…60 nicht als Werbungskosten berücksichtigt worden. Es hätte daher nur der Betrag in Höhe von Euro 9.038,40 der Besteuerung zugrunde gelegt werden dürfen. Bei den ausländischen Rentenbezügen wären zu Unrecht Euro 21.619,16 als Progressionseinkünfte berücksichtigt worden. Tatsächlich wären vom Finanzamt in…

…geklärt und sind seit Einbringung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung weitere Entscheidungen des BFG sowie des VwGH und VfGH ergangen bzw. veröffentlicht worden, die die von ***Bf*** unter anderem angesprochenen Bedenken im Zusammenhang mit der Besteuerung von Ausspielungen in Form von Pokerturnieren und Poker…

…geklärt und sind seit Einbringung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung weitere Entscheidungen des BFG sowie des VwGH und VfGH ergangen bzw. veröffentlicht worden, die die von ***Bf*** unter anderem angesprochenen Bedenken im Zusammenhang mit der Besteuerung von Ausspielungen in Form von Pokerturnieren und Poker…

…Festsetzung von Gebühren und sagten nichts über die Glücksspielabgabenpflicht aus. Darüber hinaus sei es schlichtweg unzutreffend, dass eine über längere Zeit unbeanstandet gebliebene Verwaltungspraxis dazu führe, dass eine Beschwerde als wenig erfolgversprechend qualifiziert und die Aussetzung der Einhebung verweigert werden dürfe (vgl. Althuber, ÖStZ 2016…

…sei die Beschwerde nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend und der Antrag auf Aussetzung abzuweisen. Das Bundesfinanzgericht führe in seinem Erkenntnis vorn 18.12.2014, RV/7103332/2011 aus: „Durch die Glückspielgesetznovelle 2008 wurde die Besteuerung von bestimmten Glücksspielen mit Rechtsgeschäfsgebühren aus dem Gebührengesetz herausgenommen…

…293/2015 sei die Beschwerde nach der Lage des Falles wenig erfolgversprechend und der Antrag auf Aussetzung abzuweisen. So führe das Bundesfinanzgericht in seinem Erkenntnis vom 18.12.2014, RV/7103332/2011, aus: „Durch die Glücksspielgesetznovelle 2008 wurde die Besteuerung von bestimmten Glücksspielen mit Rechtsgeschäftsgebühren…

…urteilende Person erkennbar ist." Die Beschwerde stütze sich auf eine klare Wortinterpretation des DBA Österreich Schweiz und sei daher nach Ansicht des Bf. nicht offenkundig erfolglos. "Eine Aussetzung kommt auch in Betracht, wenn die Berufung (lediglich) die Verfassungswidrigkeit der Abgabenvorschrift geltend macht. Dies gilt auch…

…zu § 212a Tz 9 ausgeführt: Eine Aussetzung nach § 212a Abs 2 lit a ist nicht zu bewilligen, soweit die Bescheidbeschwerde nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint. Dies ist nicht mit offenkundiger Erfolglosigkeit oder offenbarer Mutwilligkeit der Bescheidbeschwerde gleichzusetzen (VwGH 26.07.1995, 95/16…

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Im Vorlageantrag vom 09.09.2021 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf.) gemäß § 212a BAO die Aussetzung der Einhebung folgender Abgaben, die bei Stattgabe ihrer Beschwerde auf € 0,00 herabgesetzt würden: | Umsatzsteuer 2013 | 11.621,88 | Umsatzsteuer 2015…

…der VwGH mit den unionsrechtlichen Argumenten aufgrund des Neuerungsverbots (vgl § 41 VwGG) gar nicht auseinandersetzen konnte. 25 Diese Fragen sind daher weiterhin ungeklärt, wobei es keineswegs offenkundig aussichtlos ist, sich darauf zu stützen, dass eine Befreiung eines Mitbewerbers im Vergleich zu einer offenkundig prohibitiven Besteuerung…

…Sollte keine Aufhebung erfolgen oder die Aufhebung nicht rückwirkend erfolgen, so bleibe es bei der Feststellung, dass das Glücksspielgesetz unionsrechtswidrig sei, was ebenfalls die genannten Auswirkungen auf die Besteuerung habe. Die Aussetzung sei zu bewilligen, da ansonsten kein effektiver Rechtsschutz mehr gegeben wäre. ***** Mit Bescheid…

…die Zeiträume 8/2013 bis 2/2014 des vorliegenden Falles, dass der VfGH – nach Ergehen des Erkenntnisses VfGH 27.6.2013, G 26/2013, G 90/2012, ua eine Beschwerde nicht in Behandlung genommen hat, die sich auf die Besteuerung des Kartenpokerspiels nach einer Gesetzesstelle…

…die Zeiträume 8/2013 bis 2/2014 des vorliegenden Falles, dass der VfGH – nach Ergehen des Erkenntnisses VfGH 27.6.2013, G 26/2013, G 90/2012, ua eine Beschwerde nicht in Behandlung genommen hat, die sich auf die Besteuerung des Kartenpokerspiels nach einer Gesetzesstelle…

…Erfolgsaussichten der anhängigen Berufung vom 17.10.2011 und somit die Sachlage deutlich verbessert. Denn nunmehr steht nach den Ausführungen des OGH fest, dass das österreichische Glücksspielmonopol unionsrechtswidrig ist. Die bedeutet im reinen Inlandssachverhalt eine gemäß Art 7 B-VG verfassungswidrige Intänderdiskriminierung. Die prohibitive Besteuerung…

…2.2.2015, RV/7103459/2012, sachverhaltskongruent zum dem gegenständlichen Fall zugrundeliegenden Glücksspielabgabenverfahren sind, da in allen Fällen die Frage der Besteuerung von Ausspielungen über dezentrale Eingabeterminals, die sich mit Glücksspielautomaten in einem anderen Bundesland verbinden, aufgeworfen wurde. Dass eine Sachverhaltsidentität vorliegt, ergibt sich auch…

…2.2.2015, RV/7103459/2012, sachverhaltskongruent zum dem gegenständlichen Fall zugrundeliegenden Glücksspielabgabenverfahren sind, da in allen Fällen die Frage der Besteuerung von Ausspielungen über dezentrale Eingabeterminals, die sich mit Glücksspielautomaten in einem anderen Bundesland verbinden, aufgeworfen wurde. Dass eine Sachverhaltsidentität vorliegt, ergibt sich auch…

…2.2.2015, RV/7103459/2012, sachverhaltskongruent zum dem gegenständlichen Fall zugrundeliegenden Glücksspielabgabenverfahren sind, da in allen Fällen die Frage der Besteuerung von Ausspielungen über dezentrale Eingabeterminals, die sich mit Glücksspielautomaten in einem anderen Bundesland verbinden, aufgeworfen wurde. Dass eine Sachverhaltsidentität vorliegt, ergibt sich auch…

…2.2.2015, RV/7103459/2012, sachverhaltskongruent zum dem gegenständlichen Fall zugrundeliegenden Glücksspielabgabenverfahren sind, da in allen Fällen die Frage der Besteuerung von Ausspielungen über dezentrale Eingabeterminals, die sich mit Glücksspielautomaten in einem anderen Bundesland verbinden, aufgeworfen wurde. Dass eine Sachverhaltsidentität vorliegt, ergibt sich auch…

…2.2.2015, RV/7103459/2012, sachverhaltskongruent zum dem gegenständlichen Fall zugrundeliegenden Glücksspielabgabenverfahren sind, da in allen Fällen die Frage der Besteuerung von Ausspielungen über dezentrale Eingabeterminals, die sich mit Glücksspielautomaten in einem anderen Bundesland verbinden, aufgeworfen wurde. Dass eine Sachverhaltsidentität vorliegt, ergibt sich auch…

…57 Abs. 3 und Abs. 4 GSpG hinsichtlich der Besteuerung von Glücksspiel zwischen konzessionierten und nichtkonzessionierten Glücksspielanbietern und deren Vermittlern beim Anbieten von Videolotterie mittels Video Lotterie Terminals (VLTs) differenziert. Diese Differenzierung stellt eine Diskriminierung dar und verstößt somit gegen die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit. Dem…