/2017Abzugsfähigkeit von Fortbildungskosten für einen MBA-Studienlehrgang als Unternehmensberater
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2022

…vorliege würden. Der Beschwerdeführer habe nach Beendigung der nichtselbstständigen Tätigkeit Arbeitslosengeld bezogen. Mit Vorlageantrag vom 11. September 2017 beantragte der Beschwerdeführer die Anerkennung der strittigen Fortbildungskosten und führte begründend aus, dass er seine Kündigung erst neun Monate nach Beginn des MBA-Programmes eingereicht habe. Zudem…

BFG RV/7100623/2020Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung der Familienbeihilfe bei einer Unionsbürgerin nach Anschlusskarenz, wenn kein Anspruch auf Wochengeld bestand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2025Teil 2/2

…für eine gesundheitliche Beeinträchtigung liegt nicht im Akt, sodass ein Beschäftigungsverbot für den Zeitraum von Beginn-Anschlusskarenz (nach Beendigung des Karenzurlaubes für VN-Kd1) bis ENDE-ao-Karenz (Beginn der 8-wöchigen Schutzfrist nach dem Mutterschutzgesetz für die Bf. war der XXXX) nicht nachgewiesen wurde…

BFG RV/7100362/20191. Aufwendungen einer Lehrerin für eine Digitalkamera 2. Aufwendungen einer Lehrerin für Schulbücher und Unterrichtsmaterialien 3, Umschulungskosten einer Lehrerin für Musiktherapie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2020Teil 1/2

…arbeiten musste. Bei den Instrumenten habe sie einen Privatanteil von 40% berücksichtigt. Das Ziel der Bf. sei es nun, nach Beendigung des Studiums, in diesem Bereich auch eine Stelle zu finden und in einem Spital Fuß zu fassen, um dort als Musiktherapeutin zu arbeiten. Die…

BFG RV/7102011/2014Mehrjähriger Aufenthalt der Kinder im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.03.2015

…wird angeführt, dass unser Mandant während des gesamten Zeitraumes seines Ausbildungs- und Forschungsaufenthaltes in den USA über einen Wohnsitz an der Adresse Adresse+ verfügte und diesen auch weiter beibehalten wird. Die Beendigung des Forschungsaufenthaltes ist mit 31.03.2014 angesetzt (siehe Beilage 1). Ab diesem…