…iVm § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entstanden. Infolge der Berücksichtigung sachlich unrichtiger Präferenznachweise sei jedoch jeweils ein geringerer als der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag buchmäßig erfasst worden. Der daraus resultierende Differenzbetrag werde also weiterhin gesetzlich geschuldet und sei gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK…

…Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) in der jeweiligen Höhe entstanden. Infolge der Berücksichtigung sachlich unrichtiger Präferenznachweise seien jedoch im jeweiligen Fall ein geringerer als der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag buchmäßig erfasst worden. Der jeweilige Differenzbetrag werde also weiterhin gesetzlich geschuldet und sei gemäß Art. 220…

…aufgenommenen Beweise und den Inhalt der Verwaltungsakte. Rechtslage: Gemäß § 48a Finanzstrafgesetz (FinStrG) macht sich derjenige der Herbeiführung unrichtiger Präferenznachweise schuldig, der bei Ausstellung eines Präferenznachweises oder einer Lieferantenerklärung vorsätzlich oder fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder unrichtige oder unvollständige Unterlagen vorlegt. Gemäß § 161 Abs…

…§ 48a Abs. 1 Ziff. 2 FinStrG macht sich der Herbeiführung unrichtiger Präferenznachweise schuldig, wer bei Ausstellung eines Präferenznachweises oder einer Lieferantenerklärung vorsätzlich oder fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder unrichtige oder unvollständige Unterlagen vorlegt. Gem. Abs. 2 leg. cit wird die Tat mit einer…

…FinStrG macht sich der Herbeiführung unrichtiger Präferenz­nachweise schuldig, wer 1. in einem Verfahren zur Erteilung eines Präferenznachweises oder 2. bei Ausstellung eines Präferenznachweises oder einer Lieferantenerklärung oder 3. in einem Nachprüfungsverfahren vorsätzlich oder fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder unrichtige oder unvollständige Unterlagen vorlegt…

…iVm § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entstanden. Infolge der Berücksichtigung sachlich unrichtiger Präferenznachweise sei jedoch jeweils ein geringerer als der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag buchmäßig erfasst worden. Der daraus resultierende Differenzbetrag werde also weiterhin gesetzlich geschuldet und sei gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK…

…iVm § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entstanden. Infolge der Berücksichtigung sachlich unrichtiger Präferenznachweise sei jedoch jeweils ein geringerer als der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag buchmäßig erfasst worden. Der daraus resultierende Differenzbetrag werde also weiterhin gesetzlich geschuldet und sei gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK…

…6.128,21 (€ 1.402,46 an Zoll und € 4.725,75 an Einfuhrumsatzsteuer) entstanden. Infolge der Berücksichtigung eines sachlich unrichtigen Präferenznachweises seien jedoch nur Eingangsabgaben von € 4.445,25 (€ 0,00 an Zoll und € 4.445,26 an Einfuhrumsatzsteuer)…

…Rz 13 zu Art.220) Art.220 Abs.2 Buchs.b UA 2-5 dient der Regelung des Vertrauensschutzes im Fall der nachträglichen buchmäßigen Erfassung, wegen der Vorlage unrichtiger Präferenznachweise. Da mit dem bekämpften Bescheid die Eingangsabgaben nicht aufgrund solcher Vorlagen nachträglich erfasst worden sind…

…Zoll: € 1.229,30; EUSt: € 4.158,31) entstanden sei. Infolge der Berücksichtigung eines sachlich unrichtigen Präferenznachweises seien jedoch nur Eingangsabgaben in Höhe von € 3.912,45 (Zoll: € 0,00; EUSt: € 3.912,45), demnach ein geringerer als der gesetzlich…

…Zoll: € 1.109,76; EUSt: € 3.766,61) entstanden sei. Infolge der Berücksichtigung eines sachlich unrichtigen Präferenznachweises seien jedoch nur Eingangsabgaben in Höhe von € 3.544,66 (Zoll: € 0,00; EUSt: € 3.544,66), demnach ein geringerer als der gesetzlich…

…Euro (Zoll: 1.229,30 Euro, Einfuhrumsatzsteuer: 4.158,31 Euro) entstanden sei. Infolge der Berücksichtigung eines sachlich unrichtigen Präferenznachweises seien jedoch nur Eingangsabgaben in Höhe von 3.912,45 Euro(Zoll: 0 Euro, Einfuhrumsatzsteuer: 3.912,45 Euro), demnach ein geringerer als der geschuldete…

…Euro (Zoll: 1.122,77 Euro, Einfuhrumsatzsteuer: 3.809,23 Euro) entstanden sei. Infolge der Berücksichtigung eines sachlich unrichtigen Präferenznachweises seien jedoch nur Eingangsabgaben in Höhe von 3.584,67 Euro (Zoll: 0 Euro, Einfuhrumsatzsteuer: 3.584,67 Euro), demnach ein geringerer als der geschuldete…

…Euro (Zoll: 1.118,44 Euro, Einfuhrumsatzsteuer: 3.795,05 Euro) entstanden sei. Infolge der Berücksichtigung eines sachlich unrichtigen Präferenznachweises seien jedoch nur Eingangsabgaben in Höhe von 3.571,36 Euro (Zoll: 0 Euro, Einfuhrumsatzsteuer: 3.571,36 Euro), demnach ein geringerer als der geschuldete…

…Euro (Zoll: 1.126,63 Euro, Einfuhrumsatzsteuer: 3.821,88 Euro) entstanden sei. Infolge der Berücksichtigung eines sachlich unrichtigen Präferenznachweises seien jedoch nur Eingangsabgaben in Höhe von 3.596,56 Euro (Zoll: 0 Euro, Einfuhrumsatzsteuer: 3.596,56 Euro), demnach ein geringerer als der geschuldete…

…Euro (Zoll:1.169,10 Euro, Einfuhrumsatzsteuer: 3.961,06 Euro) entstanden sei. Infolge der Berücksichtigung eines sachlich unrichtigen Präferenznachweises seien jedoch nur Eingangsabgaben in Höhe von 3.727,24 Euro (Zoll: 0 Euro, Einfuhrumsatzsteuer: 3.727,14 Euro), demnach ein geringerer als der geschuldete…

…Euro (Zoll: 1.110,86 Euro, Einfuhrumsatzsteuer: 3.770,21 Euro) entstanden sei. Infolge der Berücksichtigung eines sachlich unrichtigen Präferenznachweises seien jedoch nur Eingangsabgaben in Höhe von 3.548,03 Euro (Zoll: 0 Euro, Einfuhrumsatzsteuer: 3.548,03 Euro), demnach ein geringerer als der geschuldete…

…Euro (Zoll: 1.392,32 Euro, Einfuhrumsatzsteuer: 4.692,53 Euro) entstanden sei. Infolge der Berücksichtigung eines sachlich unrichtigen Präferenznachweises seien jedoch nur Eingangsabgaben in Höhe von 4.414,07 Euro (Zoll: 0 Euro, Einfuhrumsatzsteuer: 4.414,07 Euro), demnach ein geringerer als der geschuldete…

…Euro (Zoll:1.126,630 Euro, Einfuhrumsatzsteuer: 3.821,88 Euro) entstanden sei. Infolge der Berücksichtigung eines sachlich unrichtigen Präferenznachweises seien jedoch nur Eingangsabgaben in Höhe von 3.596,56 Euro (Zoll: 0 Euro, Einfuhrumsatzsteuer: 3.596,56 Euro), demnach ein geringerer als der geschuldete…

…Euro(Zoll: 1.158,17 Euro, Einfuhrumsatzsteuer: 3.925,24 Euro) entstanden sei. Infolge der Berücksichtigung eines sachlich unrichtigen Präferenznachweises seien jedoch nur Eingangsabgaben in Höhe von 3.693,60 Euro (Zoll: 0 Euro, Einfuhrumsatzsteuer: 3.693,60 Euro), demnach ein geringerer als der geschuldete…