…eröffneten Möglichkeiten durch einen Mitgliedstaat voraus, dass ein Fall von Doppelbesteuerung, Nichtbesteuerung oder Wettbewerbsverzerrung auf Unionsebene vorliegt." Wenn der EuGH daher in Rn. 46 schreibt, dass sich Anderes aus einem einschlägigen völkerrechtlichen Abkommen mit diesem Drittland ergeben könne, bezieht sich dieses "Anderes" auf die Aussage…

…von der Bf. eingewandte Rechtsansicht, eine Entgeltsminderung liege nur dann vor, "soweit das erhaltene Entgelt tatsächlich zurückgezahlt werde" und bezieht sich auf BFH 18.9.2008, V R 56/06, sowie EuGH 29.5.2001, Rs. C-86/99, Freemans. Nach Ansicht des EuGH gelte…

…Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im Beschwerdefall gibt es keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, ob das Melbourne-Agreement Auswirkungen auf die Unionsrechtskonformität der Telekom…

…nur darauf kommt es an. Die Bestimmung des § 188 Abs. 1 Z. 1 InvFG "…als ausländische Kapitalanlagefonds gelten OGAW, deren Herkunftsmitgliedstaat nicht Österreich ist" , ist keineswegs so zu verstehen, dass darunter nur OGAW fallen, die in einem Mitgliedsstaat der EU niedergelassen oder zugelassen sind…

…Besteuerung im anderen Staat hinzukommt. Dies spricht gegen eine Rechtfertigung iSd Kohärenz. Nach den Ausführungen in den Erläuternden Bemerkungen war schließlich zu prüfen, ob eine Rechtfertigung aufgrund des Verweises auf aktuelle internationale Entwicklungen (BEPS-Aktionsplan der OECD, Empfehlungen der Code of Conduct-Gruppe der EU)…

…Kinder, die sich ständig in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz aufhalten, nach Abs. 3a Z 2. Steht ein Absetzbetrag für mehrere Kinder zu und halten diese sich in unterschiedlichen Ländern auf…

…hin zu einer wirtschaftlichen Beurteilung deutlich (vgl idS auch Thunshirn/Himmelsberger/Hohenecker, KVG (2008) § 2 Rz 250 f; Puchinger/Grau, FJ 2006, 181 f). Der EuGH hat zudem festgehalten, dass mit Rücksicht auf die Zielsetzung, dass nur Vorgänge, die zur Verstärkung des Wirtschaftspotentials der Gesellschaft…

…Art 49 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) darstellt. Art 49 AEUV bestimmt: "Die Beschränkungen der freien Niederlassung von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verboten. Das Gleiche gilt für Beschränkungen der Gründung von…

…das für den Steuerpflichtigen günstigere nationale Recht vor." • Auch der VwGH hat in seiner Entscheidung vom 19.3.2013, 2010/15/0065 14, ausdrücklich festgehalten, dass "Dem Mitgliedstaat steht es nicht zu, unter Berufung auf Grundfreiheiten des EU-Vertrages eine höhere Besteuerung vorzunehmen als jene…

…Aus dem Urteil des EuGH vom 17.09.2015, C-589/13, gehe zwar hervor, dass der letzte Satzteil des § 13 Abs 3 KStG idF des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl I Nr 142/2000 in Bezug auf Begünstigte in einem anderen Mitgliedstaat aufgrund des festgestellten Verstoßes…

…Anderes ergibt. Bei der Einkünftezurechnung kommt es auf die wirtschaftliche Dispositionsbefugnis über die Einkünfte und nicht - wie etwa im Bereich des § 22 BAO auf das Vorliegen eventueller "außersteuerlicher Gründe" für eine vorgenommene Gestaltung an (vgl. VwGH 15.12.2010, 2008/13/0012). Bei Zwischenschaltung einer…

…diese selbst eine Begünstigung, sondern auch für den Leistungsempfänger. 41. Da österreichische Banken in direktem Konkurrenzverhältnis zu anderen europäischen Banken stehen, ist nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts auch von der Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten auszugehen. Die Maßnahme bedroht ebenso den Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten.…

…prüfen. Als juristische Person aus einem Mitgliedsstaat des EWR bzw. der EU fällt die Bw. auch unter den persönlichen Schutzbereich der Kapitalverkehrsfreiheit. 2. Stand Still Klausel nach Art 57 EGV Nach Art 57 EGV berührt Artikel 56 nicht die Anwendung derjenigen Beschränkungen auf dritte Länder…

…hin zu einer wirtschaftlichen Beurteilung deutlich (vgl idS auch Thunshirn/Himmelsberger/Hohenecker, KVG (2008) § 2 Rz 250 f; Puchinger/Grau, FJ 2006, 181 f). Der EuGH hat zudem festgehalten, dass mit Rücksicht auf die Zielsetzung, dass nur Vorgänge, die zur Verstärkung des Wirtschaftspotentials der Gesellschaft…

…Rn 55) der genannte Mitgliedstaat seine Besteuerungsbefugnis hinsichtlich dieser stillen Reserven bei ihrer tatsächlichen Realisierung tatsächlich nicht ausüben kann, was vom nationalen Gericht festzustellen ist. Oder mit anderen Worten: Der Senat erblickt in den Ausführungen des EuGH nicht nur die Darstellung eines Rechtfertigungsgrundes dem Grunde…

…wenn auf ihn zusätzlich zu seiner Beschäftigung in Österreich auch die österreichischen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit zur Anwendung gelangen. Die Unterstellung unter die österreichischen Rechtsvorschriften oder unter die Rechtsvorschriften eines anderen EU/EWR-Staates über soziale Sicherheit ergibt sich aus Titel II der Verordnung (EWG…

…auf dem Prinzip dieser mit dem Budgetbegleitgesetz 2001 (BGBl. I Nr. 142/2000; kurz BBG 2001) implementierten Sonderbesteuerungsform, die damit begründet wurde, dass das österreichische Stiftungsrecht dadurch gekennzeichnet ist, das trotz Geltung des Trennungsprinzips die Gesamtsteuerbelastung von Privatstiftung und den Begünstigten jener der Steuerbelastung einer…

…ausgewiesen. [Der Gesellschafter/die Gesellschafterin] [erklären], mit einem Betrag in Höhe von [Betrag] (in Worten: Euro [Betrag]) aus der oben angeführten Forderung im Rang gegenüber sämtlichen anderen Gläubigern der [Beschwerdeführerin] bis zur Absenkung des negativen Eigenkapitals auf Null zurückzustehen. [Dem Gesellschafter/der Gesellschafterin] steht der…

…den anderen Gesellschaften einen Regressanspruch gehabt, den sie allerdings nicht geltend gemacht hat. Dies hat aber auf die Höhe des Lohnes des Beschwerdeführers keine Auswirkungen. Dies führt auch nicht dazu, dass der Lohn fiktiv als anteilsmäßig von den anderen Gesellschaften bezogen gilt. Die Höhe des…

…anderen Einkunftsquelle zu Werbungskosten (Zorn/Stanek in Doralt/Kichchmayr/Mayr/Zorn, EStG20 § 16 Tz 20 unter Hinweis auf VwGH 25.4.2010, 2010/15/0209). Das für die Möglichkeit des Werbungskostenabzuges eines Sachbezuges Gesagte hat in gleicher Weise für den Sonderausgabenabzug zu gelten. Hätte der…