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BFG RV/6100448/2019Mehrkindzuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2020

…bei dem für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen zuständigen Finanzamt zu beantragen; er wird höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. Die Auszahlung erfolgt im Wege der Veranlagung. Unterbleibt eine Veranlagung, ist in Bezug auf die Auszahlung des Mehrkindzuschlages …

BFG RV/2100804/2017Keine Anspruchsberechtigung für Mehrkindzuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2021

…bei dem für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen zuständigen Finanzamt zu beantragen; er wird höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. Die Auszahlung erfolgt im Wege der Veranlagung. Unterbleibt eine Veranlagung, ist in Bezug auf die Auszahlung des Mehrkindzuschlages …

BFG RV/7102946/2024Einer unbeschränkt steuerpflichtigen Frau ohne Einkünfte, aber mit zwei Kindern im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988 steht der Alleinerzieherabsetzbetrag in Form einer negativen Einkommensteuer zu, nicht aber Kindermehrbetrag und Familienbonus Plus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2024

…Die Beschwerdeführerin (abgekürzt: Bf.) brachte am 29. Dezember 2023 ihre Einkommensteuererklärung (Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2022 elektronisch beim Finanzamt Österreich ein und beantragte den Alleinverdienerabsetzbetrag, den Kindermehrbetrag, den Mehrkindzuschlag sowie den Familienbonus Plus für ihre Tochter VornameA, geb. 2009. Eine weitere Tochter (VornameB…

BFG RV/5101258/2014Diäten eines LKW-Fahrers für eintägige Reisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2015

…Bf.) im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2012 den Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrag, den Mehrkindzuschlag und den Kinderfreibetrag für drei Kinder. Der Einkommenssteuerbescheid (ESt-Bescheid) für das Jahr 2012 erging am 16.01.2014. Bei der Veranlagung wurden der Pauschbetrag für Werbungskosten (132,00 Euro)…

BFG RV/7100176/2025Zurückweisung eines nach Ablauf der Jahresfrist eingebrachten Antrages auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026

…auf den Alleinverdienerabsetzbetrag bestehe, falle auch der Kindermehrbetrag automatisch unter die Richtlinie zur Bescheidabänderung. Dementsprechend sei der Kindermehrbetrag bei mehreren namentlich angeführten Abgabepflichtigen trotz nachträglicher Beantragung gewährt worden und ersuche er daher um Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Beschwerdeführer…

BFG RV/7103440/2022§ 303 Abs. 1 lit. b BAO: Vergessener Kindermehrbetrag kein Wiederaufnahmsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2022

…Kindermehrbetrages vorgesehene Bestätigung, dass kein Ausschlusskriterium vorliegt, wurde nicht angekreuzt. Weiters wurde von der Bf. unter Punkt "8. Mehrkindzuschlag" das entsprechende Feld angekreuzt. Die belangte Behörde erließ am 11. Februar 2021 den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2020. Darin wurden u. a. der Alleinverdienerabsetzbetrag iHv. 1.231,07…

BFG RV/7100594/2014Anspruch auf Mehrkindzuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2014

…bei dem für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen zuständigen Finanzamt zu beantragen; er wird höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. Die Auszahlung erfolgt im Wege der Veranlagung. Unterbleibt eine Veranlagung, ist in bezug auf die Auszahlung des Mehrkindzuschlages …

BFG RV/7103732/2018Mehrkindzuschlag und maßgebliche Einkommensgrenze bei getrenntem Wohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2018

…1040 Wien, über die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 4/5/10 vom 07.05.2018 betreffend Abweisung auf Erstattung des Mehrkindzuschlages auf Grund der Verhältnisse des Jahres 2016 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der…

BFG RV/2100765/2011Der Mehrkindzuschlag wird auf Grund der Verhältnisse des Vorjahres (z.B. 2010) in Höhe des laufenden Jahres (hier: 2011) gewährt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2016

…bei dem für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen zuständigen Finanzamt zu beantragen; er wird höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. Die Auszahlung erfolgt im Wege der Veranlagung. Unterbleibt eine Veranlagung, ist in Bezug auf die Auszahlung des Mehrkindzuschlages …

BFG RV/2100992/2009Mehrkindzuschlag, maßgebendes Einkommen wurde geändert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2016

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer hat auf Grundlage des von ihm erklärten Einkommens den Mehrkindzuschlag für das Jahr 2008 beantragt. Diesen Antrag hat das Finanzamt nach Durchführung einer Außenprüfung und auf Grundlage des im Einkommensteuerbescheid 2007 vom 9. September…

BFG RV/7103147/2016Welcher Elternteil hat jeweils die überwiegenden Unterhaltskosten getragen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2017Teil 2/2

…Menschen - Probleme haben. Beide studieren wir und versuchen alle Prüfungen termingemäß abzulegen. Unsere Zukunft ist in Österreich und wir möchten auch die österreichische Staatsbürgerschaft beantragen. Akteneinsicht Das Finanzamt teilte dem Bundesfinanzgericht mit, dass der Beschwerdevertreter zwischen 20.4.2016 und 25.5.2016 Einsicht in…

BFG RV/7102728/2016Ist Österreich überwiegender Beschäftigungsstaat?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss15.10.2020Teil 2/2

…dessen Gebiet sich der Betreffende für die Arbeit begeben hat, oder die von dieser Behörde bezeichnete Stelle dazu ihre Genehmigung erteilt; diese Genehmigung ist vor Ablauf der ersten zwölf Monate zu beantragen. Sie darf nicht für länger als zwölf Monate erteilt werden. 2. Eine Person…

BFG RV/2101100/2015Der Mehrkindzuschlag ist abhängig vom Einkommen des Vorjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2016

…Juli 2011, mit dem der „Antrag vom 19.07.2011 auf Erstattung des Mehrkindzuschlages auf Grund der Verhältnisse des Jahres 2006“ abgewiesen wurde, zu Recht erkannt: Die Berufung (jetzt: Beschwerde) vom 29. November 2011 wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach…

BFG RV/7101626/2020Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.04.2020Teil 2/2

…gewährt; die Erhöhung der Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4) ist besonders zu beantragen. (2) Die Familienbeihilfe wird vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in…

BFG RV/7101741/2015Unrichtiges Antragsdatum im Abweisungsbescheid betreffend Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2016Teil 1/2

… 8 Abs. 4 FLAG 1967) besonders zu beantragen. Der angefochtene Bescheid vom 1.7.2014 spricht mit der Abweisung eines Antrags „vom 13.8.2013“ über ein Anbringen ab, das überhaupt nicht gestellt wurde. Für die Bedeutung einer Aussage im Spruch eines Bescheides kommt es…

BFG RV/7103037/2023Erwerb von Sprachkenntnissen in einem Vorstudienlehrgang
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2024Teil 2/2

…gewährt; die Erhöhung der Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4) ist besonders zu beantragen. (2) Die Familienbeihilfe wird vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in…

BFG RV/7102000/20221. Wurde das Rechtsmittel gegen den Wiederaufnahmebescheid unerledigt gelassen und vorerst über die Bescheidbeschwerde gegen den neuen Sachbescheid abgesprochen, so ist die Entscheidung inhaltlich rechtswidrig. 2. Mehrkindzuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2023

…nunmehr nicht gewährten Mehrkindzuschlag zu beantragen, stehen der Wiederaufnahme des Verfahrens auch keine Billigkeitsgründe entgegen. Im Hinblick darauf, dass die Beschwerde auch nicht erkennen lässt, welches berechtigte Interesse des Bf am Unterbleiben der rechtsrichtigen Beurteilung, abgesehen vom Vorteil des Bf durch die Gewährung des Mehrkindzuschlages…

BFG RV/7100555/2021Ungekürzte Auszahlung von Familienbeihilfe, wenn in Ungarn kein Anspruch auf Familienleistungen besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2023Teil 2/2

…gewährt; die Erhöhung der Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4) ist besonders zu beantragen. (2) Die Familienbeihilfe wird vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in…

BFG RV/7101913/2014Zurückweisung eines nicht fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.07.2014

…Bf. auf Berücksichtigung des Mehrkindzuschlages bereits mit (gesondertem) Bescheid vom 6. Februar 2013 Rechnung getragen worden sei, abgewiesen. Am 28. Februar 2014 langte beim Finanzamt ein Schriftsatz des Inhalts ein, dem gemäß der Bf. verabsäumt habe, im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung 2012 das Pendlerpauschale zu beantragen…

BFG RV/7102608/2023Einkommensgrenze bei Mehrkindzuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2024

…einen Antrag auf Gewährung eines Mehrkindzuschlages für 2023 sind die maßgeblichen Einkommensverhältnisse des Jahres 2022 zu Grunde zu legen. Der Mehrkindzuschlag ist gemäß § 9b FLAG 1967 für jedes Kalenderjahr gesondert bei dem für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen zuständigen Finanzamt zu beantragen. Nach dem…