…dass Sie keine Möglichkeit gehabt hätten, die Lenkerhebung zu beantworten. In Ihrer Eingabe vom 02.07.2024 übermittelten Sie der Behörde eine Bestätigung darüber, dass Sie am 27.06.2024 im Bürgerservice der Gemeinde *** die Registrierung der ID Austria durchgeführt hätten und wandten zudem ein…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die Beschwerde des [...], AdrBf, vom 7. Juli 2021, gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Abgabenstrafbehörde vom 7. Juni 2021, MA67/Zahl1/2021, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß…

…Ra 2015/16/0065; VwGH 3.9.2019, Ra 2019/15/0081). Die unzulässige Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages per E-Mail kommt einer Nichtbeantwortung gleich. Die Bf hat folglich dem Mängelbehebungsauftrag des Bundesfinanzgerichtes nicht entsprochen. Da die Bf dem Mängelbehebungsauftrag vom 17. Dezember 2020 innerhalb der…

…Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 85 Abs. 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben). Anbringen, für die Abgabenvorschriften Schriftlichkeit vorsehen oder gestatten, können gemäß …

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch Senat, in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Stb., gegen den Bescheid der belangten Behörde FA betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2012, in der Sitzung am 28.05.2018 beschlossen: Die Beschwerde gilt gemäß § 278 Abs. 1 lit b BAO als…

…Die Frist zur Erteilung der Lenkerauskunft endete daher am 02. Jänner 2026. Eine fristgerechte Beantwortung der Aufforderung zur Erteilung der Lenkerauskunft erfolgte laut Aktenlage nicht. Der Bf. war zum Tatzeitpunkt unbeschränkt persönlich haftender und selbstständig vertretungsbefugter Gesellschafter der ZLB, Adresse ZLB. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt…

…3.2011, Beginn der Abholfrist am 29.3.2011, im Wege der Hinterlegung zugestellt. Eine Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages erfolgte nicht. Mit Bescheid vom 18.4.2011 erklärte das Finanzamt die Eingabe vom 29.1.2011 als zurückgenommen und führte begründend aus, dem Auftrag, die Mängel…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri über die Beschwerde der Bf, AdrBf, vom 11. September 2019, gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 02. September 2019, Magistratsabteilung 67, GZ. MA67/196700782409/2019, betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 2 Wiener Parkometergesetz…

…werde angemerkt, dass es dem Bf. zwar zuzubilligen sei, dass er andere Personen damit beauftragen könne, allfällige Lenkererhebungen zu beantworten; verantwortlich bleibe er aber als Zulassungsbesitzer einzig und allein selbst. Habe er eine andere Person beauftragt, so treffe ihn nur dann kein Verschulden, wenn er…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Anna Radschek in der Beschwerdesache Bf., [Adresse], vertreten durch Mag. Wolfgang Grohmann, Nibelungengasse 8, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 17.07.2015 gegen die Bescheide der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien - Abteilung…

Innrain 32 6020 Innsbruck www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Sonnweber in der Beschwerdesache "A-GmbH" gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 01.09.2010 betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Körperschaftsteuer 2008 und Umsatzsteuer…

…vom Beschwerdeführer für die (vor fünf Monaten und drei Wochen gestellten) Beschwerde ungefähr sechs Jahre Zeit nehme. Damit hat der Beschwerdeführer die ihm eingeräumte angemessen Frist von sechs Wochen zur Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages fruchtlos verstreichen lassen und gelten daher die Beschwerden gegen die Einkommensteuerbescheide 2018…

…Steuererklärungen vorzunehmen. Mit Vorhalt vom 13.12.2018 wurde ein Beweis der rechtzeitigen Beantwortung des Mängelbehebungsauftrags verlangt. Mit Schreiben vom 21.01.2019 wurden (nochmals) die mit 10.02.2017 datierte Beantwortung des Mängelbehebungsauftrags sowie eine Kopie des Kuverts sowie des Postausgangsbuches des Stb übermittelt…

…zur Umsetzung des Art 44 UZK. § 85 BAO lautet auszugsweise: (1) Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortung von Bedenkenvorbehalten, Rechtsmittel) sind vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben). (2) Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel…

…er mit seiner Vorhaltsbeantwortung vom 12. Februar 2013 erreichen habe wollen, dass der richtige höhere Einkommensteuerbetrag festgesetzt werde oder der niedrigere wie beantragt: Er habe mit seiner Beantwortung den Vorhalt vom Jänner beantwortet, mit welchem er aufgefordert worden sei, den Betrag mit der Kennzahl 802…

Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens werden gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG mit Ablauf eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und sind auf das Finanzamts-Konto der Finanzstrafbehörde zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die…

… jedenfalls fehlte aber eine diesbezügliche Beschwerdevorentscheidung, sodass dem Bundesfinanzgericht hinsichtlich des Zeitraumes 12/2018 bis 2/2019 keine Entscheidungsbefugnis zukommt. 4. Vorhaltsbeantworung per E-Mail Die Beantwortung von Bedenkenvorhalten zählt zu den Anbringen im Sinne des § 85 BAO, die nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. H.L in der Beschwerdesache Dr. T.B, vertreten durch F.L Steuerberatungsgesellschaft mbH, Str. 45, C., über die Beschwerden vom 05.03.2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes A.B vom 17.02…

…12. Februar 2015 ersuchte das Finanzamt den Beschwerdeführer um Vorlage der Original-Reispässe seiner Ehegattin und der beiden Kinder, und um Beantwortung der Frage, seit wann die beiden Kinder ständig in seinem Haushalt in A lebten. Dazu führte der Beschwerdeführer im Schriftsatz vom 13. Februar…

…Abs. 1 LVO (unter Anführung der gesetzlichen Grundlagen) richtete die Abgabenbehörde diverse Fragen an den Bf. Die Frist zur Beantwortung wurde bis zum 2.10.2013 festgesetzt. Die Abgabenbehörde forderte den Bf. aufgrund der seit dem Jahr 2003 aus der unternehmerischen Tätigkeit des Bf. resultierenden…