…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Baurechtsvertrag vom 17.5.1995 räumten AuB der K GmbH (Beschwerdeführerin) an der Liegenschaft EZ 1 im Ausmaß von 1950 m² ein Baurecht bis zum 31.12.2021 ein. Die Bauberechtigte hatte für die…

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Für die im Baurechtsvertrag vom 04.01.2017 vereinbarte Begründung des Baurechtes zwischen dem Beschwerdeführer (kurz Bf) als Baurechtsgeber und der T-GmbH als Baurechtsnehmerin wurde die Grunderwerbsteuer ausgehend von einem Bodenwert iHv. € 6,50 x 2312m2…

…ausgeführt: "Der Bauberechtigten (bzw. ihren Rechtsvorgängern) war bereits Kraft des Baurechtsvertrages vom 12.12.1939 bis 17.12.2018 das Baurecht an der Stammliegenschaft eingeräumt worden und diese hat infolge dessen auf der Liegenschaft die bestehende Wohnhausanlage errichtet. Dieses Bauwerk steht im Eigentum der Bauberechtigten…

…eine ergänzende detaillierte Beschwerdebegründung ein, machte Ausführungen zum Unternehmensbereich der Gesellschaft und zum zeitlichen Ablauf des Dachbodenausbaus. Sie verwies abermals auf die Fremdüblichkeit sowohl des Baurechtsvertrages als auch des abgeschlossenen Mietvertrages betreffend die Wohneinheit Top 2 im 1. Obergeschoß des Gebäudes. Die Liegenschaftseigentümerin als Mieterin…

…zu halten. .... 9. Rückübertragung des Baurechtes .... 9.3. Für den Fall der Rückübertragung des Baurechtes samt Bauwerk vor Ablauf der Dauer des Baurechtsvertrages erhält die Bauberechtigte, sofern nicht andere vertragliche Vereinbarungen mit dem Baurechtsgeber bestehen, vom Baurechtsgeber den sich je nach Zeitpunkt der Rückübertragung ergebenden…

…beantragte mündliche Verhandlung wurde mit Schriftsatz vom 28.05.2025 zurückgezogen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Im Jahr 2003 wurden 21 Baurechtsverträge betreffend diverser Grundstücke zwischen der Bf., als Bauberechtigter und der A2 KG (KG) als Baurechtsbestellter abgeschlossen. Sämtliche Verträge waren gleichlautend dahingehend…

…eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Aufgrund des Baurechtsvertrages vom 30.4.1980 wurde zugunsten der M GmbH & Co KG im Grundbuch die Baurechtseinlage EZ, KG, bestehend aus dem Grundstück XY im Ausmaß…

…Fachbereiches SVE vertretene Interpretation als nicht schlüssig und vermag die Linie nicht zu erschüttern, dass auch der unter 2) genannte Grund kein tauglicher Wiederaufnahmegrund ist. 3. Mit Baurechtsvertrag räumte die A als Baurechtsgeberin der B als Bauberechtigter ein Baurecht an der Liegenschaft EZ YY, ein…

…Mit Ersuchen um Ergänzung vom 20. Februar 2019 legte die Abgabenbehörde ihre Rechtsansicht dar, wonach die Baurechtsverträge bereits 2003 die Steuerschuld gemäß § 1 Abs 1 Z 1 GrEStG 1987 ausgelöst hätten und der nunmehrige Heimfall als Eigentumserwerb am Gebäude nach § 1 Abs 1 Z 2…

…Institution***. zur Errichtung von Wohnungen zu veräußern. Die GmbH konnte (wollte) aber den Kaufpreis nicht zur Gänze begleichen und so wurde die Form des Baurechtsvertrages gewählt, um eine gewisse Absicherung der Bf für den Fall von Zahlungsschwierigkeiten der GmbH sicherzustellen. Das Baurechtsgesetz vom 26. April…

…an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Baurechtsvertrag vom 9.12.2003 hatte die KongregationX auf deren Liegenschaft in EZ1 der A-GmbH (= Beschwerdeführerin, Bf) das Baurecht für die Dauer von 50 Jahren, dh…

…zum 31.12.2058 ein Baurecht …und der Baurechtsnehmer diese Baurechtseinräumung an (Punkt II). Die La und der TV kommen überein, die in Punkt I dieses Vertrages näher beschriebenen Baurechtsverträge vom 17.4.1980 bzw. 14.5.1980 sowie vom 12.8.1987 bzw…

…Mietverhältnis auch dadurch beendet werden könne, dass die als Bauberechtigte fungierende Vermieterin ihre Eignung als Bauberechtigte nicht aufrecht erhalten könne und in der Folge die Baurechtsbestellerin (Liegenschaftseigentümerin) von ihrem Recht auf Vertragsauflösung des Baurechtsvertrages aus wichtigem Grund Gebrauch mache. Letztlich verweist die Beschwerdeführerin auf die…

…als klar gewesen sei, dass der vereinbarte Mietpreis nicht annähernd in der berechneten Renditemiete Deckung finde. Betreffend die späte Unterzeichnung des Baurechtsvertrages entspreche die verfahrensggst Gestaltung der Nutzungsüberlassung nicht den strengen Kriterien der Angehörigenjudikatur. Zum anderen sei der Wille, wonach die Bf und nicht DAM…

…2*** Produkte GmbH war Baurechtsberechtigte an Grundstücken, auf welchen die Produktionsstätten für Produkte in Ort1 und Ort2 betrieben werden. Das Baurecht gründet sich in den Baurechtsverträgen vom 20.5.2011 und den Nachträgen vom 03.02., 04.03. und 15.03.2014. Diese Baurechte wurden…

…Die Y*1* GmbH ist Baurechtsberechtigte an mehreren Grundstücken, auf welchen die Fabriken U.W und UW1 betrieben werden. Das Baurecht gründet sich in den Baurechtsverträgen vom 20.5.2011 und den Nachträgen vom 03.02., 04.03. und 15.03.2014. Mit der Abtretung…

…bereits abgeschlossenen Kaufvertrag mit ***GmbH1*** verwiesen. In Punkt 1.4. dieses Kaufvertrages werde vereinbart "Entsprechend den Bestimmungen des Baurechtsvertrages wurde der Bauberechtigten ein Baurecht hinsichtlich der gesamten Liegenschaft eingeräumt, sodass sich alle Gebäude im Eigentum der Bauberechtigten als Zubehör des Baurechtes befinden". Aus dem folge…

…Adr*** vertreten durch Dr. ***RA***, ***Adr***, über die Beschwerde vom 10. März 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 10. Februar 2021 betreffend Grunderwerbsteuer für den Baurechtsvertrag vom ***Datum*** mit der "***Bauber***, ErfNr. ***123***, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO…

…RA***, ***Adr***, über die Beschwerde vom 10. März 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 10. Februar 2021 betreffend Grunderwerbsteuer für den Baurechtsvertrag vom ***TagMo*** 2016 mit der ***Bauber***, ErfNr ***123*** zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der…

…Nonntaler Hauptstraße 59, 5020 Salzburg, über die Beschwerde vom 10. März 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 11. Februar 2021 betreffend Grunderwerbsteuer für Baurechtsvertrag vom ***Tag2Monat2*** 2016 mit ***Bauberechtigte1***, Erf-Nr ***ErfNr1***, zu Recht: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben…