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BFG RV/5101222/2018Baurechtszins bei abschließender Schenkung als Ratenkauf der Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2021Teil 1/2

…von 5.950,68 € ergebe sich aus dem indexangepassten Wert (des vereinbarten Flächenzinses von je 0,17 € für 2.804 m2) von 495,89 € x 12 Monate. Der ab 2016 zugeflossene Baurechtszins stelle steuerrechtlich wohl eine Einkunftsquelle aus Vermietung und Verpachtung gemäß …

BFG RV/5101222/2018Baurechtszins bei abschließender Schenkung als Ratenkauf der Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2021Teil 2/2

Das erkennende Gericht geht entsprechend dem Beschwerdevorbringen nunmehr davon aus, dass Bf jedenfalls die von ihr aufgewendeten Kosten erstattet haben wollte. Diese Kosten wurden oben mit 195.000,00 € ermittelt. Bei Ansatz von 195.000,00 € und unveränderten Parametern der Rückzahlungsrate von 5…

BFG RV/7102679/2013Verminderter Baurechtszins als Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2016

…diese in der Folge Beschwerdeführerin (Bf) genannt, ein Baurecht bis 31.12.2012, wofür die Baurechtseinlage x des Grundbuches der KG eröffnet worden war. Dieses Baurecht endete mit 31.12.2012 durch Zeitablauf. Mit Vertrag vom 20. September 2012 bestellt die Stadt A zu Gunsten…

BFG RV/7102442/2013Verminderter Baurechtszins als Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2016

…diese in der Folge Beschwerdeführerin (Bf) genannt, ein Baurecht bis 31.12.2012, wofür die Baurechtseinlage X des Grundbuches der KG eröffnet worden war. Dieses Baurecht endete mit 31.12.2012 durch Zeitablauf. Mit Vertrag vom 20. September 2012 bestellt die Stadt A zu Gunsten…

BFG RV/3100899/2018Einräumung Baurecht: Neben dem Baurechtszins übernommene Abbruchkosten für Gebäude stellen eine "sonstige Leistung" gem. § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG und damit weitere Gegenleistung dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2019

…I.) ein Baurecht auf die Dauer von 50 Jahren eingeräumt. Unter Vertragspunkt IV. wurde ein dafür zu entrichtender Baurechtszins in Höhe von jährlich wertgesichert netto € 44.264 vereinbart. In Vertragspunkt VI. wurde - neben dem Übergabsstichtag/Beginn des Baurechtes mit 1.10.2016 - festgehalten: " ……

BFG RV/7104059/2014Gegenleistung: reduzierter Baurechtszins
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2014

…diese in der Folge Beschwerdeführerin (Bf) genannt, ein Baurecht bis 31.12.2012, wofür die Baurechtseinlage a` eröffnet worden war. Dieses Baurecht endete mit 31.12.2012 durch Zeitablauf. Mit Vertrag vom 15. Juli 2013 bestellt die X zu Gunsten der Beschwerdeführerin nach grundbücherlicher Durchführung…

BFG RV/7102583/2013Bemessungsgrundlage ist der verminderte Baurechtszins
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2014

…der X stehenden Liegenschaft EZ y. haftete zu Gunsten der Bf. genannt, ein Baurecht bis 31.12.2012, wofür die Baurechtseinlage x. des Grundbuches der KG p eröffnet worden war. Dieses Baurecht endete mit 31.12.2012 durch Zeitablauf. Mit Vertrag vom 12. bzw. 22…

BFG RV/3100724/2018Gemeiner Wert eines Baurechtes iSd § 4 Abs. 2 Z 3 lit a GrEStG 1987 idF BGBl I Nr. 36/2014: Mangels Schätzgutachten und vorhandener Vergleichswerte wird der gemeine Wert iSd § 10 BewG als "Einmalerlag", dh. in Höhe der über die gesamte Laufzeit (50 Jahre) erbrachten Gegenleistung (Baurechtszins) und abgezinst mit 3 %, ermittelt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2019

…Gst2 befindliche Gebäude (altes Altersheim) von der Bauberechtigten saniert und umgebaut werden soll (Punkt Ic 2.). An Gegenleistungen wurden ein jährlicher Baurechtszins von € 8.383 (Punkt V.) sowie einvernehmlich ein Abgeltungsbetrag für den Wert des bestehenden Gebäudes in Höhe von € 387.090 (Punkt…

BFG RV/3100727/2018Gemeiner Wert eines Baurechtes: Mangels Schätzgutachten und Vergleichswerten erfolgt Berechnung von der abgezinsten Gesamtgegenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2019

…2065, vereinbart (Punkt IV.). Als Gegenleistung wurde ein jährlicher Baurechtszins von € 1.000 (Punkt V.) festgelegt. Vertragszweck ist die Errichtung einer objektgeförderten Mietwohnanlage samt Tiefgarage durch die Bf (Punkt VII.). Die Bf übernimmt die Errichtung und grundbücherliche Durchführung des Vertrages und wird bevollmächtigt, ua…

BFG RV/7103227/2019Vertrag auf bestimmte und unbestimmte Dauer, ein vereinbarter anteiliger 'Investitionsbeitrag' für den Fall der Kündigung durch die Mieterin ist Teil der Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Thomas Hufnagl, Dr.-Franz-Rehrl-Platz 2, 5020 Salzburg, über die Beschwerde vom 20. März 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und…

BFG RV/5101779/2019Wert eines Baurechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2021

…auf der Homepage des BMF vorgegebene Abzinsungszinssatz in Höhe von 5,5 % erscheint derzeit nach Ansicht des BFG weitaus überhöht. Das BFG erachtet daher einen Abzinsungszinssatz von maximal 3 % als angemessen. Ausgehend von den Prämissen - angemessener Baurechtszins jährl. € 1.328,40, Dauer 99 Jahre…

BFG RV/3100679/2017"Grundstückswert" eines Baurechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2019

…der Errichtung eines Senioren- und Pflegeheimes samt Stellplätzen und Freiflächen ein Baurecht eingeräumt werden. Da der durchzuführende Architektenwettbewerb und die Grundteilung noch nicht durchgeführt und sohin die genaue Höhe des Baurechtszinses noch nicht bekannt ist, liegen die Voraussetzungen für den Abschluss des Baurechtshauptvertrages nicht vor…

BFG RV/7102114/2015Die Einräumung eines Baurechts stellt keine Rückübertragung eines der Baurechtseinräumung vorangegangenen Erwerbes der baurechtsgegenständlichen Liegenschaft dar (Grunderwerbsteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.10.2017Teil 2/3

…4. Juni 2014 änderte zwar einige Vertragsbestimmungen ab, die Baurechtseinräumung als solche blieb unverändert und es wurde mit dieser Neufassung lediglich die Erklärung zum Zahlungsgrund für die vierteljährlichen Zahlungen der Bf. an die KG dem Gewollten entsprechend berichtigt. Wie bereits aus den Gemeinderatsbeschlüssen vom 13…

BFG RV/5100057/2010Grunderwerbsteuerpflicht bei Einräumung eines Baurechtes bei gleichzeitigem Rückerwerb des zu errichtenden Gebäudes mittels Mietkaufvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2018Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat den Richter Ri, in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Leitner + Leitner GmbH & Co KG, Ottensheimer Straße 32, 4040 Linz über die Beschwerde vom 28.12.2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 30.11.2009…

BFG RV/7101819/2014Für die Beurteilung von Anträgen kommt es auf den Inhalt an
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.09.2014

…des Grundbuches der KG Z. haftete zu Gunsten der Bf,, der Beschwerdeführerin, ein Baurecht bis 31.12.2012, wofür die Baurechtseinlage 2 des Grundbuches der KG Z. eröffnet worden war. Dieses Baurecht endete mit 31.12.2012 durch Zeitablauf. Mit Vertrag vom 9. bzw. 19…

BFG RV/5101780/2019Gemeiner Wert des Baurechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2021

…auf der Homepage des BMF vorgegebene Abzinsungszinssatz in Höhe von 5,5 % erscheint derzeit nach Ansicht des BFG weitaus überhöht. Das BFG erachtet daher einen Abzinsungszinssatz von maximal 3 % als angemessen. Ausgehend von den Prämissen - angemessener Baurechtszins jährl. € 1.485,00, Dauer 99 Jahre…

BFG RV/2100215/2014Besteuerung eines Baurechtsvertrages, bei dem die Gegenleistung geringer ist als der Wert des Grundstückes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2017

…zum 31.12.2021 ein. Die Bauberechtigte hatte für die Benützung des Baurechtsgrundes einen jährlichen Baurechtszins von ATS 15.600 zu entrichten. Mit Nachtrag vom 27.11.1999 wurde der Baurechtsvertrag vom 17.5.1995 von beiden Vertragsteilen einvernehmlich aufgehoben. Die Baurechtsbesteller haben in der…

BFG RV/7100414/2014Bewertung eines Baurechtes, wenn die Restlaufzeit noch mehr als 50 Jahre beträgt und Anwendbarkeit der Grundsteuerbefreiung für eine Fachhochschule, wenn die Gebietskörperschaft weder Eigentümer noch Benutzer der Liegenschaft ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.11.2019

…Gründen bzw. Erlöschen desselben, hat die Übertragung der Bauwerke in das Eigentum der Eigentümerin entschädigungslos zu erfolgen (Punkt 4.6). Die Bauberechtigte darf die Baurechtseinlage mit Ausnahme der zur Finanzierung der Errichtung und Erhaltung bzw. Neuerrichtung des Bauwerkes im Sinne des Punktes 5.6. dieses…

BFG RV/7101492/2008Bodenwert bei Kontaminierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2019Teil 1/2

…lm Dezember 2005 wurde bezüglich der gesamten Liegenschaften ein Baurechtsvertrag abgeschlossen. Von der Baurechtsnehmerin war hierfür ein Gesamtbetrag von € 28,500.000‚- an Baurechtszins zu entrichten. lm Zuge der Nachfeststellung zum 1.1.2007 wurde lediglich eine neu gegründete Untereinheit im Ausmaß von 22…

BFG RV/7102228/2016Kein Vorsteuerabzug der KG aus den Errichtungskosten einer Dachgeschoßwohnung aufgrund anschließender Vermietung an die Ehefrau des Kommanditisten zu privaten Wohnzwecken der Familie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2024Teil 2/3

…die Durchführung der entsprechenden Ausbaumaßnahmen rechtlich zu ermöglichen. Die Altgebäudesubstanz hat für die Vertragsparteien keine Relevanz und wurde bei der Bemessung des Baurechtszinses nicht berücksichtigt. Zivilrechtlich kann ein Baurecht aber immer nur am Gebäude insgesamt begründet werden, weshalb der erkennende Senat die Beschränkung auf den…