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BFG RV/7103547/2019Beendigung der Geschäftsführertätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2022Teil 1/2

…den Nachweis hinsichtlich der Auflösung bzw. Beendigung der Geschäftsführertätigkeit bei der GmbH zu erbringen und eine genaue Aufstellung der behaupteten anteilsmäßigen Befriedigung sämtlicher im relevanten Haftungszeitraum aushaftenden Abgabenschuldigkeiten laut Haftungsbescheid vorzulegen. ***** In der diesbezüglichen Stellungnahme des Parteienvertreters vom 27. März 2019 wurde ausgeführt: "Mein Mandant…

BFG RV/7103547/2019Beendigung der Geschäftsführertätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2022Teil 2/2

Gemäß § 79 Abs. 1 EStG hat der Arbeitgeber die gesamte Lohnsteuer, die in einem Kalendermonat einzubehalten war, spätestens am 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonates in einem Betrag an das Finanzamt der Betriebsstätte abzuführen. Die Lohnsteuer von Bezügen (Löhnen), die regelmäßig wiederkehrend bis zum 15…

BFG RV/3100339/2018Beendigung einer GesbR nach dem GesbR-Reformgesetz, BGBl. I Nr. 83/2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2021Teil 1/3

…der Beendigung der Personengesellschaft auszugehen, weil der letzte Holzverkauf im Jänner 2018 bereits anders abgewickelt worden sei. Jedes einzelne Agrargemeinschaftsmitglied verkaufe nunmehr sein Holz direkt an das Sägewerk. Diesbezüglich wurde auf eine den Beschwerden beigelegte Abrechnung vom 12. Jänner 2018 verwiesen. Umsatzsteuerbescheide, die nach Beendigung…

BFG RV/3100339/2018Beendigung einer GesbR nach dem GesbR-Reformgesetz, BGBl. I Nr. 83/2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2021Teil 2/3

… 3 Abs. 2 UStG 1994 gegenüber der GemeinschaftX nicht vorliegt und diesfalls in der Rechnung ein Steuerbetrag ohne entsprechenden Eigenverbrauch gesondert ausgewiesen würde. 7. Beendigung der GemeinschaftX: 7.1. Im Beschwerdeverfahren wurde eingewendet, dass die GesbR "GemeinschaftX" zum Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Bescheide (demnach…

BFG RV/3100339/2018Beendigung einer GesbR nach dem GesbR-Reformgesetz, BGBl. I Nr. 83/2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2021Teil 3/3

In diesem Zusammenhang wird auch auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zur Beendigung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts verwiesen (BFH 24.3.1987, X R 28/80, BStBl. 1988 II S. 316): Gegen eine in Liquidation befindliche Personengesellschaft kann ein Steuerverwaltungsakt bis zu ihrer Vollbeendigung erlassen werden…

BFG RV/7103757/2020Beendigung der Gültigkeit der UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterRi in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Bernhart Steuerberatungs GmbH, Alser Straße 23/27, 1080 Wien, über die Beschwerde vom 11. Dezember 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 zur Steuernummer 09…

BFG RV/4100341/2018Beendigung einer Gruppe durch Vermögensübertragung außerhalb der Unternehmensgruppe, obwohl nach der Vermögensübertragung noch zwei Gruppenmitglieder vorhanden sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2019

  IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. RI über die Beschwerde vom 4.4.2018 der BF1 GmbH, der BF2 Management GmbH und der BF3 GmbH , alle vertreten durch die L+C Lohr+Company GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Wien, gegen den Gruppenfeststellungsbescheid…

BFG RV/4100333/2018Beendigung einer Unternehmensgruppe gem. § 9 KStG durch gruppenfremde Abtretung bei Vorhandensein zweier Gruppenmitglieder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2019

  IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. RI über die Beschwerde vom 4.4.2018 der BF GmbH und der BF2 GmbH, vertreten durch die L+C Lohr+Company GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Wien, gegen den Bescheid des FA vom 28…

BFG RV/7105656/2018Beendigung des Anspruchs auf Familienbeihilfe wegen zu versteuernden Einkommens des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. über die Beschwerde vom 19. Dezember 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 12. Dezember 2017 betreffend Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe und…

BFG RV/2100752/2013Beendigung eines Studiums in der Nachfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2015

…des Beschwerdeführers somit die Berufsausbildung (Studium der Rechtswissenschaften) zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes begonnen hat. Der Beschwerdeführer hat daher für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenzdienstes und dem Beginn dieser Berufsausbildung Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag zu Recht bezogen…

BFG RV/6100705/2011Beendigung einer Gruppe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2016

…Salzburg, über die Beschwerde vom 21.12.2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 31.12.2010 betreffend Beendigung der Unternehmensgruppe mit der Veranlagung 2009 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nicht nach Art…

BFG RV/2101424/2015Beendigung eines Beschwerdeverfahrens einer wegen Vermögenslosigkeit von Amtswegen gelöschten GmbH durch Einstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.09.2016

…6). Nach Ansicht der belangten Behörde verfüge die Bf. nach Mitteilung der Beendigung der Nachtragsliquidation und dem Widerruf der seinerzeitigen Zustellungsvollmacht (ehemaligen Geschäftsführers) über keinen aufrechten Zustellungsbevollmächtigten, weshalb Zustellungen an die Bf. nicht mehr möglich und die Beschwerdeverfahren nicht mehr zu Ende zu führen seien…

BFG RV/4100458/2014Beendigung eines Beschwerdeverfahrens einer wegen Vermögenslosigkeit von Amtswegen gelöschten GmbH, bei der auch die Funktion des Geschäftsführers bereits gelöscht wurde, durch Einstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.08.2016

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag.Jud.Ex hinsichtlich der noch als Berufung bezeichneten Beschwerde der Bf. gegen die Bescheide des Finanzamtes Klagenfurt vom 26. August 2011 betreffend 1) Umsatzsteuerfestsetzung für den Zeitraum Oktober 2010, 2) Umsatzsteuerfestsetzung für den Zeitraum Dezember 2010, sowie…

BFG RV/7101753/2012Beendigung des arbeitsrechtlichen Dienstverhältnisses eines Gesellschafters und Entstehung des arbeitsrechtlichen Abfertigungsanspruches erst bei Überschreiten der 50%-Grenze oder Vorliegen einer Sperrminorität - Zeitpunkt des Zuflusses einer verdeckten Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2015

…Beteiligungsausmaßes auf über 25% wird zwar das lohnsteuerliche Dienstverhältnis nicht aber das arbeitsrechtliche Dienstverhältnis beendet. Eine steuerbegünstigte Auszahlung der gesetzlichen Abfertigung nach AngG steht jedoch erst bei Beendigung des arbeitsrechtlichen Dienstverhältnisses zu; das arbeitsrechtliche Dienstverhältnis wird erst ab einem Beteiligungsausmaß von 50% oder durch Vorliegen…

BFG RV/7101947/2022Beendigung selbständige Tätigkeit und rechtliche Folgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2026

…Zeitpunkt der Durchführung der AP hatte der Bf. seine Tätigkeit als Allgemeinmediziner (Kassenarzt bzw. Wahlarzt) bereits beendet. Die seitens der AP getroffenen Feststellungen betrafen u.a. die Frage des Zeitpunktes der Beendigung der selbständigen Tätigkeit des Bf. (Tz. 1 des Berichtes) und eine damit in…

BFG RV/5100085/2023Keine Beendigung des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses bei Wechsel in den Ruhestand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2023

…Unter anderem sei die gemäß § 77 Abs. 4a Z 1 lit. j bei "Beendigung des Dienstverhältnisses, wenn im Kalenderjahr kein neues Dienstverhältnis bei demselben Arbeitgeber oder einem mit diesem verbundenen Konzernunternehmen eingegangen wird" der Fall. Seine bezugsauszahlende Dienststelle, die Gemeinde, hätte die oben angeführte Gesetzesänderung…

BFG RV/3100324/2022Vorzeitige Beendigung Lehre: Kein Nachweis für anschließende Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2023

…war keine vollständige Sachverhaltsabklärung möglich und konnten keine näheren, zur FB-rechtlichen Beurteilung erforderlichen Kenntnisse zum Zeitraum zwischen der Beendigung der Lehre Anfang April 2019 und der Anmeldung vom 13.09.2019 zur LAP für Oktober 2019, an welcher schließlich der Sohn der Bf laut…

BFG RV/3100447/2020Vorzeitige Beendigung des Lehrverhältnisses und Fortsetzung der Berufsschule: Bei Zeitaufwand von wöchentlich nur rund 12 Schulstunden wird in quantitativer Hinsicht nicht die volle Zeit der Bf beansprucht. Damit liegt keine Berufsausbildung iSd FLAG vor.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2021

…Juni 2016 die Volljährigkeit erreicht und war bei Antritt der gegenständlichen Lehrstelle mit 3.9.2019 21 Jahre alt. Bezüglich dieser Lehrausbildung wurde zunächst die Familienbeihilfe zuerkannt. Nach vorzeitiger Beendigung des Lehrverhältnisses zur "Medienfachfrau" am 28.11./1.12.2019 (siehe Mitteilung des Dienstgebers), dh…

BFG RV/4100066/2016Vorzeitige Beendigung einer Vermietung - Wiederaufnahme - Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.10.2017

…etwas Unwägbares gewesen. A. Zur WIEDERAUFNAHME des VERFAHRENS betreffend UMSATZ- UND EINKOMMENSTEUER 2008 bis 2011: Dazu heißt es im Bp-Bericht: „Die BP sieht in der vorzeitigen Beendigung der Vermietungstätigkeit der Abgpfl. auf Grund der Schenkung der Liegenschaft an die Tochter den Tatbestand der Liebhaberei…

BFG RV/1100887/2015Nach Beendigung des Dienstverhältnisses in Liechtenstein an ein privates Versicherungsunternehmen im Inland geleistete Krankenversicherungsbeiträge sind mangels Rechtspflicht nicht mehr abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2015

…§ 68 EStG 1988 nicht zu. Bei den Krankenversicherungsbeiträgen handle es sich ab Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei der Firma DG um Sonderausgaben, weshalb diesbezüglich nur für neun Monate (= Jänner bis September 2014) Werbungskosten berücksichtigt werden hätten können. Am 20.5.2015 hat der Bf fristgerecht…