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BFG RV/3100899/2018Einräumung Baurecht: Neben dem Baurechtszins übernommene Abbruchkosten für Gebäude stellen eine "sonstige Leistung" gem. § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG und damit weitere Gegenleistung dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2019

…wonach der Verkehrswert/gemeine Wert der Liegenschaft gerundet € 310.000 beträgt; dies unter Berücksichtigung bzw. nach Abzug von Abbruchkosten in Höhe von € 75.000. Vom Finanzamt wurde zum Einen die Gegenleistung ausgehend vom mit dem 18fachen Jahreswert kapitalisierten Baurechtszins, ds. € 796.752…

BFG RV/3100146/2018"Grundstückswert" eines Baurechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2019

…die verschiedenen möglichen Wertermittlungsmethoden iSd Grundstückswertverordnung zur Kenntnis gebracht und der Bf zugleich freigestellt, zum Nachweis eines geringeren gemeinen Wertes des Baurechtes ein Verkehrswertgutachten eines Immobilien-Sachverständigen beizubringen. Mit Schreiben vom 28.2.2019 wurde seitens der Bf mitgeteilt, dass in Ausübung der Wahlmöglichkeit iSd …

BFG RV/5100057/2010Grunderwerbsteuerpflicht bei Einräumung eines Baurechtes bei gleichzeitigem Rückerwerb des zu errichtenden Gebäudes mittels Mietkaufvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2018Teil 2/3

Baurecht und Gebäude bildeten eine Einheit. Die VK1 errichte nach Punkt 1.3. des Vertrages das Bauwerk auf eigenen Namen und eigene Rechnung und sei Bauherr. Auch nach dem eindeutigen Urkundeninhalt ist Vertragsgegenstand das Gebäude. Der Kaufpreis gemäß Anlage 2 und 4 zum Mietkaufvertrag setze…

BFG RV/3100376/2016Der gemeine Wert eines Baurechtes entspricht dem gemeinen Wert des bebauten oder unbebauten Grundstückes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2016

…bzw. sei unwiderlegbar ident mit dem gemeinen Wert gemäß § 10 BewG. Die im Rahmen der Selbstberechnung ermittelte Bemessungsgrundlage in Höhe des 18fachen jährlichen Baurechtszinses (€ 994.896) entspreche dem Wert der Gegenleistung iSd §§ 4 und 5 GrEStG als auch dem allenfalls höheren gemeinen Wert gem…

BFG RV/3101113/2016Gemeiner Wert des Baurechtes: entspricht dem gemeinen Wert der bebauten oder unbebauten Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2016

…dh. 18fachen Baurechtszins (€ 150.894) zuzüglich dem vereinbarten Abgeltungsbetrag (€ 387.090), sohin ausgehend von einer in Höhe von gesamt € 537.984 ermittelten Bemessungsgrundlage die 3,5%ige Grunderwerbsteuer im Betrag von € 18.829,44 selbst berechnet und entrichtet. Im Rahmen einer…

BFG RV/3101116/2016Gemeiner Wert des Baurechtes entspricht dem gemeinen Wert des bebauten oder unbebauten Grundstückes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2016

…18fachen Baurechtszins von € 18.000 als Bemessungsgrundlage die 3,5%ige Grunderwerbsteuer im Betrag von € 630 selbst berechnet und abgeführt. Im Rahmen einer Überprüfung der vom Notar durchgeführten Selbstberechnungen wurde vom Finanzamt im Wesentlichen durch Einsichtnahme in die Kaufpreissammlung der zuständigen Bewertungsstelle (=…

BFG RV/5101222/2018Baurechtszins bei abschließender Schenkung als Ratenkauf der Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2021Teil 1/2

…Betracht gezogenen Verkauf der Liegenschaft wäre die rechtliche Kleidung in einen Kaufvertrag (auch mit Ratenvereinbarung und ev. grundbücherlicher Sicherstellung der Kaufpreisforderung) möglich und richtig gewesen. Das Finanzamt folgt in seiner rechtlichen Beurteilung im Grunde dem vorliegenden Baurechtsvertrag. Ein Grundstücksverkauf kann auch unter Beachtung des Pkt…

BFG RV/5101222/2018Baurechtszins bei abschließender Schenkung als Ratenkauf der Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2021Teil 2/2

…III) , sondern durch Nachtrag vom 26. Juni 2014 zu Pkt. IX auch als Reallast am Baurecht im Grundbuch sichergestellt. Bf hat nicht einmal behauptet, der gemeinnützigen Institution die Möglichkeit zum früheren Kauf um einen Euro tatsächlich eingeräumt bzw. auf weitere Zahlungen verzichtet zu haben, sobald…

BFG RV/4100089/2021Erlöschen des Baurechts, neuer Baurechtsvertrag, Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2026Teil 2/2

…Rückübertragung hat damit nicht zur vollständigen Wiederherstellung des vor der Übertragung vorhanden gewesenen rechtlichen und tatsächlichen Zustandes geführt. Das erworbene Recht über die Wohngebäude als Eigentümer zu verfügen bleibt bei der Baurechtsbestellerin. Dieser Rechtserwerb wurde nicht mehr rückgängig gemacht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. …

BFG RV/3100726/2018Einräumung Baurecht: Mindestbemessungsgrundlage ist gemeiner Wert, der als abgezinster Einmalerlag (angemessener Zinssatz 3 %) ermittelt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2023

…X zu diesem Rechtsgeschäft unter ErfNr ausgehend vom kapitalisierten, dh. 18fachen Baurechtszins zzgl. Einmalzahlung (= € 576.230) als Bemessungsgrundlage die 3,5%ige Grunderwerbsteuer im Betrag von € 20.168,05 selbst berechnet und abgeführt. 3. Im Rahmen einer Überprüfung der vom Notar durchgeführten…

BFG RV/3100728/2018Einräumung Baurecht: Gemeiner Wert als Mindestbemessungsgrundlage wird als abgezinster Einmalerlag ermittelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2023

…zu diesem Rechtsgeschäft unter ErfNr ausgehend vom kapitalisierten, dh. 18fachen Baurechtszins (jährl. € 12.000) von € 216.000 als Bemessungsgrundlage die 3,5%ige Grunderwerbsteuer im Betrag von € 7.560 selbst berechnet und abgeführt. 3. Im Rahmen einer Überprüfung der vom Notar durchgeführten…

BFG RV/3100725/2018Einräumung Baurecht: Die Mindestbemessungsgrundlage "gemeiner Wert gem. § 10 BewG" wurde als abgezinster Einmalerlag ermittelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2023

…dh. 18fachen Baurechtszins (€ 1.228.950) als Bemessungsgrundlage die 3,5%ige Grunderwerbsteuer im Betrag von € 43.013,25 selbst berechnet und abgeführt. 3. Im Rahmen einer Überprüfung der vom Notar durchgeführten Selbstberechnungen wurde vom Finanzamt durch Einsichtnahme in die Kaufpreissammlung der zuständigen…

BFG RV/3100647/2022Einräumung Baurecht: Steuerbemessung vom Grundstückswert, Anwendung Stufentarif gem. § 7 Abs. 1 Z 2 lit a GrEStG 1987 idF BGBl I Nr. 118/2015 (in Geltung ab 1.1.2016)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2023

…Vertragsgrundlage: Zum Zeitpunkt des Vorvertrages lag die endgültige Planung und Grundteilung nicht vor, sodass die genaue Höhe des Baurechtszinses nicht ermittelbar war. Nunmehr wurde die baubehördliche Genehmigung für die Errichtung eines Wohn- und Pflegeheimes mit Tiefgarage und Neubau einer Wohnanlage auf Gst2 erteilt und wurde…

BFG RV/3100646/2022Einräumung Baurecht an bebautem Grundstück: Steuerbemessung vom Grundstückswert (Grund + Gebäude, § 2 GrWV) unter Anwendung Stufentarif § 7 Abs. 1 Z 2 lit a GrEStG idF BGBl I Nr. 118/2015, weil teilentgeltlicher Erwerb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2023

…058, di. der kapitalisierte Baurechtszins + der Gebäudeabgeltungsbetrag von brutto € 426.600, zu bemessen. Der mit beiliegendem Sachverständigengutachten nachgewiesene gemeine Wert des Gebäudes betrage € 488.372 (= 70 % vom gesamten gemeinen Wert der Liegenschaft € 697.675) und liege damit unter der Gegenleistung. Der…

BFG RV/3100679/2017"Grundstückswert" eines Baurechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2019

…Vertragsgrundlage: Zum Zeitpunkt des Vorvertrages lag die endgültige Planung und Grundteilung nicht vor, sodass die genaue Höhe des Baurechtszinses nicht ermittelbar war. Nunmehr wurde die baubehördliche Genehmigung für die Errichtung eines Wohn- und Pflegeheimes mit Tiefgarage und Neubau einer Wohnanlage auf Gst1 erteilt und wurde…

BFG RV/3100727/2018Gemeiner Wert eines Baurechtes: Mangels Schätzgutachten und Vergleichswerten erfolgt Berechnung von der abgezinsten Gesamtgegenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2019

…18fachen Baurechtszins von € 18.000 als Bemessungsgrundlage die 3,5%ige Grunderwerbsteuer im Betrag von € 630 selbst berechnet und abgeführt. Im Rahmen einer Überprüfung der vom Notar durchgeführten Selbstberechnungen wurde vom Finanzamt im Wesentlichen durch Einsichtnahme in die Kaufpreissammlung der zuständigen Bewertungsstelle (=…

BFG RV/7102679/2013Verminderter Baurechtszins als Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2016

…dass für den gegenständlichen Baurechtsvertrag samt Zusatzvereinbarung die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer mit € 288.638,87 und daraus abgeleitet die Grunderwerbsteuer mit € 10.102,36 festzusetzen ist. Ich darf namens und auftrags meiner Mandantschaft die Bemessung der Grunderwerbsteuer in diesem Sinne beantragen...." Als…

BFG RV/7102442/2013Verminderter Baurechtszins als Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2016

…dass für den gegenständlichen Baurechtsvertrag samt Zusatzvereinbarung die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer mit € 912.035,06 und daraus abgeleitet die Grunderwerbsteuer mit € 31.921,23 festzusetzen ist. Ich darf namens und auftrags meiner Mandantschaft die Bemessung der Grunderwerbsteuer in diesem Sinne beantragen. Als…

BFG RV/3100952/2014Verlängerung Baurecht: Es liegen die Voraussetzungen für die Befreiung nach § 3 Abs. 1 Z 9 GrEStG 1987, idF vor BGBl I 2014/36, vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2014

…Verlängerungsvereinbarung sind die Vertragsteile nunmehr übereingekommen, das og. Baurecht unter sonst unveränderten Bedingungen bis 31.12.2064 zu verlängern (Punkt II.). Festgehalten wird, dass sämtliche Verträge - nach der jeweiligen Unterfertigung durch die Vertragsteile samt notarieller Beglaubigung - abschließend folgende Bestätigung, unterfertigt durch den Generalvikar der Diözese…

BFG RV/4100089/2021Erlöschen des Baurechts, neuer Baurechtsvertrag, Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2026Teil 1/2

…von 3,5% zu multiplizieren. Folglich beläuft sich die Grunderwerbsteuer auf EUR 112.680,12." Grunderwerbsteuerbescheid vom 27. Oktober 2020: Das Finanzamt setzte mit Grunderwerbsteuerbescheid vom 27.10.2020 für das Baurecht, ausgehend von der Bemessungsgrundlage iHv Euro 10,151.647,00, die Grunderwerbsteuer fest…