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BFG RV/1100354/20141) Steuerliche Behandlung einer aus dem Ausgleichsanspruch gemäß § 24 HVertrG resultierenden Zahlung 2) Repräsentationsaufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2016Teil 2/2

Gesamthaft gesehen hat der Beschwerdeführer durch die bloße Vorlage von mit Namen von Kunden bzw. Geschäftspartnern versehenen Restaurantrechnungen und Einkaufsbelegen (Bäckerei, Metzgerei) den Nachweis von abzugsfähigen Aufwendungen, soweit diese nicht ohnedies vom Handelsvertreterpauschale umfasst sind, nicht erbracht. Soweit der Beschwerdeführer darauf hinweist, dass derartige Aufwendungen…

BFG RV/7300032/2022Finanzordnungswidrigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.03.2023Teil 2/3

…Zahllast € 1.500,00, mit Überweisung vom 14.12.2018 Buchungstag 5.6.2019, Gutschrift € 4.742,74. Nach den Feststellungen der Prüfung wurde auf Grund der Eingangsrechnung der ***30*** Bäckerei, Konditorei und Gastronomiebetriebsgesellschaft m.bH. mittels UVA vom 12.12.2018 Vorsteuer…

BFG RV/7101542/2012Scheinrechnungen durch Outsourcing von Dienstnehmern an andere Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2021Teil 1/2

…2010 wurde Hr. Hr. I (idF als Hr. I bezeichnet) ua betreffend einer Firma Firma 1 (idF als Firma 1 bezeichnet) befragt und hat in diesem Zusammenhang Aussagen betreffend einer Bäckerei, der gegenständlichen Beschwerdeführerin Bf (in der Folge als Bf bezeichnet), geführt von Hrn. BF …

BFG RV/7102354/2015Schätzung nicht erklärter Lohnzahlungen, pauschale Lohnsteuernachforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2019

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die beschwerdeführende Kommanditgesellschaft (Bf.) betrieb in den Jahren 2011 und 2012 einen Supermarkt mit angeschlossener Bäckerei. Im Rahmen einer gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) wurde im Wesentlichen festgestellt, dass sich eine…

BFG RV/3100086/2018Keine widerrechtliche Verwendung eines Kraftfahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2019

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Kontrolle durch die Finanzpolizei am 4.9.2012 bei der Bäckerei G in H, I, wurde der Beschwerdeführer (kurz: Bf.) mit einem Kraftfahrzeug Volvo S 80 mit dem behördlichen Kennzeichen…

BFG RV/5100463/2018Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO wegen angeblich unrichtiger Festsetzung der USt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.10.2018

…Umsatzsteuer grundsätzlich nach vereinnahmten Entgelten abführte. Mit Schriftsatz vom 21.01.2016 wurde vom steuerlichen Vertreter für den Beschwerdeführer eine Selbstanzeige eingereicht und folgender Sachverhalt beschrieben: "Mit Kaufvertrag vom 9. Juli 2015 wurde eine Bäckerei bzw. Gastgewerbe in der Betriebsart Kaffeehaus an den Standorten Adresse1…

BFG RV/2100651/2020Das Anbieten von Fortbildungsveranstaltungen für mehrere selbständige Unternehmen in einem österreichischen Hotel stellt eine sonstige Leistung im Zusammenhang mit Eintrittsberechtigungen dar. Der Ort der sonstigen Leistung wird daher im Inland erbracht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2022

…Der Unternehmensgegenstand ist die Durchführung von Seminaren, Inventarwertschätzungen sowie Beratung und wirtschaftliche Förderung von Bäckereien etc. Mit Antrag vom 3.2.2020 begehrte sie die Erstattung von Vorsteuern aus zwei Rechnungen in Höhe von 2.751,28 €. Im angefochtenen Bescheid wurde auf Grund der…

BFG RV/6100192/2025Zustellung von Haftungsbescheiden an den Vollmachtgeber trotz Vorliegens einer Zustellungsbevollmächtigung; keine Zweckmäßigkeitsgründe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.07.2026

…Einen genaueren Einblick konnte meine Mandantschaft in die Firmenunterlagen nicht nehmen, da sich diese um deren ***Kinder*** kümmern und zudem - zum Erhalt ihrer Familie - noch eine Beschäftigung als Verkäuferin bei der Bäckerei A, innehatte. Meine Mandantin hat sodann mit Wirkung 1.3.2021 (siehe Beilage…

BFG RV/3100261/2024Überlassung von vier Luxus-Ferienwohnungen - Einkünfte aus VuV
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2025

…bäuerlichen Stil gehalten und verfügten über eine gehobene Ausstattung. Frühstück werde nicht angeboten, wohl aber der Brötchen-Lieferservice der örtlichen Bäckerei vermittelt. Die Vermietung der vier Ferienwohnungen führe mangels weiterer Nebenleistungen zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Eine am Privathaus angebrachte Außenvertäfelung werde nicht als…

BFG RV/7100091/2024Umfangreiche Teilzeitbeschäftigung steht Berufsausbildung i.S.v. FLAG 1967 entgegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2025Teil 2/3

…entspannter angegangen ist, da der Test erst im Sommer stattfand. • Arbeitstechnisch war ***8*** ***2*** von 01. September bis 14. Dezember 25 Std. pro Woche in einer Bäckerei und ab 10. Jänner 2022 15 Std. pro Woche als Kellnerin tätig. Zusätzlich war sie ebenfalls, wie auch…

BFG RV/7104950/2017Miet- oder Rentenaufwendungen bei der Untervermietung einer auf Leibrente erworbenen Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2024

…dem Nachlass des O***M*** erworben (Erbteilungsübereinkommen vom TT.12.1998). O***M***, der Erblasser und Rechtsvorgänger hatte im Jahr 1973 die verfahrensgegenständliche Liegenschaft mitsamt einer an diesem Standort betriebenen Bäckerei erworben. Gegenleistung war eine auf Lebensdauer der Rentenberechtigten R***H*** und G***H*** vereinbarte…

BFG RV/5100601/2023Zwingend herbeigeführter Studienwechsel bei psychischer Erkrankung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2024

…gewesen. Als therapeutische Maßnahme sei unter anderem eine Änderung des Aufgabengebietes inklusive des Studienfaches notwendig gewesen. Seine Tochter habe in der Folge ab Herbst 2020 Teilzeit in einer Bäckerei in Innsbruck gearbeitet, ehe Sie dann im August 2021 zum Studium Agrarwissenschaften nach Wien gewechselt habe…

BFG RV/7101369/2023Keine Haushaltsgemeinschaft und keine überwiegende Kostentragung bei Unterbringung des Kindes in einer sozialpädagogischen Einrichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2023Teil 1/2

…manchmal Schlafen, wie in den letzten beiden Wochen, wo sie Urlaub gehabt habe. Die Tochter habe eine Lehrstelle als Konditorin in einer näher genannten Bäckerei und finanziere sich ihr Leben teilweise selbst. "Mit der Familienbeihilfe unterstütze ich Sie mit Essen, Klamotten, usw. was sie sonst…

BFG RV/7105180/2017Unternehmereigenschaft bei Vermietung einer Gewerbeimmobilie zwischen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2023Teil 1/2

…Jänner 2013, Kt. X3). S. O. entwickelte ein umfassendes Betriebskonzept für die Liegenschaft (eine ehemalige Bäckerei mit darüber befindlichen Wohnungen), dass vorsah, an diesem Standort neben einem mediterranen Restaurant, auch ein Cafe und einen Eissalon sowie einen Hotelbetrieb (mit 7 Gästezimmern) zu errichten. Zudem wurde…

BFG RV/7300034/2022Finanzordnungswidrigkeit, Verfolgungsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.01.2023Teil 1/2

…ist er außerdem schuldig, einen Betrag von € 500,- als Beitrag zu den Kosten des Finanzstrafverfahrens zu ersetzen. B./ ***Bf1*** ist schuldig, er hat vorsätzlich als ehemaliger Geschäftsführer der "***4***" Bäckerei Konditor u Gast. GmbH unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des…

BFG RV/7300034/2022Finanzordnungswidrigkeit, Verfolgungsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.01.2023Teil 2/2

…Rechnung demnach von einer nicht zur Ausstellung von Rechnungen für die Fa "***4***" befugten Person erstellt worden und ist demnach nicht anzuerkennen. Nichtanerkennung der Vorsteuer aus der Rechnung vom 19.09.2018 über den Ankauf der BGA von dem insolventen Mieter Fa ***4*** Bäckerei (***27***)…

BFG RV/7101070/2021Schätzung mangels Abgabe von Steuererklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2022

…die Folgejahre mit € 420.000.-. Die Bf. betreibt in ***2*** eine Bäckerei/Konditorei/Kaffeehaus. Im Jahr 2017 fand eine Außenprüfung betreffend Umsatzsteuer und zusammengefasste Meldungen für den Zeitraum Jänner 2016 bis November 2016 statt, die im Ergebnis zu keiner Änderung der bisherigen Umsatzsteuerbemessungsgrundlagen führte …

BFG RV/2100826/2017Unzulässigkeit einer Bescheidberichtigung nach § 293b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2021

…KG 99999/ Urkundensammlung). Der "Verkehrswert" der jeweils hingegebenen Liegenschaftsanteile wurde im Vertrag mit je 72.000,- € angegeben, d.s. 144.000,- € für die insgesamt rd. 9,2 Hektar große Liegenschaft samt Zubehör (Bäckerei, Mühle, KKW). Ein Spitzenausgleich wurde zwischen den Vertragsparteien nicht vereinbart…

BFG RV/7104480/2020Abweisung eines Antrages auf Nachsicht gemäß § 236 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2021

…Bf existenzgefährdend sei. Im Nachsichtsersuchen wurde zum Sachverhalt ausgeführt, dass die Bf im Jahr 2015 unentgeltlich das überschuldete Unternehmen ihres Vaters, eine Bäckerei, inklusive Verbindlichkeiten in Höhe von rund 340.000 Euro übernommen habe. Teil des Betriebsvermögens sei eine mit einer Hypothek über 340.000…

BFG RV/2100020/2021Sachliche und persönliche Unbilligkeit der Einhebung von (teils bereits entrichteten) Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2021

…Gasthaus mit Gästezimmervermietung wurden in das Privatvermögen des Bf. überführt. Die wesentlichen Betriebsgrundlagen des Teilbetriebes Bäckerei wurden an den Sohn des Bf. verkauft, der den Bäckereibetrieb ohne Unterbrechung weiterführte. Der Prüfer vertrat die Rechtsauffassung, dass dem Bf. die im Jahr 2010 beantragte (und im Einkommensteuerbescheid…