…diese Usance oder die ständige Verwaltungspraxis der Finanzverwaltung eine gesetzliche Grundlage gemäß Art. 18 B-VG nicht ersetzen. § 212a BAO wurde mit dem zweiten Abgabenänderungsgesetz 1987 normiert und in dessen Abs. 9 bestimmt, dass infolge einer Aussetzung der Einhebung Aussetzungszinsen unter Anwendung des sich aus…

…der diesbezügliche erste Säumniszuschlag in Höhe von € 2.512,84 mit Bescheiden vom 29. Dezember 2008 und 15. September 2009 gemäß § 212a BAO von der Einhebung ausgesetzt. Gemäß § 212a Abs. 9 letzter Satz BAO sind im Falle der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung Aussetzungszinsen…

…11.11.2016 für den Zeitraum vom 05.05.1998 bis 11.11.2016 festgesetzten Aussetzungszinsen iHv € 6.464,87." Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.01.2017 wies die Abgabenbehörde die Beschwerde gegen den Bescheid über den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 1988…

…Möglichkeit eine Aussetzung der Einhebung zu beantragen. Jeder Abgabepflichtige kann zwar für sich entscheiden, ob er das Risiko eines Zahlungsaufschubs durch Aussetzung der Einhebung in Kauf nimmt allerdings geschieht dies mit dem Gedanken, dass wenn die Abgabenvorschreibung zu Unrecht besteht, fallen ohnehin keine Aussetzungszinsen an…

…der Beschwerde stattzugeben und den bekämpften Bescheid ersatzlos aufzuheben." Mit Beschwerdevorentscheidung vom 4. Mai 2016 hat das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und als Begründung ausgeführt, dass gemäß § 212a BAO für Abgabenschuldigkeiten, soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintrete, Aussetzungszinsen zu entrichten…

…Rechtsvertreter ***RA***, (unter anderem) gegen den Bescheid vom 2.8.2019 über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung und gegen den Bescheid vom 2.8.2019 über die Festsetzung von Aussetzungszinsen Beschwerde erhoben und die Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung beantragt. Begründet wurde die Beschwerde damit…

…und mit Beschwerdevorentscheidung vom 22. Oktober 2015 auf € 51.791,87 erhöhte) Festsetzung von Aussetzungszinsen iHv € 46.817,08 zu Recht erfolgte. Gemäß § 212a Abs. 9 BAO sind "für Abgabenschuldigkeiten" "solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht…

…keine Aussetzungszinsen an, soweit der Beschwerde stattgegeben wird. Eine rückwirkende Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages (hier: € 598.163,28) hat von Amts wegen zu erfolgen (Ritz, Bundesabgabenordnung § 212a Rz. 34). Hinsichtlich des verbleibenden Abgabenbetrages in Höhe von € 686.390,64 ist die Aussetzung der Einhebung…

…bekämpfter Bescheid"). Gegen den Bescheid, mit dem Aussetzungszinsen festgesetzt worden seien, richte sich die vorliegende Beschwerde. BEGRÜNDUNG Gemäß § 212a Abs 9 BAO seien für Abgabenschuldigkeiten - solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden worden sei, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch…

…auf Aussetzung der Einhebung stattgeben: 2. eine mündliche Verhandlung anberaumen: 3. im Sinne des § 29 VwGVG jedenfalls eine schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses zustellen.“ Mit Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 2. November 2017 wurde die Beschwerde gegen die Festsetzung von Aussetzungszinsen als…

…Abgaben bewilligte Aussetzung der Einhebung infolge Berufungserledigung abgelaufen sei. Ebenfalls mit Bescheid vom 20.10.2008 setzte das Finanzamt C gemäß § 212a Abs. 9 BAO für den Zeitraum von 29.4.2003 bis 20.10.2008 (Aussetzungsbetrag in Summe € 99.732,34) Aussetzungszinsen im…

…Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf.***, vertreten durch ***V.***, über die Beschwerden vom 15. Juli 2019 gegen die Bescheide des damaligen Zollamtes ***ZA1*** (nunmehr Zollamt Österreich) vom 11. Juni 2019, Zlen. ***1***, ***2***, ***3***, ***4***, ***5***, ***6***, und ***7***, betreffend Aussetzung der Einhebung von Aussetzungszinsen zu…

…beantragt. Es wurde aber gegen die erwähnte abweisende Entscheidung des Zollamtes vom 15. Jänner 2015 betreffend die Aussetzung der Vollziehung eine Beschwerde erhoben. Mit Schriftsatz vom 23. März 2015 beantragte die Bf. die Aussetzung der Einhebung der festgesetzten Aussetzungszinsen. Mit Bescheid vom 21. Juli 2015…

…wurde der Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO abgewiesen. Dagegen wurde mit Schriftsatz vom 28. September 2015 Beschwerde erhoben und die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 18. Mai 2016 als unbegründet abgewiesen. Mit Bescheid vom 1. August 2016 wurden für die Beschwerdeführerin Aussetzungszinsen festgesetzt…

…mit dem Aussetzungszinsen festgesetzt worden sind, gemachten Ausführungen, und brachte vor, da die Vorschreibung des Altlastenbeitrages und die Abweisung des Antrages auf Aufsetzung dieses Beitrages rechtwidrig seien, schlage diese Rechtswidrigkeit auch auf den angefochtenen Bescheid durch. Die Aussetzung der Einhebung sei nur dann zu verweigern…

…bereits für die Zeit, in der nach § 230 Abs. 6 BAO auf Grund des Aussetzungsantrages Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürfen. Damit entsteht bereits ab dem Zeitpunkt, in dem ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung eingebracht wurde, der Aussetzungszinsenanspruch. Die Bf. hat im Verfahren…

…wurden bei der beschwerdeführenden Partei die Aussetzungszinsen für den Zeitraum von 13.03.2018 bis 03.09.2020 in Höhe von EUR 448,32 gemäß § 212a BAO festgesetzt. Sie wurden für jene Abgaben vorgeschrieben, für die auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung bzw…

…steht der Abgabenbehörde auch hier kein Ermessen zu. Die Festsetzung der Aussetzungszinsen ist somit gesetzeskonform erfolgt. Die Beschwerden sind daher als unbegründet abzuweisen. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche…

…der europäischen Geldwäscherichtlinie etc. fallen in den ordnungspolitischen Bereich und nicht in den abgabenrechtlichen Anwendungsbereich des GSpG. Zu betonen ist auch, dass es im gegenständlichen Verfahren nicht um die Glücksspielabgaben und deren Rechtmäßigkeit an sich geht, sondern lediglich um die Aussetzung der Einhebung der Aussetzungszinsen…

…LaiRi1 und LaiRi2 in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerden vom 7. Jänner 2020 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel als Vorgängerorganisation des Finanzamts Österreich, Dienststelle Sonderzuständigkeiten, vom 19. Dezember 2019 betreffend Aussetzung der Einhebung der Aussetzungszinsen Zeitraum 21…