…des Europäischen Parlaments vom 01.02.2016 wurde bestätigt, dass der Beschwerdeführer am 01.12.2011 als Beamter beim Generalsekretariat des Europäischen Parlamentes eingestellt wurde und dass laut Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 7. Mai 1987 in der Rechtssache 186/85 die Familienzulagen…

…1 sind Arbeitgeber ihres Personals; auf Dienstverträge ist das privatrechtlich jeweils erforderliche Gesetz, insbesondere das Angestelltengesetz, anzuwenden. (2) Beamte, die am Tag vor Erlangung der Rechtspersönlichkeit einer Einrichtung gemäß § 1 deren Personalstand angehören, werden (...) in das Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten - Zentralleitung versetzt und…

…Sachverhalt Der am xx.xx.xxxx geborene Bf. ist Beamter des BMLV und befindet sich seit xx.xx.xx.xx.1991 im Ruhestand. Seit dem xx.xx.1985 wird ihm von seinem Dienstgeber eine Naturalwohnung in Adresse im Ausmaß von 103,74 m²zur Verfügung gestellt…

…dem Rechtsmittel beigelegten Gehaltsabrechnungen für Juli und Oktober 2014 geht hervor, dass es sich um Urlaubsersatzleistungen für Resturlaubstage handelt, jeweils mit dem Kürzel UEL-Beamte-NZVJ. Die belangte Behörde (Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg) erließ eine abweisende, mit 25. März 2015 datierte Beschwerdevorentscheidung gem…

…Ruhestand in einem aktiven Arbeitsverhältnis tätig waren, weiter auszuüben und im Rahmen ihrer Lehrbefugnis Lehrveranstaltungen und Prüfungen abzuhalten. Nach der Bestimmung des § 163 Abs 5 Beamten-Diensrechtsgesetz 1979 ist der emeritierte Universitätsprofessor von der Erfüllung der Dienstpflichten, insbesondere der Lehrverpflichtung, auf Dauer zu entbinden. Nach…

…Ruhestand in einem aktiven Arbeitsverhältnis tätig waren, weiter auszuüben und im Rahmen ihrer Lehrbefugnis Lehrveranstaltungen und Prüfungen abzuhalten. Nach der Bestimmung des § 163 Abs 5 Beamten-Diensrechtsgesetz 1979 ist der emeritierte Universitätsprofessor von der Erfüllung der Dienstpflichten, insbesondere der Lehrverpflichtung, auf Dauer zu entbinden. Nach…

…erbringen sein, ich wüsste es nicht einmal rein theoretisch. Hier hat im Rechtsstaat die Glaubwürdigkeit zu gelten, die ich als Beamter und Schulbuchautor mitbringe! Die MA67-Vorgangweise verursachte uns ohnehin schon mehr als genug Aufwand, die 36 Euro habe ich auf MA67-Anraten fristgerecht bezahlt!…

…ein unrichtiges Messgerät benützt, 2. ein zur Bezeichnung der Grenze oder des Wasserstands bestimmtes Zeichen unrichtig setzt, verrückt, beseitigt oder unkenntlich macht oder 3. sich fälschlich für einen Beamten ausgibt, Ebenso ist gemäß Abs. 1a leg. cit. zu bestrafen, wer einen Betrug mit mehr als…

b) ein Beamter unterliegt den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, dem die ihn beschäftigende Verwaltungseinheit angehört; c) eine Person, die nach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats Leistungen bei Arbeitslosigkeit gemäß Artikel 65 erhält, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats; d) eine zum Wehr- oder Zivildienst eines Mitgliedstaats einberufene oder…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf), ein Beamter im Ruhestand, beantragte in seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für 2023 u.a. die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen (agB) mit Selbstbehalt nach § 34 (1) EStG 1988 (Zahnarztkosten…

…beim Finanzamt Öste rreich (im Folgenden: "belangte Behörde") ein. Als Beamter im Ruhestand beantragte er unter Angabe einer bezugsauszahlenden Stelle wie folgt: A) Werbungskosten A.1) Gewerkschaftsbeiträge [Kennzah l 717] iHv EUR 80,00; B) außergewöhnliche Belastungen b ei einem Grad der Behinderung v on…

…Gemeindebeamter. Am 13.1.2022 erging der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2020, wobei in den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ein Treuegeld in Höhe von 16.165,80 € brutto, gewährt im Rahmen des Übertritts in den Ruhestand als Beamter, enthalten ist. Das Treuegeld wurde gemäß …

…als Dienstort die Ortsgemeinde, in der die Dienststelle liegt, der der Beamte dauernd zur Dienstleistung zugewiesen ist, und als Dienstzuteilung die vorübergehende Zuweisung an einen "anderen" Ort definiert - eine Dienstzuteilung auch an einen anderen Dienstort erfolgen kann (VwGH 11.12.2019, Ro 2018/13/0008…

…gilt Folgendes: a) eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats; b) ein Beamter unterliegt den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, dem die ihn beschäftigende Verwaltungseinheit angehört; c) eine Person, die nach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats Leistungen bei…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Bf erklärte in den Streitjahren 2008 bis 2012 neben seinen Einkünften als pensionierter Beamter (Bundesdienstpension) negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Die Erklärungen langten jeweils elektronisch beim Finanzamt ein. Die Veranlagungen erfolgten…

…Bf), ein nigerianischer Staatsbürger, war sieben Jahre lang beim OPEC Fonds in Wien als leitender Beamter beschäftigt und im Besitz der roten Legitimationskarte. Er veräußerte mit Vertrag vom 01.12.2015 seine im Jahr 2008 erworbene Liegenschaft in 1220 Wien um EUR 518.146. Abzüglich…

…eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahren: Mit Schriftsatz vom 02.10.2017 brachte der Beschwerdeführer (Bf.), rechtskundiger Beamter des Ruhestandes, beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG), dort eingelangt am 03.10.2017, einen Fristsetzungsantrag gemäß Art…

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) ist Beamter in Wien. In seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2012 beantragte er Krankheitskosten iHv € 7.915,-, sowie Begräbniskosten seiner Großmutter iHv €…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer bezog als Beamter des Bundeheeres im Zusammenhang mit Auslandeinsätzen in den strittigen Jahren 2008 und 2010 steuerfreie Auslandseinsatzzulagen und machte Aufwendungen für Familienheimfahrten als Werbungskosten geltend. Für das Jahr 2008 erfolgte vorerst mit…

…ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes- Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) ist ein Beamter im Ruhestand. Mit Bescheiden vom 28. November 2013 setzte die belangte Behörde die Einkommensteuer und Umsatzsteuer jeweils für die Jahre 2003 bis 2011 fest. Die RSb-Zustellung…