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BFG RM/7100008/20171. Angebliches Bedrängen der Mitarbeiter eines tschechischen Arbeitgebers durch Organe der Finanzpolizei anlässlich einer Baustellenkontrolle: keine Beschwerdelegitimation des Arbeitgebers; 2. Verfügen eines Zahlungsstopps nach § 34 Abs. 1 LSD-BG: keine ausgeübte verwaltungsbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss15.04.2021Teil 1/2

…zum laufenden Entgelt (Fälligkeit) zu leisten. […] (6) Für entsandte Arbeitnehmer, die mit Bauarbeiten, die der Errichtung, der Instandsetzung, der Instandhaltung, dem Umbau oder dem Abriss von Bauwerken dienen, insbesondere mit Aushub, Erdarbeiten, Bauarbeiten im engeren Sinne, Errichtung und Abbau von Fertigbauelementen, Einrichtung oder Ausstattung…

BFG RM/7100007/2016Betreten eines Grundstückes und Anfertigen von Fotos für Beweiszwecke als Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2017Teil 1/2

…Ausübung des Weisungsrechts des Arbeitgebers gegenüber den entsandten Arbeitnehmern Beauftragten. (2) […] Für Arbeitnehmer, die mit Bauarbeiten, die der Errichtung, der Instandsetzung, der Instandhaltung, dem Umbau oder dem Abriß von Bauwerken dienen, insbesondere mit Aushub, Erdarbeiten, Bauarbeiten im engeren Sinne, Errichtung und Abbau von Fertigbauelementen…

BFG RV/3100001/2017Keine Steuerbefreiung iSd § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 ohne Nachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2018

…und Stelle montiert werden müssen, seien ebenfalls als Bauarbeiten im engeren Sinn zu werten. Aus den zur Verfügung gestellten Unterlagen ergebe sich zweifelsfrei, dass der Abgabepflichtige in Asien Textilmaschinen aufgebaut habe. Diese Tätigkeit sei danach als Bauarbeit zu werten. 7. In der die Beschwerde abweisenden…

BFG RV/5100538/2016Bestandvertragsgebühr bei Vermietung eines Seniorenwohnheimes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2020Teil 1/2

…im Dritten Alter" qualitativ hochwertig betreiben. ... II. MIETOBJEKT (1) Der Vermieter vermietet und der Mieter mietet als ein einheitliches Mietobjekt a) die nach den Bestimmungen dieses Vertrages zu errichtende Seniorenresidenz bestehend aus den in den Plänen Beilage ./2 als MF-G1 Seniorenresidenz (im engeren Sinn…

BFG RV/7101290/20091) Gebrauchsüberlassung eines Sportplatzes einer Gemeinde 2) keine nachgeholte Vorsteuerberichtigung ohne Änderung der Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2018

…die Betriebskosten für den Sportplatz derart niedrig sein sollen, ist nach Ansicht des BFG in keiner Weise glaubhaft (vgl. auch die unter Punkt III.3 des Pachtvertrages angeführten Betriebskosten im engeren Sinne). Aus einer "Mieten- und Betriebskostenabrechung" zum Stichtag 30. Juni 2008, datiert mit 25…

BFG RV/4100451/2018Qualifikation der Einkünfte eines Kommanditisten, welcher als Dienstnehmer Leistungen gegenüber seiner Gesellschaft im Rahmen einer Auslandsentsendung nach Rumänien erbringt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2022Teil 1/2

…1988 zu qualifizieren und daher als Gewinnanteile den Einkünften der Gesellschaft zuzurechnen seien. Als derartige Vergütungen seien nicht nur Dienstnehmerleistungen in engeren Sinn, sondern all jene anzusehen, die im wirtschaftlichen Interesse der Gesellschaft vom Gesellschafter erbracht werden. Darunter würden auch die Vergütungen für arbeitsrechtliche Dienstleistungen…

BFG RV/5100433/2011Gewerblicher Grundstückshandel oder Vermögensverwaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2017

…Anteil, bei dem das Finanzamt Linz zur Auffassung gelangt ist, dass gewerblicher Grundstückshandel nicht vorliegt. Damit ist in Bezug auf die genannten Sachverhalte von Vermögensverwaltung im Sinne des § 32 BAO auszugehen. Diese Festlegung gilt auch, wenn man die Sachverhalte für die beiden Herren gesondert beurteilt…

BFG RV/7105911/2017Neuerliche Zurückverweisung nach auch im fortgesetzten Verfahren zum Großteil unterlassenen Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.09.2018Teil 1/3

…nach Art. 1 Buchstabe f VO 883/2004 der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts einer Person. Darunter ist (siehe etwa Art. 11 Abs. 1 VO 987/2009) im Sinn des nationalen Rechts nicht bloß (irgendein) Wohnsitz i.S.d. § 26 Abs. 1 BAO zu verstehen, sondern…

BFG RV/3100087/20191) Hauptwohnsitzbefreiung gem. § 30 Abs. 2 Z 1 EStG 1988 2) Konvertierungsverlust aus einem Fremdwährungskredit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2021Teil 1/2

…gemeinsame für beide Häuser installierte Pellets-Anlage im Haus Nr. 7 installiert worden sei. Die gesamten Leitungen seien vom Haus Nr. 7 durch Kernbohrungen auch zum Haus Nr. 5 hergestellt worden und von da beide Häuser im Sinne eines großen Hauses gemeinsam geheizt und das…

BFG RV/5100203/2020Rückforderung von Differenzzahlungen bzw. KAB (KG) sowie Abweisung bei einem polnischen Arbeitnehmer mit fallweiser Beschäftigung in geringem zeitlichen Umfang in Österreich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2020Teil 1/2

…ausgeübten Tätigkeiten (Reinigunsarbeiten in der Lackiererwerkstatt) werde verwiesen. Eine Beschäftigung im Sinne des Art 1 lit a) der VO 883/2004 liege daher nicht vor. In seinem Vorlageantrag vom 18.4.2019 führte der BF aus, dass die Beschwerdevorentscheidung vom 15.3.2019 am 111…

BFG RV/7103329/2011Bauherrnprojekt bei der Grunderwerbsteuer mit Vertragsbündel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2014Teil 2/2

…die Miteigentümer einverstanden erklären, sodass der entsprechende Auftrag erteilt und eine Vollmacht unterfertigt wird. In diesem Honorar ist inkludiert, dass Herr Y als Projektleiter im Sinne des Bauarbeitenkoordinationsgesetzes auftritt, wobei er befugt ist, seinerseits einen Baustellenkoordinator zu ernennen. zu 3.: Die steuerliche Begünstigung der 1…

BFG RV/7100414/2016In welchem Mitgliedstaat befand sich der Lebensmittelpunkt und wurde dort ein wesentlicher Teil der selbständigen Erwerbstätigkeit ausgeübt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.05.2016Teil 3/3

…nach Art. 1 Buchstabe f VO 883/2004 der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts einer Person. Darunter ist (siehe etwa Art. 11 Abs. 1 VO 987/2009) im Sinn des nationalen Rechts nicht bloß (irgendein) Wohnsitz i.S.d. § 26 Abs. 1 BAO zu verstehen, sondern…

BFG RV/7103567/2011Fehlende Rechnungsmerkmale für VSt-Abzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.06.2014

…sei im Sinne einer für den Abgabepflichtigen überprüfbaren Regelung unzumutbar und erscheine angesichts möglicher Ablesefehler völlig irrelevant. Wie solle der Leistungsempfänger eines bei ihm selbst tätigen Unternehmen überprüfen, ob der Leistende an seinem Sitz Gas verbraucht habe? Auch der fehlende Stromverbrauch im April und Mai…

BFG RM/7100043/20151. Vertretungsberechtigung eines Steuerberaters gegenüber der Finanzpolizei im Zuge einer Baustellenkontrolle - Änderung der Rechtslage 2. Angeblich unzureichende behördliche Anleitung des Auftraggebers nach dem AVRAG und von Auskunftspersonen: keine ausgeübte Befehls- und Zwangsgewalt 3. Rechtsqualität eines Zahlungsstopps nach § 7m Abs. 1 AVRAG 4. Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde mangels geeigneter Verfahrensgegenstände
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss07.09.2018Teil 1/2

…wer ermächtigt ist, Aufsichtshandlungen zu setzen (Organisationsrecht), und wie dabei vorzugehen ist bzw. welche Rechte und Pflichten die davon Betroffenen haben (diesbezügliches Verfahrensrecht im engeren Sinn) (zur Begrifflichkeit allgemein siehe z.B. Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht10 Rz 4). Diese Überwachungsmaßnahmen können zur Interaktion der Organwalter…

BFG RV/7105223/2017Schätzung von Fahrtkosten, doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten (kein Familienwohnsitz in Tschechien nachgewiesen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2024Teil 2/2

…Tschechischen Republik genutzt. Die Voraussetzungen einer auf Dauer angelegten doppelten Haushaltsführung sind aufgrund dieser Tatsachen jedenfalls gegeben, da auch die Ansässigkeit im Sinne des DBA's sich nicht nach Österreich verschoben hat   Reisekosten: Wie die Finanzbehörde bereits in ihrem Prüfbericht festgestellt hat, gibt es…

BFG RV/7101049/2016Rückforderung der Ausgleichszahlung im Falle eines nicht durchgehenden Versicherungsverlaufes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2016

…welches von der zuständigen polnischen Stelle "ROPS" ausgefüllt wurde, hat NN-Bf VN-Frau-Bf "eine berufliche Tätigkeit ausgeübt (oder sich in gleichgestellten Verhältnissen im Sinne des Beschlusses Nr. 119 befunden)". Mit Bescheid vom 6.8.2015 forderte das Finanzamt den Kinderabsetzbetrag und die Ausgleichszahlung…

BFG RV/7101650/2017Unrichtiges Antragsdatum im Abweisungsbescheid betreffend Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2017Teil 1/2

…Beweismittel: Anmeldebescheinigungen , Versicherungsdaten, ZMR Abfragen , Mietvertrag, Schulbesuchsbestätigungen,Zeugnisse,Lohnzettel, Stellungnahme: Es besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe ,da kein Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich im Sinne des § 2 Abs. 8 Familienlastenausgleichsgesetzes besteht, Antragstellerin und Ehegatte zwar immer wieder in Östereich für kurze Zeiträume beschäftigt , dennoch keine…

BFG RV/5300003/20171. Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen von Umsatz- und Einkommensteuer im Glücksspielmilieu; 2. Anordnungen des Spruchsenatsvorsitzenden von Kontoeinschauen nach § 99 Abs. 6 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2017

…VwGH 21.9.2009, 2009/16/0111; VwGH 25.2.2010, 2010/16/0021). Bei der Prüfung, ob tatsächlich genügend Gründe im Sinne des § 99 Abs. 6 FinStrG für die Anordnung zur Einholung von Bankauskünften gegeben waren, geht es nicht darum, schon die Ergebnisse des…

BFG RV/4100436/2017Schweizer Arbeitslosengeld an in Österreich ansässigen Steuerpflichtigen - eine "ähnliche Vergütung" iSd Art. 15 DBA?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2020

…Beschluss vom Datum10 (zugestellt am 16.12.2019) übermittelt; darin wurde der Bf. weiters aufgefordert im Sinne der höchstgerichtlichen Judikatur den besonderen Veranlassungszusammenhang zwischen dem Arbeitslosengeld und der unselbständigen Tätigkeit darzulegen. Weiters wurde der Bf. in Bezug auf die von ihm ins Treffen geführte sog…

BFG RV/7100585/2023Ausgleichszahlung bei vorübergehender Entsendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2023

…Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Gründe für eine Revision im vorangeführten Sinn sind nicht gegeben. Wien, am 13. Dezember…