… 96 Abs. 2 BAO lediglich Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden. Wie bereits erwähnt, erscheint eine solche Vorgehensweise bei Ermessensentscheidungen jedoch denkunmöglich." Am 10.8.2022 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und beantragte die Abweisung derselben. Die Anträge auf…

…die darin besteht, dass gegen Entgelt die Aufstellung bzw. Nutzung der Automaten in den Räumlichkeiten des Gastronomiebetriebes gestattet wird. Das von XY erhaltene Entgelt ist daher in Österreich steuerbar und steuerpflichtig. Ebenso liegt auch keine (unecht) steuerbefreite Vermietung von Geschäftsräumlichkeiten vor. Es wird nämlich in…

…drei überwiesen wurden. Ein gegenteiliges Verhalten wäre Willkür. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass entgegen der rechtlich falschen Beurteilung der MA 67 sehr wohl eine fristgerechte Bezahlung des Strafbetrages unter Bekanntgabe der automatisationsunterstützt lesbaren, vollständigen und richtigen Identifikationsnummer erfolgt ist. Dies lässt sich auch eindeutig aus…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, AdresseBf, wegen Verkürzung von Vergnügungssteuer gemäß §§ 14 Abs. 2 und 17 Abs. 3 iVm § 19 Abs. 1 des Vergnügungssteuergesetz 2005 - VGSG (LGBl. für Wien Nr. 56/2005 in der…

…Für einzelne Glücksspielgeräte seien teilweise Minusumsätze ausgewiesen worden. Hinsichtlich der Höhe der vorgenommenen Zuschätzung sei auszuführen, dass ein vom Finanzamt angesetzter Bruttoumsatz von € 78.019,50 pro Automat an der absoluten Untergrenze liege. Diesbezüglich sei auch zu berücksichtigen, dass auf dem Verrechnungskonto des Geschäftsführers…

…nicht bloß automatisiert entsprechend der erklärten Zahlen (€ 0,00) Bescheide erlassen hätte, sofort erkannt hätte, dass die von der Beschwerdeführerin vertretene Rechtsansicht nicht der damals (und auch heute noch) herrschenden Judikatur und Lehre entspricht, sondern sogar dem Gesetzestext zuwiderläuft. Nur aufgrund der automatisierten Veranlagung…

…treten, dass die Ausfertigung mit der genehmigten Erledigung des betreffenden Geschäftsstückes übereinstimmt und das Geschäftsstück die eigenhändig beigesetzte Genehmigung aufweist. Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, bedürfen weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung und gelten, wenn sie weder eine Unterschrift noch eine Beglaubigung aufweisen…

…im Zuge einer Überprüfung einer Nachbescheidkontrolle die bisher geltend gemachten Ausgaben (KZ 476) in Höhe von 4.119,50 € um die Ausgaben für das Automatikgetriebe in der Höhe von 4.056,65 € gekürzt worden seien. Neben dem Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen des …

…dieser Ausfuhranmeldung sei der für die spätere ordnungsgemäße Beendigung des Steueraussetzungsverfahrens erforderliche Bezug zum elektronischen Verwaltungsdokument nicht erbracht worden. Der automatische Abgleich habe nicht erfolgen können. Es habe die Nämlichkeit der zur Ausfuhr gestellten Waren mit den im elektronischen Verwaltungsdokument angeführten Waren nicht festgestellt werden…

…sei mit dem Wissen erfolgt, dass die Vermögensübertragung aufgrund der Kirchenverfassung dem Auflösungsbeschluss quasi automatisch folge und daher kein eigener Übertragungsbeschluss in den Gremien vor allem vom VERBAND zu fassen gewesen sei. Die Diözese X habe vor 1949 aus der Bf. und aus der Pfarrgemeinde…

…nur durch einen einheitlichen Willensakt manifestieren kann. Der Beschluss der VERSAMMLUNG vom 4. Juni 2005 umfasste nur die Auflösung des VERBANDES, wodurch das Vermögen und Grundstücke automatisch auf die Bf. übergingen, die Aufgaben waren ja schon übertragen worden. Der bloß mittelbare innere Zusammenhang von Übertragung…

…vom 4.12.2020 wurde vom Finanzamt darauf hingewiesen, dass keine ungeeignete mathematische Methode angewendet worden sei, sondern ausschließlich der Einsatz der automatisierten Datenverarbeitungsanlage zu einem falschen Prozentsatz geführt habe. Die Programmierung der EDV sei unrichtig gewesen, weshalb der Bescheid vom 5.6.2015 nicht…

…vereitelt. In ihrer Beschwerde und im Vorlageantrag brachte die Beschwerdeführerin zusammengefasst vor, der Zweck der neuen Spendenbestimmung (verpflichtender elektronischer Datenaustausch) sei es, deren Geltendmachung dem Steuerpflichtigen - wenn er es wolle - durch Automatik zu erleichtern, aber nicht, den Steuersparern den Zugang zum "Spendentopf" durch zusätzliche bürokratische…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senat in der Beschwerdesache von Dr. G., Wien, über die Beschwerde des Abgabepflichtigen vom 9. Jänner 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 7. Jänner 2015 über die Abweisung der Einwendungen gemäß § 13…

…Umsätze und 40% auf 10%ige Umsätze Vereinzelt werden Getränkeautomaten auch mittels Zählerstand abgerechnet. Für diese wird monatlich eine Ausgangsrechnung ausgestellt mit den tatsächlich verkauften Getränken It. Zählerwerk am Automaten. Die Zubereitung der Getränke erfolgt mit den verschiedenen Pulvern (Kaffee, Kakao und Aufheller) und Wasser…

…entnommen. Der Beschlagnahmebescheid wurde am 25. April 2012 erlassen. Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH erfasst die Beschlagnahme des Glücksspielapparates nach § 53 GSpG den Automat samt seinem Inhalt und somit auch das darin befindliche Geld (vgl. VwGH 22.11.2017, Ro 2016/17/0003). Im…

…3.11.1986, 85/15/0270) bewirkt der Gastwirt dem Aufsteller gegenüber nur einen Vermietungsumsatz. Der Leistungsaustausch aus der Benutzung der Automaten komme nach der Verkehrsauffassung zwischen Aufsteller und Benutzer zustande (der Grundsatz des eigenen Ladens - Tz 274 - wird hier nicht beachtet, (Ruppe/Achatz, Umsatzsteuergesetz5…

…besagt eindeutig, dass NUR DANN eine Berücksichtigung von obgenannten Beiträgen bzw. Zuwendungen als Sonderausgaben erfolgen kann, wenn eine automatische Übermittlung des Spendenempfängers erfolgt. Zum Pkt. 3 b: Dieser besagt nur, dass eine fehlende oder fehlerhafte Übermittlung auf Veranlassung des Spenders korrigiert werden muss. Eine Wahlmöglichkeit…

…abgewiesen. Das Finanzamt führte im Wesentlichen aus, dass mit dem Einkommensteuerbescheid 2020 vom 09.02.2023 eine Abgabengutschrift in Höhe von € 44.644,00 festgesetzt wurde. Diese führte zu einer automationsunterstützten Festsetzung von Anspruchszinsen (Gutschrift) in Höhe von € 667,34. Gemäß § 323c Abs…

…übergeben worden seien. Dem ist zu entgegnen, dass den anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen keine Regelungen zu entnehmen sind, wonach eine Aufrechnung automatisch etwa dann eintreten würde, sobald sich Forderung und Gegenforderung unter allen sonstigen Voraussetzungen der Aufrechnung gegenüberstehen. Vielmehr bedarf es zur Geltendmachung der Aufrechnung einer…