…nicht Aufgabe des Bundesfinanzgerichtes, über die Verfassungsmäßigkeit einfachgesetzlicher Bestimmungen abzusprechen bzw. hat dieses von der Verfassungskonformität einfachgesetzlicher Bestimmungen auszugehen. Der bekämpfte Bescheid erging auf Grund eines formell wirksamen Abgabengesetzes, wurde frei von jeglicher Willkür der Behörde erlassen und hat auch der Bw. eine unrichtige Anwendung…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***1*** über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 24. Dezember 2021, gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, als Abgabenstrafbehörde, vom 3. September 2021, Zahl MA67/Zahl/2021, betreffend einer…
…mit Beschluss vom 4.12.2019, Ra 2019/16/0190, zurückgewiesen hat, dies mit auszugsweise folgender Begründung: " … Abgesehen davon, dass ein allfälliger Widerspruch vonTatsachenannahmen des Gerichts zum Vorbringen des Revisionswerbers keine Aktenwidrigkeit herstellt, legt die Revision auch nicht dar, welche konkreten Ermittlungen das Gericht…
…I. (Abänderung) § 33 EStG 1988 in der Fassung BGBl. 135/2022 lautet auszugsweise: "(3) Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, steht im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zu. Für…
…mit Beschluss vom 4.12.2019, Ra 2019/16/0190, zurückgewiesen hat, dies mit auszugsweise folgender Begründung: " … Abgesehen davon, dass ein allfälliger Widerspruch vonTatsachenannahmen des Gerichts zum Vorbringen des Revisionswerbers keine Aktenwidrigkeit herstellt, legt die Revision auch nicht dar, welche konkreten Ermittlungen das Gericht…
…mit Beschluss vom 4.12.2019, Ra 2019/16/0190, zurückgewiesen hat, dies mit auszugsweise folgender Begründung: " … Abgesehen davon, dass ein allfälliger Widerspruch vonTatsachenannahmen des Gerichts zum Vorbringen des Revisionswerbers keine Aktenwidrigkeit herstellt, legt die Revision auch nicht dar, welche konkreten Ermittlungen das Gericht…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 19. Oktober 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 27. September 2022, Ordnungsbegriff Nr1, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum…
…mit dem inländ. Kennzeichen Nr1, dann umgemeldet auf das deutsche Kennzeichen Nr2 - durchgeführt; dies mit folgendem auszugsweisen Ergebnis lt. Bericht vom 8.9.2011: " … In Vorbereitung der gegenständlichen Erhebung hat sich auch die Frage aufgeworfen, wie Herr Bf seinen Lebensunterhalt bestreitet, zumal er laut…
…zum Fahrzeug) angekündigt, welches der Bf lt. Finanzpolizei nicht beantwortet habe. Es sei davon auszugehen, dass sich der Bf überwiegend bei der Familie am inländischen Wohnsitz aufhalte und somit den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in Österreich habe. Festzuhalten ist, dass in der betr. Sachverhaltsdarstellung kein Datum…
… italien. Wohnsitzbestätigung; eigene Angaben lt. Niederschrift vom 8.3.2007). Aufgrund der diesbezüglich engsten persönlichen Beziehungen ist beim Bf davon auszugehen, dass zufolge des inländischen Familienwohnsitzes sein Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich gelegen ist. Der Bf hat das Fahrzeug XX, Baujahr 2005, im September 2005…
…mit Beschluss vom 4.12.2019, Ra 2019/16/0190, zurückgewiesen hat, dies mit auszugsweise folgender Begründung: " … Abgesehen davon, dass ein allfälliger Widerspruch vonTatsachenannahmen des Gerichts zum Vorbringen des Revisionswerbers keine Aktenwidrigkeit herstellt, legt die Revision auch nicht dar, welche konkreten Ermittlungen das Gericht…
…mit Beschluss vom 4.12.2019, Ra 2019/16/0190, zurückgewiesen hat, dies mit auszugsweise folgender Begründung: " … Abgesehen davon, dass ein allfälliger Widerspruch vonTatsachenannahmen des Gerichts zum Vorbringen des Revisionswerbers keine Aktenwidrigkeit herstellt, legt die Revision auch nicht dar, welche konkreten Ermittlungen das Gericht…
…an den Veräußerer, sondern ausschließlich an den Vertragserrichter. In Punkt III. des mit der Beschwerde vorgelegten Kaufanbotes vom 27.11.2018 wurde auszugsweise vereinbart: "Die Vertragsparteien verständigen sich auf die treuhändische Abwicklung. Für den Fall der Annahme dieses Angebots verpflichtet sich die Käuferseite, Rechtsanwalt E…
…Abstellplätzen TG AP 15, 16 und 17, die Verkäuferin erwirbt die Miteigentumsanteile verbunden mit Wohnungseigentum an allen übrigen Tops (9) und Tiefgaragenplätzen (18); - ein Auszug aus dem Firmenbuch, wonach die Verkäuferin X-GmbH mit Gesellschaftsvertrag v. 16.10.2017 gegründet wurde. Die Liegenschaftsmiteigentümer C und…
…Abstellplätzen TG AP 15, 16 und 17, die Verkäuferin erwirbt die Miteigentumsanteile verbunden mit Wohnungseigentum an allen übrigen Tops (9) und Tiefgaragenplätzen (18); - ein Auszug aus dem Firmenbuch, wonach die Verkäuferin X-GmbH mit Gesellschaftsvertrag v. 16.10.2017 gegründet wurde. Die Liegenschaftsmiteigentümer C und…
…des Bevollmächtigten) (Beschwerdeführerin) in Liquidation (Unterschrift des Komplementärs) (Komplementär) (Unterschrift des Komplementärs)". b) Ein Schreiben des Rechtsanwalts der Beschwerdeführerin an die R-GmbH vom 25. Juni 2001 (im Folgenden: Anbotsschreiben), das auszugsweise lautet: "Wir schreiten für die (Beschwerdeführerin) i. L. ein und berufen uns gemäß …
…Verwaltungsgerichtshofes war das Bundesfinanzgericht […] nicht berechtigt, ohne Einholung eines weiteren Gutachtens oder einer Ergänzung des Gutachtens des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 22. Juli 2024 davon auszugehen, dass der Mitbeteiligte aufgrund einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sei…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***Vertreter***, ***AdrVertreter***, über die Beschwerde vom 23. Dezember 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 23. November 2021 betreffend Familienbeihilfe 03.2017, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu…
…achtzehnfache Jahreswert der vertraglich vereinbarten Zahlungen zugrunde gelegt worden. Richtigerweise wäre von einem aus gebührenrechtlicher Sicht unbefristeten Vertragsverhältnis auszugehen und somit die Gebühr auf Grundlage des dreifachen Jahreswertes zu berechnen. Der gegenständliche Bestandvertrag sei als unbefristet anzusehen, weil die Parteien die jederzeitige Kündigungsmöglichkeit für die…
…als Vermieterin mit ***1*** als Mieterin, einen Mietvertrag über die Geschäftsräumlichkeiten mit der vorläufigen Bezeichnung Geschäftsraum ***2*** und vorläufigen Flächen gemäß Grundrissplan Anlage./3.I an der Adresse ***3*** ***4***" ab. Dieser lautet auszugsweise: "...6. Mietdauer und vorzeitige Vertragsauflösung 6.1 Das Mietverhältnis beginnt am…