…der Berufung vom 21. Juni 2013 gegen den Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen zu entscheiden sein. Zum anderen wurde auch eine Bescheidbeschwerde gegen den Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen 2015 vom 27. Oktober 2015 iHv € 2.013,32 erhoben und diesbezüglich ein…

…die nochmalige Pfändung als rechtswidrig erweist. Das Vorbringen, gegen die der Buchungsmitteilung Nr. 3 zugrundeliegenden Bescheide Berufung erhoben und einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt zu haben, konnte anhand des durch das Finanzamt vorgelegten Aktes verifiziert werden. Die Buchungsmitteilung Nr. 3 hatte u.a…

…Werbesendung im Postkasten vorbeugend genauestens auf eine versteckte Anzeige der Hinterlegung hin untersucht habe. Mit weiterem Schriftsatz vom 25.5.2012 wurde auch Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vom 27.4.2012 erhoben, dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass ein allfälliger Zurückweisungsbescheid erst nach rechtskräftiger…

…auf Grund eines Aussetzungsantrages keine Hemmung der Einhebungsverjährung bewirkt. Dazu ist er neuerlich darauf zu verweisen, dass der nicht mehr bestehende UFS mit Festsetzungskompetenz ausgestattet war und mit seiner Entscheidung verminderte Abgaben festgesetzt hat, die das Zollamt gegenüber dem seinerzeitigen Beschwerdeführer nachweislich mit Buchungsmitteilung vom…

…dass mit Buchungsmitteilung Nr. 1/2013 ein Rückstand von 113.641,92 € ausgewiesen werde. Dieser Rückstand würde sich zur Gänze aus festgesetzten Abgaben infolge einer Außenprüfung zusammensetzen. Gegen diese Abgabenfestsetzungen würde vollinhaltlich Berufung eingebracht werden. Im Zuge der Erstellung dieser Berufung würde dann berechnet…

…Im Zuge der eingebrachten Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2005 habe die Bf. auch einen Antrag auf Aussetzung gemäß § 212a BAO gestellt. Dieser Antrag sei mittels Bescheid vom 06.08.2012 stattgebend erledigt worden und habe am Abgabenkonto der Bf. zu einer Gutschrift in der Höhe…

…Aussetzungsantrag zurück, da ein solcher bei einer Beschwerde gegen die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens nicht zulässig sei. Auch dieses Schriftstück wurde zu Handen des steuerlichen Vertreters zugestellt. Mit zu Handen des steuerlichen Vertreters zugestellter, als Beschwerdevorentscheidung intendierter Enunziation vom 15.11.2023 wurde die Beschwerde gegen…

…Grund der Aussetzung ein. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der Ablauf der Aussetzung gemäß § 212a Abs 5 BAO von der Abgabenbehörde erster Instanz anlässlich einer der in § 212a Abs 5 BAO genannten Erledigung der Berufung (nunmehr Beschwerde) gegen die Festsetzung der Abgabe zu verfügen …

…an sich, sondern auch eine Beschwerde gegen einen dem (abgeleiteten) Abgabenbescheid vorgeschalteten Feststellungsbescheid genügt (vgl VwGH 16. 12.2009, 2007/15/0294). Aussetzungsanträge haben die Darstellung und somit auch die Berechnung des für die Aussetzung der Einhebung in Betracht kommenden Abgabenbetrags zu enthalten. Unter Abgabenbetrag…

…2002, 96/14/0157). Im zu beurteilenden Fall stellte die Bf., im Zusammenhalt mit der o.a. Berufung gegen den o.a. Gebührenbescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern und Glücksspiel am 24.03.2010, einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung der vorgeschriebenen Rechtsgebühr. Diese…

…sowie einen Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO) unter anderem deshalb erhoben, weil die Behörde einen nichtigen Zustellvorgang verwirklicht habe. Gemäß § 9 Abs. 3 ZustG habe die Behörde, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt sei, für den Fall, dass ein Zustellbevollmächtigter bestellt sei, diesen als Empfänger zu bezeichnen…

…Beschwerdeführer habe erstmals durch die Übermittlung einer Buchungsmitteilung vom 10. April 2014 von der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt [welcher?] Kenntnis erlangt. Das Parteiengehör des Einschreiters sei verletzt worden. Mit den bereits in der Berufung [welcher?] erhobenen Einwendungen gegen das Verschulden des Beschwerdeführers [welches…

…infolge Vorliegens einer Hemmung kein Grund, geschweige denn eine Verpflichtung des Bf., die vom Aussetzungsantrag betroffenen Abgabenschuldigkeiten zu entrichten. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

…gegen die betroffenen Abgabenbescheide Beschwerden erhoben und auf Antrag der Bf auch die Aussetzung der Einhebung bewilligt. Ein nachträgliches Berufen auf einen Zustellmangel ist dann nicht möglich, wenn dem Zustellinhalt gemäß reagiert wurde, insbesondere eine Verfügung über das Schriftstück getroffen wurde und es zu einer…

…Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid vom 08. November 2011 als unbegründet abgewiesen: "Die Beschwerde (Berufung) wendet begründend ein: `Bei der seit dem Jahre 2007 besachwalterten und nicht handlungsfähigen Person, Frau ***3*** ist kein vorangegangener Zahlungseingang der rückzahlungsgegenständlichen Beihilfenbeträge des Zeitraumes 09/2009 bis 10/2010 zu…

…stattzugeben. Revisionszulassung Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen…

…für eine Ermessensübung kein Raum (VwGH 25.6.1990, 89/15/0088; 19.10.1992, 91/15/0017), sodass die Beschwerde als unbegründet abzuweisen war. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage…

…auf Antrag zu entscheiden. Beschwerdegegenständlich ist jedoch nicht ein Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO), sondern Festsetzungsbescheide für Säumniszuschläge. Im Ergebnis war den Beschwerden vom 30.10.2015 und vom 2.3.2016 wie folgt teilweise Folge zu geben: | BESCHWERDE A (Bescheid über die Festsetzung eines zweiten…

…Beschwerde anfechtbar sind. Daher sind Beschwerden gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter als unzulässig zurückzuweisen (Ritz, BAO6, § 260, Tz 8). Eine Buchungsmitteilung (früher: Lastschriftanzeige) ist eine schriftliche Verständigung des Abgabepflichtigen über Art, Höhe und Zeitpunkt der Abgabenzahlungsverpflichtung. Der Lastschriftanzeige oder Buchungsmitteilung kommt kein Bescheidcharakter zu (vgl. Ritz…

…Ein auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtetes Verhalten liegt z. B. dann vor, wenn der Abgabepflichtige sein Vermögen an nahe Angehörige überträgt (VwGH 27.1.2011, 2010/15/0044). Als Zweck der Vorschrift des § 212a Abs. 2 lit. c BAO ist das Bestreben zu erkennen…