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BFG RV/6100044/2016Außergewöhnliche Belastung und Bürgschaftsübernahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2018

…worden, dass Bürgschaftsübernahmen zwangsläufig erfolgen, wenn der Steuerpflichtige geglaubt habe, durch die Übernahme von Bürgschaften eine existenzbedrohende Notlage eines nahen Angehörigen mit Aussicht auf Erfolg abwenden zu können. Eine existenzbedrohende Notlage liege vor, wenn die wirtschaftliche Existenz des nahen Angehörigen verloren zu gehen drohe, dieser…

BFG RV/7100477/2013Kreditaufnahme zur Verringerung von Gesellschaftsschulden als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2014Teil 1/2

…zugunsten eines nahen Angehörigen eine besondere Bedeutung zu, da zu der Anerkennung zusätzliche Voraussetzungen vorliegen müssten, die nach Auffassung seitens des Bf. im vorliegenden Fall erfüllt seien: a) "Es ist erforderlich, dass der Steuerpflichtige glaube, durch die Übernahme von Bürgschaften eine existenzbedrohende Notlage eines nahen…

BFG RV/2100444/2012Fremdüblichkeit von Mietverträgen zwischen Eltern und Sohn (Wohnhaus und betrieblich genutzte Räume)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2016Teil 1/3

…klare Trennung der Sphäre der Einkommenserzielung von jener der Einkommensverwendung zu erreichen. Voraussetzung für die steuerrechtliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen sei darüber hinaus die tatsächliche Umsetzung (Durchführung/Vollziehung) der abgeschlossenen Verträge. Eine marktkonforme Vermietung begründe auch die Unternehmereigenschaft im Sinn der Mehrwertsteuersystemrichtlinie sowie…

BFG RV/7105725/2017Bürgschaftszahlung für nahe Angehörige als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2018

…Vorbringen, wonach die Bürgschaftsübernahme der Abwendung einer existenzbedrohende Notlage von seinem Bruder und dessen Gattin hätte dienen sollen, kann dem Standpunkt des Bf nicht zum Erfolg verhelfen. Eine existenzbedrohende Notlage kann allein im Umstand, dass ein naher Angehöriger von der Gefahr der Insolvenz bedroht war…

BFG RV/3100188/2017Zusammenhang zwischen Zahlungen und Bürgschaft nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2018

…II. 4.) war. War sohin nicht erwiesen, dass die Zahlungen mit einer Bürgschaftsübernahme zugunsten des Ehehatten im Zusammenhang standen, erübrigte sich die Prüfung, ob die Bürgschaftszahlungen die für die Anerkennung einer außergewöhnlichen Belastung maßgebenden Kriterien erfüllten. 4. Die Beschwerden waren daher als unbegründet abzuweisen. V…

BFG RV/7101036/2025Haftungsübernahme des Gesellschafter-Geschäftsführers sozietär veranlasst; keine Steuerpflicht kraft Rechnung; keine Schätzungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2025

…VwGH 24. 1. 1990, 86/13/0162). Aufwendungen eines Arbeitnehmers aus einer zu Gunsten des Arbeitgebers übernommenen Bürgschaft können Werbungskosten sein, wenn die Bürgschaftsübernahme beruflich veranlasst war. Eine berufliche Veranlassung kann insbesondere im Rahmen allgemeiner Sanierungsmaßnahmen anzunehmen sein (Zorn in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG24 §…

BFG RV/7103204/2023Bürgschaft eines Geschäftsführers nicht beruflich veranlasst bei Naheverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2025

…der ***Familienname1*** GmbH. Gerade die zeitliche Nähe des Abtretungsvertrages vom 9.11.2015 macht deutlich, dass die Bürgschaftsübernahme durch den Bf in Zusammenhang mit dem Veräußerungsvorgang durch die Privatstiftung zu sehen ist und den Substanzwert der Beteiligung positiv beeinflussen soll, nicht die potentiellen nachgelagerten Einkünfte…

BFG RV/5100842/2013Bürgschaftszahlungen und Haftungszahlungen für Sozialversicherungsbeiträge eines GmbH-Geschäftsführers als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2014

…die die verschiedensten Ursachen haben können, mit der Ermäßigung der Einkommensteuer zu berücksichtigen und auf diese Weise auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Hinsichtlich der Bürgschaftsübernahme für nahe Angehörige gibt es umfangreiche, im Wesentlichen restriktive Rechtsprechung des VwGH. Danach kommt eine Anerkennung als außergewöhnliche Belastung ua nicht…

BFG RV/5101019/2021Verdeckte Ausschüttung durch Übernahme des Haftungsrisikos für Betriebsschulden der Betriebsgesellschaft durch die Liegenschaftsvermietungsgesellschaft bei gleichem Geschäftsführer und Eigentümer im Konkurs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2025Teil 1/2

…beider Gesellschaften gefördert worden sei, macht die Vorteilsgewährungsabsicht nur noch augenscheinlicher. Ein im Sinne der zu den nahen Angehörigen ergangen Judikatur fremder Geschäftsführer in der Position des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin einer im solchen Sinn fremden Gesellschaft, wäre nicht bereit gewesen, zuerst die Finanzierung des Geschäftsbetriebes…

BFG RV/2101070/2016Kostenbeitrag des Sohnes iZm der Unterbringung der Mutter in einer medizinischen Betreuungseinrichtung als außergewöhnliche Belastung? (Hier: verwertbares Vermögen der Mutter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2017

…aus. 3.3. Sittliche Gründe Ebenso wie die Zwangsläufigkeit aus rechtlichen Gründen kann eine solche aus sittlichen Gründen nur aus dem Verhältnis zu anderen Personen erwachsen. Eine sittliche (ethische) Verpflichtung kommt in erster Linie gegenüber nahen Angehörigen bzw. Lebensgefährten in Betracht, soweit nicht ohnehin hinsichtlich…

BFG RV/5100110/2012Nutzungsüberlassung einer Luxusimmobilie durch eine Stiftung an den Stifter über dazwischen geschaltete Tochtergesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2016Teil 2/9

…VSt1 und Vst2 unterfertigter) Beschluss Bürgschaftsübernahme für die TG5 durch die U. GmbH (mit der Ermächtigung von W. N., dass die U. eine Bürgschaft zu Gunsten der TG5 iHv EUR 200.000,00 über eine Laufzeit von 18 Monaten übernimmt). Stellungnahme FA zu Pkt 3…

BFG RV/7102082/20091. Verrechnungspreis Warenlieferungen; 2. Nicht-Verzinsung Verrechnungskonto gegenüber deutscher Schwestergesellschaft als verdeckte Ausschüttung; 3. Haftungsprovision aus Bürgschaftsübernahme durch deutsche Muttergesellschaft als Betriebsausgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2022Teil 2/2

…haben. Diese Ursache wird an Hand eines Fremdvergleiches ermittelt, wobei Verträge zwischen Kapitalgesellschaften und ihren Gesellschaftern an jenen Kriterien gemessen werden, die für die Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen entwickelt wurden. Die Vereinbarung muss demnach nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen, klaren…

BFG RV/4100261/2024Verdeckte Ausschüttung im Zusammenhang mit einer Bürgschaft; Zeitpunkt der Verwirklichung einer verdeckten Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2026Teil 1/2

…565). Für die Beurteilung von Vereinbarungen zwischen Körperschaften und ihren Anteilseignern und für Vereinbarungen zwischen einander nahestehenden Gesellschaften verweist der VwGH somit auch auf die Kriterien, welche für die steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen entwickelt wurden (VwGH 17.12.1996, 95/14/0074…

BFG RV/5100958/2016Voraussetzungen für die Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft, wenn sich der Gesellschafter der Inhaberin des Unternehmens (einer GmbH) als Stiller beteiligt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.04.2021Teil 1/2

…andererseits zu schließen. In der Niederschrift vom 11.3.2015 werde angeführt, dass "Entwicklungstätigkeiten viel Zeit und Kapital erfordern". Verträge zwischen nahen Angehörigen werden für den Bereich des Steuerrechts nur dann anerkannt, wenn sie - nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, - einen eindeutigen, klaren und jeden…

BFG RV/2100844/2013Bürgschaft für Anschaffung eines behindertengerechten KFZ
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.11.2016

…Euro überwies. Das Finanzamt versagte den Abzug im Erstbescheid mit der Begründung, dass die Übernahme einer Bürgschaft für nahe Angehörige nur dann zu außergewöhnlichen Belastungen führt wenn dadurch eine existenzbedrohende Notlage abgewendet werden kann. Das sei bei der Anschaffung eines behindertengerechten KFZ nicht gegeben. In…

BFG RV/4100371/2016Verträge zwischen nahen Angehörigen (Finanzierung von Sonderausgaben)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2016

…Bf. und seiner Frau getroffenen mündlichen Vereinbarung nicht gefolgt werden könne, weil diese nicht den nach der Lehre und Rechtsprechung entwickelten Kriterien zur steuerlichen Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen entspreche. Mit Eingabe vom 27.3.2015 erhob der Bf. "Einspruch" gegen die angeführte Beschwerdevorentscheidung…

BFG RV/5100746/2012Bürgschaftszahlung an ein Kind als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2014

…abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Behandlung von Bürgschaftszahlungen als außergewöhnliche Belastung Bürgschaftszahlungen zu Gunsten eines nahen Angehörigen stellen zwar keine Unterhaltsleistung dar und fallen daher nicht unter das Abzugsverbot des § 34 Abs…

BFG RV/1100263/2013Zahlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers auf Grund einer bürgschaftsbedingten Schuldübernahme - Nachträgliche Werbungskosten aus der ehemaligen (nichtselbständigen) Tätigkeit als Geschäftsführer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2016

…aaO; für allgemeine Voraussetzungen auch Quantschnigg/Schuch, ESt-Handbuch, § 32 Tz 12). Auch bei Aufwendungen eines Arbeitnehmers aus einer zu Gunsten des Arbeitgebers übernommenen Bürgschaft liegen bei ursprünglich beruflich veranlasster Bürgschaftsübernahme (nachträgliche) Werbungskosten vor (vgl. Doralt, EStG, § 16 Tz 220 unter "Bürgschaft"; Wiesner/Grabher/Wanke…

BFG RV/7105093/2014Bürgschaftsleistungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers (keine SVS Beiträge) sind keine Betriebsausgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2015

…verwiesen.   Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Bf. macht erstmals im Beschwerdeverfahren Kapitalrückführungen von Bankschulden einer näher bezeichneten GmbH, deren Gesellschafter Geschäftsführer der Bf. ist, in seiner Eigenschaft als Wechselbürge, sowie den…

BFG RV/6100349/2024Fremdvergleich auch bei einem engen Freundschaftsverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

…dem BF und dem Darlehensgeber, die Rückzahlungspflicht sei unbestritten. Langjährige Geschäftsbeziehungen würden nicht per se zu einem Verhältnis als nahe Angehörige führen. Mit Ergänzungsersuchen vom 29.11.2023 wurde der BF ersucht zu erläutern, wie seine Geschäftsbeziehung zum Darlehensgeber sei, wie es zur Darlehensvergabe gekommen…