…eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Eingabe vom 31. März 2015 hat die Bf. die Aussetzung der Entscheidung über die Beschwerde gegen den Altlastenbeitragsbescheid des Zollamtes Innsbruck vom 26. Februar 2015, GZ…

…§ 212a, 614). Die Aussetzung der Einhebung setzt einen diesbezüglichen Antrag voraus. Antragsberechtigt sind Abgabepflichtige, die (vor allem) mit Abgabenbescheid oder Haftungsbescheid in Anspruch genommen sind. Aussetzungsanträge können bis zur Entscheidung über die betreffende Bescheidbeschwerde gestellt werden (§ 212a Abs 3 erster Satz); danach eingebrachte Anträge sind…

…die Aussetzung der Einhebung der streitgegenständlichen Vorsteuerbeträge. Mit den Beschwerdevorentscheidungen vom 8. und 9. Juli 2021 wies das Finanzamt die Beschwerde - abgesehen betreffend die hier nicht verfahrensgegenständliche Umsatz- und Körperschaftsteuer 2015 - als verspätet zurück. Mit Schriftsatz vom 3. August 2021 beantragte die Bf die Entscheidung…

…06.07.2023 auf Aussetzung der Entscheidung gem. § 271 BAO als unzulässig zurückgewiesen wird. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I…

…die Aussetzung im Ermessen der Behörde (vgl. Ritz, BAO 5 , § 271 Tz 17; VwGH 27.1.2000, 99/16/0251; VwGH 23.11.2006, 2006/16/0079; VwGH 28.4.2011, 2011/15/0031, 0032 u. 0105). 2.3. Gemäß § 20 BAO müssen sich Entscheidungen…

…Beschwerden gegen diese Bescheide erhoben und darin ua jeweils einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß Artikel 45 UZK gestellt. Es würde - wie in den Beschwerden dargestellt - ein begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidungen vorliegen (das Zollamt gehe zB von nicht bewiesenen Vermutungen und…

…19.07.2017 auf Aussetzung der Entscheidung gem. § 271 BAO als unzulässig zurückgewiesen wird. Im Übrigen werden die drei Beschwerden als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang …

…vom 06. Juni 2012 betreffend Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist unzulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt: Mit Bescheid vom 27. März 2012 teilte das Zollamt…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des damaligen Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 22. Oktober 2014 wurde der Antrag auf Bewilligung von Aussetzungen der Einhebung vom 30. Juli 2014 betreffend die Einkommen- und Umsatzsteuer 2005-2011 als…

…3***, betreffend Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Bescheid vom 5.5.2020…

…***141*** betreffend Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Mit dem an…

…90.303/1234 betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 19. Februar 2015 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom…

…1***, betreffend Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I…

…Zahl xxx/772/000 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 17.07.2012…

…Entscheidung zu verfügen wäre - dem Beschwerdeführer keine andere Rechtsposition verleihen als er durch den angefochtenen Bescheid hat (vgl VwGH 17.12.2003, 2003/13/0129; 27.9.2012, 2010/16/0196; 31.8.2016, 2013/17/0421, mwH). Eine Erledigung, die eine beantragte Aussetzung der…

…Zahl: 100000/00000/2009-10, betreffend Aussetzung der Vollziehung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 10.05.2011, Zahl: 100000/00000…

…6/2012, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 Zoll­ko­dex (ZK), zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. 2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 17. September 2012…

…den Ablauf der Aussetzung der Einhebung und der damit in Zusammenhang stehende Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen waren somit nicht rechtswidrig und die Beschwerden dagegen abzuweisen." Dagegen wurde ein Antrag auf Vorlage des Behördenaktes an das Bundesfinanzgericht zwecks Ergänzung des Ermittlungsverfahrens durch Entscheidung über…

…Unterbleiben einer Entscheidung über ihre Beschwerde eingeräumt ist (vgl. etwa: VwGH 09.09.0099, 2004/15/0099; VwGH 17.12.2003, 2000/13/0220; VwGH 22.10.2002, VwGH 2000/14/0083; VwGH 13.05.2003, 99/15/0238). 12) Die Aussetzung der Entscheidung nach…

…Aussetzung der Einhebung von 359 Euro. Am 19.03.2016 wurde die Gesellschaft infolge Vermögenslosigkeit (§ 40 FBG) gelöscht. Mit seinen Beschwerden vom 03.07.2017 wendet sich der Beschwerdeführer unter Hinweis auf seinen Beitritt zur Bescheidbeschwerde gegen den Umsatzsteuerbescheid sowohl gegen die Verletzung der Entscheidungspflicht…