…2020, StrNr. ***4***, vertreten durch ***2***, betreffend die Anordnung von Auskünften über Bankkonten und Bankgeschäfte gemäß § 99 Abs. 6 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.   Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

…Absicht, diese (nach Durchführung von Adaptierungsarbeiten) steuerpflichtig an nachstehende AG zu vermieten. Die KG ist alleinige Gesellschafterin der Berufungswerberin. An der KG sind die Bankgeschäfte tätigende AG zu 100% und die GmbH zu 0% beteiligt. Anlässlich einer Außenprüfung vertrat das Finanzamt ist die Ansicht, die…

…Ort, an dem die Verwaltungsunterlagen erstellt und die Bücher geführt und aufbewahrt, die Bankgeschäfte wahrgenommen und die wesentlichen Entscheidungen zur allgemeinen Leitung getroffen werden (siehe dazu auch Urteil des EuGH vom 28.06.2007 C-73/06, Planzer Luxembourg Sàrl ). Der Einwand der Bf, eine…

…36, Tür 13, 1030 Wien, über deren Beschwerde vom 15. Jänner 2024 gegen die Anordnung von Auskünften über Bankkonten und Bankgeschäfte des Vorsitzenden des Spruchsenates Wien W-1 als Organ des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 30. November 2023, Geschäftszahl ***Zahl1***, Amtsbeauftragte Mag. Kerstin…

…FinStrG) vom 30.11.2023, zugestellt am 13.12.2023 endete am 15.01.2024 um Mitternacht. Am 13.01.2024 wurde die Beschwerde mit der Datumsbezeichnung 13.01.2023 gegen den Bescheid über die Anordnung von Auskünften über Bankkonten und Bankgeschäfte gemäß § 99 Abs…

…Rechtliche Beurteilung 3.1 Zu Spruchpunkt I. (Beschwerdestattgabe) Entsprechend obiger Feststellungen gab die Beschwerdeführerin, eine in Österreich ansässige Aktiengesellschaft, die Bankgeschäfte betreibt, eine Kreditkarte heraus. In diesem Zusammenhang bezog sie ein Bündel von sonstigen Leistungen im Sinne des § 3a Abs 1 des Umsatzsteuergesetzes 1994 (UStG…

…unterlassene Information, dass eine Kontenregisterabfrage durchgeführt wurde, die Anordnung von Auskünften über Bankkonten und Bankgeschäfte vom 2.9.2020 in Bezug auf meine Geschäftsverbindungen mit der ***14*** und der ***15*** und der Vollzug durch Vernehmung von Angestellten der Kreditinstitute, BESCHWERDE an das Bundesfinanzgericht. Die Anordnungen…

…der Entwicklung, der Bewirtschaftung und der Verwertung von Immobilien, insbesondere des Objektes ***O1***, sowie in der Beteiligung an anderen Unternehmen mit gleichem oder ähnlichem Betriebsgegenstand, ausgenommen Bankgeschäfte, liegt, wurde mit Erklärung über die Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung vom ***Datum1*** errichtet. Ihr Geschäftsführer, Herr…

…Geschäftszweig ist laut Firmenbuch der Handel mit Waren aller Art (ausgenommen Bankgeschäfte) sowie Beteiligung an und die Gründung von anderen Unternehmen mit gleichem oder ähnlichem Unternehmensgegenstand. Mit Bescheid über einen Prüfungsauftrag vom 15.04.2019 führte die belangte Behörde bei der Beschwerdeführerin eine Außenprüfung ua…

…vertreten durch Hosp Hegen Rechtsanwaltspartnerschaft, Hellbrunner Straße 9a, 5020 Salzburg, vom 7. Juli 2015 gegen den Bescheid betreffend Ersuchen um Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte gemäß § 99 Abs. 6 FinStrG des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde vom 8. Juli 2015, Strafnummer 2015…

…a FinStrG iVm § 38 FinStrG über die Beschwerde der Bf, AdresseBf, vom 25. August 2014 gegen den Bescheid "Ersuchen um Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte gemäß § 99 Abs. 6 Finanzstrafgesetzes (FinStrG)" der Steuerfahndung Wien, Team 4, für das Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als…

…da er keinen Zugang zu den Bankkonten gehabt hätte, noch sei er befugt gewesen, Bankgeschäfte zu tätigen. Weiters hätte er keine Informationen hinsichtlich der weiteren Dienstnehmer gehabt, insbesondere ob und in welcher Höhe diese den Lohn erhalten haben und ob die dazugehörigen Abgaben und Steuern…

… 2 Abs 2 Z 3a StabAbG): 1. Unsachlicher Systembruch: Das Stabilitätsabgabegesetz verfolge neben der Krisenkostenbeteiligung des Bankensektors auch eine risikoorientierte Lenkungswirkung, indem risikoarme Bankgeschäfte steuerlich entlastet werden. Eine Nichtanwendbarkeit des § 2 Abs 2 Z 3a StabAbgG auf die Liquiditätsreserve in zweistufigen Bankensektoren würde einen sachlich…

…Fall wurden die Mietverhältnisse aufgrund des Erwerbes der Objekte zwar nach dem genannten Stichtag begründet, jedoch handelt es sich bei der Tätigkeit des Mieters um umsatzsteuerbefreite Bankgeschäfte, für die ein Vorsteuerabzug nicht zusteht. Somit kann der Erwerber aus dem Ankauf der Liegenschaften den Vorsteuerabzug nur…

…gestanden, habe Post, Pakete, Einschreiben und Bankgeschäfte trotz der Gehbehinderung selbst durchgeführt. Die persönlichen Gespräche mit Steuerberatern hätten an ihren Wohnort oder wenn unumgänglich in der Kanzlei stattgefunden. Wenn keine persönliche Kommunikation möglich gewesen sei, habe sie diese mit Mail oder per Fax durchgeführt. Das…

…von dem aus die Vermietungstätigkeit verwaltet werde, die Verwaltungsunterlagen erstellt und die Bücher geführt und aufbewahrt würden, die Bankgeschäfte wahrgenommen und die wesentlichen Entscheidungen zur allgemeinen Leitung getroffen würden. Der Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit liege demnach an dem Ort, an dem die Handlungen zur zentralen…

…sich beim täglichen Betrieb, der Pflege und auch der Verwaltung der Immobilie(n) tatkräftig wesentlich eingebracht und tut das unausgesetzt weiterhin. Meine Frau hat uneingeschränkt Zugang zum Konto auf dem die Mieten eingehen und führt demnach auch in hohem Umfang Bankgeschäfte durch. Ihre Unterschrift fand…

…hat A u.a. dieses Fahrzeug im Inland verwendet. Zu den bekämpften Anordnungen von Auskünften über Bankkonten und Bankgeschäfte: A ist weder in Deutschland noch der Slowakei zur Einkommensteuer veranlagt worden und hat auch in Österreich der Abgabenbehörde seit 2009 keine Einkünfte bekanntgegeben bzw. erklärt…

…die Steuerfahndung, Team Linz, vorgenommen. Außerdem wurden Auskünfte über Bankkonten und Bankgeschäfte angeordnet und ebenso am 12. März 2020 vollzogen. Gegen ***Bf1*** ist somit ein Strafverfahren wegen vorsätzlicher Abgabenhinterziehung anhängig. Gemäß § 11 BAO haften rechtskräftig verurteilte Täter bei vorsätzlichen Finanzvergehen für den Betrag, um den…

…an dem die Verwaltungsunterlagen erstellt und die Bücher geführt und aufbewahrt werden, an dem die Bankgeschäfte wahrgenommen und die wesentlichen Entscheidungen zur allgemeinen Leitung getroffen werden. Der Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit liegt in Deutschland. Aufgrund der oben angeführten Gründe gelten Sie in Österreich nicht als…